Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
IfW-Konjunkturforscher: Wachstum könnte kurzfristig und nachhaltig deutlich höher ausfallen, wenn die Politik die richtigen Reformen angeht
Berlin (ots)
Deutschland kann mit konkreten Reformen die längste wirtschaftliche Schwächephase der Nachkriegszeit beenden und das Wachstum erheblich steigern. So das Ergebnis eines aktuellen Gutachtens des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die von den Forschern um den IfW-Konjunkturchef Prof. Dr. Stefan Kooths untersuchten Reformvorschläge wie Abschaffung der "Rente mit 63" oder konkreter Bürokratieabbau würden die Wirtschaftsleistung bis 2040 bei Umsetzung aller Maßnahmen um bis zu 12 Prozent steigern. Konkret bewerten die Forscher Reformen bei Sozialabgaben, Steuern, Rente und Gesundheit, durch bessere Investitionsbedingungen, weniger Regulierung sowie Maßnahmen im Bereich der Energie-, Wohnungs- und Arbeitsmarktpolitik.
Die Ökonomen zeigen, wie der ohne Reformen zu erwartender Anstieg der Sozialbeiträge das Wachstum spürbar bremst: Eine Erhöhung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge um jeweils drei Prozentpunkte senkt das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um bis zu 0,6 Prozent. Umgekehrt könnten Reformen das Arbeitsangebot und die Wirtschaftsleistung deutlich erhöhen - etwa durch eine große Rentenreform. Diese würde das BIP bis 2040 um bis zu 2 Prozent steigern, was einem Zuwachs an jährlicher Wirtschaftskraft von bis zu 97 Milliarden Euro entspricht.
Besonders groß sind die Effekte bei strukturellen Reformen. Mit einem zügig angegangenen umfassenden Bürokratieabbau - etwa auf schwedisches Niveau - kann die Wirtschaftsleistung im Jahr 2040 um rund 400 Mrd. Euro höher ausfallen. Auch höhere Investitionen - zumindest auf den Durchschnitt im Euroraum - sowie eine bessere Arbeitsmarktmobilität könnten das BIP spürbar steigern. Deutlich kritisch bewerten die Studienautoren die Energiepolitik: Ohne Abschaffung der gesetzlichen Energieverbrauchsvorgaben drohe allein bis zum Jahr 2040 ein massiver Wohlstandsverlust von rund 92.500 Euro je Einwohner.
Vor diesem Hintergrund fällt das Urteil über die bisherige Politik der schwarz-roten Bundesregierung überwiegend negativ aus: Eine schlüssige Wachstumsagenda sei nicht erkennbar, zusätzliche finanzielle Spielräume würden kaum wachstumsfördernd eingesetzt. Positiv heben die Ökonomen lediglich die ab 2028 geplante Körperschaftsteuerreform hervor.
INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben: "Zeitgleich mit den Halbjahreszeugnissen in den Schulen bekommt die Bundesregierung hier leider ein schlechtes Zeugnis ausgestellt, aber zumindest mit klaren Handlungsempfehlungen. Sie muss nachsitzen und ihre Hausaufgaben machen: Es braucht eine umfassende Reformagenda mit konsequentem Bürokratieabbau, generationengerechten Sozialreformen, echten Steuerentlastungen, einer kostensenkenden Energiepolitik und mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt."
IfW-Konjunkturchef Stefan Kooths: "Im Zuge des jahrelangen Reformstaus und falscher wirtschaftspolitischer Weichenstellungen haben sich in Deutschland massive Potenzialreserven aufgebaut. Darin liegt zugleich die gute Nachricht, dass bei einem Kurswechsel entsprechende Reformrenditen winken. Hierzu müssen die regulatorischen Blockaden durchgreifend gelöst werden, mit bloßem Finetuning ist es nicht getan. Ohne standortstärkende Reformen drohen zunehmende Verteilungskämpfe und eine sich weiterdrehende Abwärtsspirale. Eine Politik, die auf Zeit spielt, hat nichts zu gewinnen, sondern produziert letztlich nur Verlierer."
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