AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundeskanzler Scholz auf der Sommerpressekonferenz teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel, mit: "Der Bundeskanzler kann weiter keine Lösungsperspektive für die schwere Krise, auf die seine Regierung unser Land zusteuert, anbieten. Beschwichtigungen mit der Phrase 'You'll never walk alone' werden der ...
AfD - Alternative für Deutschland
Frankfurt (ots) - Die Zeit der Realitätsverweigerung ist vorbei: Das ist die eine, die positive Botschaft, die vom Ende der Negativzinsen in der Eurozone ausgeht. Mit der Leitzinserhöhung um 50 Basispunkte zeigt die Europäische Zentralbank (EZB) lang ersehnte, von manchem nicht mehr für möglich gehaltene Entschlossenheit im Kampf gegen die Rekordinflation. Die EZB ist zur Besinnung gekommen - endlich! Allerdings geht ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Mit Zustimmung hat der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) auf die Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) reagiert. "Mit einer Anhebung des Leitzinses um 50 Basispunkte hat die EZB einen entschlossenen Schritt im Kampf gegen die Rekordinflation gewagt", kommentierte GVB-Präsident ...
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Berlin (ots) - Deutschland kann auch ohne neue Schulden in seine Zukunft investieren. In den kommenden zehn Jahren wäre es möglich, insgesamt 600 Milliarden Euro zusätzlich in frühkindliche Bildung, Forschungsförderung, das Schienen- und Straßennetz und die Dekarbonisierung der Wirtschaft zu investieren, ohne dabei nennenswert neue Schulden aufnehmen zu müssen. ...
Institute of Management Accountants (IMA)
Berlin (ots) - Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff hat Zweifel an der Einhaltung der Schuldenbremse geäußert. "Mit Blick auf die Energiepreise, Lieferketten und Rohstoffpreise ist nichts gerettet, wenn der Staat auf Haushaltskonsolidierung setzt", sagte er der in Berlin erscheinenden Zeitung "nd.DieWoche" (Wochenendausgabe). "Wir sind in ...
AfD - Alternative für Deutschland
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zum heutigen Auftakttreffen von Bundeskanzler Scholz mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände zur sogenannten Konzertierten Aktion gegen die Preissteigerungen und zur Ankündigung, Ergebnisse solle es im Herbst geben, erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Vielen Bürgerngeht schon jetzt ...
Straubing (ots) - Vernünftige Gründe für sein zaghaftes Vorgehen kann Lindner nicht nennen. Sein ewiger Hinweis, er folge nur den Vorgaben der Verfassung, ist hinfällig. Als die Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen wurde, wuchs die Staatsverschuldung ins Unermessliche und musste dringend begrenzt werden. Dieses Problem hat Deutschland schon lange nicht mehr. Dafür aber andere, die ein erneutes Aussetzen der Bremse durchaus rechtfertigen. Die Pandemie und der ...
Berlin (ots) - Einhaltung der Schuldenbremse nur auf dem Papier Das Kabinett hat am heutigen Freitag den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 und den Finanzplan des Bundes bis 2026 beschlossen. Dazu erklärt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Der Haushalt ist ein reiner Schönwetterhaushalt und wird beim ersten ...
Osnabrück (ots) - Middelberg (CDU): Lindners Haushaltsplan lässt "jeglichen Ehrgeiz vermissen" CDU-Fraktionsvize hält Etatentwurf der Bundesregierung für "unrealistisch" - Lücken bei Krankenversicherung würden auf Versicherte abgewälzt Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), hat den Haushaltsentwurf von ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der Inflationszahlen für den Monat Juni erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die Zahlen sind kein Anlass zur Entwarnung. Die Inflation bleibt auf hohem Niveau, und mit ihr die schleichende Enteignung von Mittelstand und Mittelschicht. Die Behauptung, daran sei vor allem der Ukraine-Krieg schuld, ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert zur geplanten Sanierung des Gleisnetzes der Deutschen Bahn: "Mit der Ankündigung, das Gleisnetz auf Vordermann zu bringen und dies stärker durch den Bund zu steuern, sendet Verkehrsminister Wissing ein wichtiges Signal. Es ist das Eingeständnis, dass die Bahnreformen der 90er mit dem Ziel Börse verfehlt waren. Der damals verordnete Spar- und Renditekurs hat geradewegs in die Misere geführt: Investitionen blieben ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Sicher, sozial und stark durch die Krise: per Dringlichkeitsantrag im Plenum fordert die CSU-Fraktion die Ampel-Bundesregierung dazu auf, dass umgehend Maßnahmen ergriffen werden um die Preisexplosion zu stoppen und die Teuerung wirksam zu bekämpfen. Konkret schlägt die CSU-Fraktion ...
Deutsche Rentenversicherung Bund
Berlin (ots) - "Vor 65 Jahren hat der Bundestag mit der großen Rentenreform von 1957 die Basis für eine Entwicklung geschaffen, die im Rückblick nur als große Erfolgsgeschichte bewertet werden kann. Sie stellt die "Geburtsstunde" der heutigen Rentenversicherung im Umlageverfahren dar", so Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, auf der ...
Hamburg (ots) - Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil hat sich gegen allgemeine Steuersenkungen im Kampf gegen die Inflation ausgesprochen. "Ich sehe ganz grundsätzlich keine Spielräume, Menschen zu entlasten, die ein sehr hohes Einkommen haben", sagte der SPD-Politiker im Interview mit dem stern. Er sei "offen, über unterschiedliche Maßnahmen zu diskutieren, ...
Frankfurt (ots) - Wenn keine große Überraschung passiert, wird die Europäische Zentralbank (EZB) im Juli erstmals seit - dann fast auf den Tag genau - elf Jahren die Leitzinsen anheben. Die zuvor bereits avisierte Zinswende hat der EZB-Rat de facto besiegelt. Der Schritt ist mehr als überfällig. Die EZB hat dem unguten Inflationstreiben schon viel zu lang untätig zugeschaut. Jetzt ist man geneigt zu sagen: ...
Berlin (ots) - Entlasten statt belasten: Der steuerpolitische Vorschlag der Koalitionspartner SPD und Grünen, angesichts der hohen Inflation weitere Entlastungen für untere Einkommen im Gegenzug für zusätzliche Belastungen bei höheren Einkommen zu fordern, trifft im Mittelstand auf großes Unverständnis. "Vier von fünf mittelständischen Unternehmen sind ...
Osnabrück (ots) - "Wirtschaftsweise" hält Rückkehr zur Schuldenbremse 2023 für unwahrscheinlich Monika Schnitzer geht von erneuter Ausnahmesituation für Bundeshaushalt aus Osnabrück. Die "Wirtschaftsweise" Monika Schnitzer hält die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Rückkehr zur Schuldenbremse 2023 für unwahrscheinlich. "Es ist gut ...
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
AfD - Alternative für Deutschland
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) kann bis 2026 mit bis zu 2,4 Milliarden Euro von den Gesellschaftern, den Ländern Berlin und Brandenburg sowie dem Bund rechnen. Das teilte die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen auf Anfrage von rbb24 Recherche mit. Anfang Februar hatte die ...
Berlin (ots) - Die mittelständische Wirtschaft hält die Entscheidung der Europäischen Kommission, den wegen der Corona-Krise ausgesetzten Stabilitäts- und Wachstumspakt erst Anfang 2024 wieder in Kraft zu setzen, - trotz aller ordnungspolitischen Bedenken - für richtig. "Der Krieg in der Ukraine und die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen rechtfertigen ...
Halle (ots) - Auch wenn es noch viele Unwägbarkeiten gibt: Der Staat ist der Gewinner. Wenn die Preise steigen, nimmt der Fiskus über die Mehrwertsteuer mehr Geld ein. Er profitiert auch durch die kalte Progression, wenn Menschen wegen eines Gehaltsanstiegs in einen höheren Steuersatz rutschen. Da sich dieser ungerechtfertigte Vorteil für den Staat inzwischen auf einen zweistelligen Milliardenbetrag summiert, muss befürchtet werden, dass Lindner am Ende die ...
Berlin (ots) - Unter dem Titel "Wir gestalten Transformation" findet vom 12.06. - 14.06.2022 in Bad Saarow das Ostdeutsche Wirtschaftsforum OWF22 statt. Auf der führenden ostdeutschen Wirtschaftskonferenz diskutieren hochrangige Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Verwaltung bereits zum siebten Mal ...
Frankfurt (ots) - 50 Basispunkte! Die US-Notenbank erhöht den Leitzins um einen halben Prozentpunkt - in dieser Größenordnung erfolgte dies zuletzt im Mai vor 22 Jahren, seitdem gab es immer nur die allseits bekannten Trippelschritte um 25 Basispunkte. Das sind nun klare Signale. Wenn die Fed um 50 Basispunkte erhöht, zeigt sie, dass sie es ernst meint mit dem Kampf gegen die Inflation, ansonsten hätte sie ja "nur" ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Es muss sichergestellt werden, dass die Einführung der teilweisen Kapitaldeckung nicht zu einer Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherung führt." Der Sozialverband Deutschland (SoVD) weist erneut darauf hin, dass auch Rentner*innen unter den aktuellen Preissteigerungen leiden und stärker entlastet werden müssen. ...
Halle (ots) - Aber wer im Dilemma steckt, muss sich entscheiden, und für die EZB lautet die Priorität nun einmal Inflationskontrolle. Wird sie zu einem Ziel unter vielen, ist die Glaubwürdigkeit schnell dahin. So wird selbst an den Kapitalmärkten, die so lange von der lockeren Geldpolitik profitiert haben, inzwischen mehr Inflation erwartet als in der EZB. Die Notenbanker hecheln hinterher, und das ist gefährlich. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hätte klarere Worte ...
