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Emil Sänze MdL: „Rechnungshof bestätigt finanzpolitischen Blindflug der Landesregierung“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 28.01.2026
„Der Rechnungshof liefert erneut die Zahlen dafür, was wir seit Jahren sagen: Die Landesregierung fährt den Landeshaushalt sehenden Auges an die Wand. Das sagte der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL heute in der Plenardebatte zum Jahresbericht 2025 des Rechnungshofs und den dazu vorliegenden Beschlussempfehlungen. „Zwischen 2015 und 2024 sind die Personalausgaben der Kernverwaltung um 37 Prozent auf 21,6 Milliarden Euro gestiegen, die Versorgungsbezüge sogar um 53 Prozent auf 6,5 Milliarden Euro. Besonders alarmierend sind die Lasten in der Vermögensrechnung: Rückstellungen von 227,1 Milliarden Euro und Verbindlichkeiten von 55,4 Milliarden ergeben zusammen 282,5 Milliarden Euro – das übersteigt das Landesvermögen um 197 Milliarden. Allein die Pensionsrückstellungen von 218,5 Milliarden Euro fesseln das Land auf Jahrzehnte.“
Statt gegenzusteuern, setzt die Regierung auf „Fördermittel-Aktionismus“ und Schattenhaushalte, moniert Sänze: „Ad-hoc-Förderungen des Verkehrsministeriums von über 53 Millionen Euro außerhalb klarer Programme und das Märchen vom ‚Sondervermögen‘ zeigen: Man versucht ideologische Projekte auf Pump zu finanzieren, statt den Haushalt zu konsolidieren. Wenn selbst auf Bundesebene unter CDU-Verantwortung Rekordschulden gemacht werden, ist klar: Von einer CDU-geführten Regierung ist auch in Baden-Württemberg keine solide Haushaltspolitik zu erwarten. Die Bürger werden sich bei der nächsten Wahl genau merken, wer ihnen diese Lasten aufbürdet.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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