WIESBADEN (ots) - - Defizit der Gemeinden verharrt auf dem Rekordniveau des 1. Halbjahrs 2025 - Weniger Ausgaben für Sachinvestitionen und Baumaßnahmen als im Vorjahr - Gewerbesteuereinnahmen (netto) sinken um 2,0 % Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen im 1. Halbjahr 2026 ein Finanzierungsdefizit ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di-Vorsitzender Werneke zu Sozialprotesten: „Schluss mit den Angriffen auf Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte, echte Reformen jetzt“ – bundesweiter DGB-Aktionstag Anlässlich des bundesweiten Protesttags gegen Sozialabbau verschärft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Kritik an der ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion hat in den heutigen Beratungen des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2027 beantragt, die Bundesmittel für die Deutsche Welle vollständig zu streichen. Nach dem Regierungsentwurf erhält der Auslandssender im kommenden Jahr 388,6 Millionen Euro Zuschuss für den laufenden Betrieb und weitere 20 Millionen Euro für Investitionen - ...
Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V.
Reformstreit blockiert den Mittelstand: DMB fordert verbindliche Beschlüsse bei Rente, Pflege und Gesundheit Berlin, 23.09.2026 Nach den Landtagswahlen am Wochenende droht die Bundesregierung von ihrem Reformkurs abzukommen. Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) drängt auf die Umsetzung der geplanten Strukturreformen und warnt vor einem Dauerstreit in der Koalition: ...
Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Interessenverband Unterhalt und Familienrecht - ISUV e. V.
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
67/2026 Etwa 3,8 Millionen Menschen hierzulande lebten im Jahr 2025 nach eigenen Angaben in Haushalten, die bei Rechnungen von Energieversorgern im Zahlungsverzug waren. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 4,6 Prozent der Bevölkerung. Hohe Strom- oder Gasrechnungen seien jedoch nicht die einzige Belastung für Privathaushalte: Die Preise für ...
Berlin (ots) - Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zieht zum Abschluss der Haushaltswoche Bilanz über den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027. Der Entwurf setzt auf gezielte Investitionen in innere und äußere Sicherheit und schließt die Haushaltslücke verantwortungsvoll. Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer ...
Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
Berlin (ots) - Mit der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2027 beginnen in dieser Woche die parlamentarischen Haushaltsberatungen. Der Regierungsentwurf sieht Ausgaben von 555 Milliarden Euro vor, mit rund 118 Milliarden Euro wird erneut auf Rekordniveau investiert. Kathrin Michel, zuständige Berichterstatterin: "Deutschland hat über viele Jahre zu wenig investiert. ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Haushaltsdebatte im Bundestag: ver.di warnt vor sozialer Schieflage – Werneke: „Kürzungen treffen die Schwächsten“ Anlässlich der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag warnt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vor geplanten Kürzungen: „In vielen Etats wird gespart außer im ...
Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
Osnabrück (ots) - Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Groß, hat die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung als reines Sparpaket auf Kosten von Einkommensschwachen kritisiert und die Wiedereinführung der Vermögensteuer gefordert. "Die geplanten Streichungen beziehungsweise Einschränkungen ...
Berlin (ots) - Es erinnert an die schlimmsten Zeiten der neoliberalen Sparkonflikte in der EU: Friedrich Merz hat die Regierungschefs von drei anderen Nettozahlerländern ins Bundeskanzleramt eingeladen, um mit ihnen über den Finanzrahmen für den Brüsseler Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 zu sprechen. Diese ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Bundesregierung plant eine Zuckergetränkesteuer, die nach aktuellem Stand bereits 2027 eingeführt werden soll. Nach Berichten über ein Konzept des Bundesfinanzministeriums sollen die Sätze je nach Zuckergehalt bei 26, 32 beziehungsweise 38 Cent pro Liter liegen. Besonders weitreichend: Auch zuckerfreie Getränke mit Süßstoffen sollen mit 26 Cent pro Liter belastet werden. Damit geht das Vorhaben ...
WIESBADEN (ots) - - Verschuldung des Bundes am stärksten gestiegen - Gemeinden verringern Defizit leicht - Trotz höherer Einnahmen bei Steuern und Sozialbeiträgen wachsen die Ausgaben stärker Das Finanzierungsdefizit des Staates betrug im 1. Halbjahr 2026 nach vorläufigen Berechnungen 71,3 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ...
WIESBADEN (ots) - - Freizeit, Sport und Kultur ist viertgrößter Ausgabenbereich der Haushalte - Mit steigendem Einkommen steigt der Ausgabenanteil für diesen Bereich - Alleinlebende haben mit 8 % anteilig die geringsten Freizeitausgaben Durchschnittlich 9,5 % ihrer Konsumausgaben haben die privaten Haushalte in ...
Berlin (ots) - In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "nd.DerTag" und die Debattenplattform die-zukunft.eu hat der Linke-Europaabgeordnete Martin Günther einen EU-Haushalt geordert, "der die tatsächlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erkennt, sie ernst nimmt und ihnen mutig entgegentritt. Wir ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Wegen der angespannten Haushaltslage und der Eskalation der Iran-Krise hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. "Wenn es uns nicht mehr gelingt, die Folgen der Kriege und Krisen für unser Land anderweitig einzuhegen, wenn es an ...
Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
Straubing (ots) - Fünf Jahre vergehen wie im Fluge, wenn alles klappt. Doch sie sind eine Ewigkeit, wenn man an Bürokratie und Formularen verzweifelt, am Amtsschimmel. Vieles ist gelungen seit der großen Katastrophe, manches besser als erwartet. Die Touristen, Wanderer und Weinfreunde kehren in immer größerer Zahl zurück und staunen über das Erreichte, wundern sich aber auch, was noch nicht geschafft ist, und wie viele Gebäude wieder in Ufernähe stehen. Es fehlen ...
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Berlin (ots) - Im Bundeshaushalt gibt es Einsparpotenzial von zweistelligen Milliardenbeträgen pro Jahr, die sich bis zum Jahr 2030 auf dann 60 Milliarden erhöhen, so das erste Zwischenergebnis einer Studie des ifo-Instituts im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Laut ifo-Präsident Clemens Fuest gibt es die größten Sparpotenziale bei den ...
Berlin (ots) - Innungskrankenkassen fordern: Bund muss seinen Finanzierungsverpflichtungen nachkommen / IKKen warnen davor, zentrale Entlastungsbausteine wieder auszuklammern Die Innungskrankenkassen bewerten das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG), das am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten ...
Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
Deutsche Psychotherapeuten Vereinigung e.V. (DPtV)
Gesundheitsausschuss kritisiert Kürzungen in der Psychotherapie Berlin, 2. Juni 2026 – „Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates bestätigt unsere Warnungen: Eine Budgetierung der psychotherapeutischen Leistungen wird die Wartezeiten verlängern und das Behandlungsangebot deutlich verringern“, sagen die Bundesvorsitzenden der Deutschen PsychotherapeutenVereinigung (DPtV), Dr. Christina Jochim und Dr. Enno Maaß. ...
Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
