WIESBADEN (ots) - - Langfristig steigende Steuereinnahmen, Ausgabenwachstum leicht abgeschwächt - Finanzierungslücke bei den Gemeinden weiter so groß wie noch nie In den ersten drei Quartalen des Jahres 2025 hat der Öffentliche Gesamthaushalt 5,6 % mehr ausgegeben und 6,0 % mehr eingenommen als im Vorjahreszeitraum: Einnahmen von 1 490,5 Milliarden Euro standen ...
BG ETEM - Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse
Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
WIESBADEN (ots) - - 198 Milliarden Euro für Bildung aus öffentlicher Hand - Pro-Kopf-Bildungsausgaben bei 2 400 Euro - Knapp die Hälfte der Bildungsausgaben entfiel auf die Schulen Die Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden sind im Jahr 2024 auf rund 198 Milliarden Euro gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das nominal (nicht preisbereinigt) 7 % oder 13 Milliarden Euro ...
Berlin/Paris (ots) - Zum zehnjährigen Bestehen des Pariser Klimaabkommens weisen Fachleute darauf hin, dass nur noch mit der Einführung persönlicher Klima-Budgets in Industrieländern die Erderwärmung bekämpft werden kann. Die deutsch-französische Erklärung haben der Klimaforscher Jean Jouzel, der Soziologe ...
AfD - Alternative für Deutschland
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin/Potsdam (ots) - Der rbb rechnet im kommenden Jahr mit Erträgen von 534,8 Mio. Euro und Aufwendungen von 530,9 Mio. Euro. Das ergibt einen Überschuss im Erfolgsplan von 3,9 Mio. Euro. Zum Ende des Wirtschaftsjahres 2026 erwartet der rbb einen Bestand verfügbarer Finanzmittel von 42,3 Mio. Euro. Mit diesem Betrag ist die Zahlungsfähigkeit des ...
Straubing (ots) - Nur, wenn das viele Geld dafür verwendet wird, dass die Brücken wieder tragen, die Straßen besser befahrbar sind, kurz: die Voraussetzungen für ein besseres Wirtschaften in der Zukunft geschaffen werden, ist auch diese Summe zu verantworten. Genau hier aber regen sich die Zweifel. Eine Umfrage des Ifo-Instituts unter Wirtschaftswissenschaftlern ...
Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Berlin (ots) - Auf dem Forum der Wissenschaft des Verbands der Privaten Krankenversicherung fordern renommierte Ökonominnen und Ökonomen mutige Reformen, um die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen. Nur mit schnellen Entscheidungen kann der Wirtschaftsstandort seine Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen. Während zahlreiche Kommissionen noch über ...
Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)
Wien (ots) - Damit eine schnelle EU-Erweiterung gelingen kann, braucht es klare Prioritäten bei den wirtschaftlichen Reformschritten. Die Ukraine, Serbien und Montenegro verdeutlichen das. Der Erweiterungsprozess der EU nimmt wieder Fahrt auf. Mit Montenegro und Albanien, auch der Republik Moldau und der Ukraine, könnten die Verhandlungen binnen zweier Jahre ...
Straubing (ots) - Während Union und SPD die Bevölkerung auf schmerzhafte finanzielle Einschnitte vorbereiten, lassen sie es sich selbst gut gehen. So werden im Haushalt für 2026 die Zuwendungen an die Bundestagsfraktionen kräftig erhöht. Man kann das gerne mal im Arbeitsleben versuchen und sich mehr Budget für die Büroausstattung genehmigen - es würde sich wohl jeder Chef verständnislos an die Stirn tippen. Die ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Wir stabilisieren die Pflegeversicherung für das Jahr 2026 - das ist eine wichtige Botschaft. Gleichzeitig bleiben die strukturellen Aufgaben aber bestehen. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion; Claudia Moll, Fachpolitikerin der SPD-Bundestagsfraktion: "Die heutige Einigung ist eine wichtige Botschaft an ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Verkehr und das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer ...
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Auswärtigen Amtes beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Inge Gräßle, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 05: ...
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Uwe Feiler, zuständiger ...
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Melanie ...
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Franziska ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin (ots) - Die Flughäfen in Deutschland nehmen mit großer Erleichterung die Entscheidung des Koalitionsausschusses auf. Im Bundeshaushalt 2026 werden ca. 400 Millionen Euro für den Luftverkehr eingeplant. ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel erklärt hierzu: "Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sind ...
Bielefeld (ots) - NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat den Forderungen der Städte und Gemeinden in NRW nach einer höheren Grundfinanzierung eine Absage erteilt. Auf die Frage, ob sie den kommunalen Anteil aus dem Steuertopf, den sogenannten Verbundsatz, erhöhen werde, antwortet Scharrenbach im Interview mit der Tageszeitung "Neue Westfälische" ...
Straubing (ots) - Dass Bayern in den kommenden zwei Jahren trotz der vom Bund gelockerten Schuldenbremse ohne neue Kredite auskommen will, ist auf jeden Fall eine gute Nachricht. Das finanzpolitische Heil in Milliarden von der Bank zu suchen, ist zwar spätestens seit dem Billionen-Sündenfall der Bundesregierung salonfähig geworden, eine nachhaltige Finanzpolitik ist ...
Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
Berlin (ots) - Ausgabenanstieg bei der Gesetzlichen Krankenversicherung durchbrechen Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung Einsparungen im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen, um das im Jahr 2026 drohende Defizit in Höhe von zwei Milliarden Euro zu schließen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Unser Ziel muss sein, ...
