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Dr. Rainer Balzer MdL: Schulbau retten – Kommunen strukturell stärken
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Pressemitteilung
Stuttgart, 13.11.2025
„Das heute vorgelegte Schulbau-Ergänzungsförderungsgesetz ist ein Notnagel – notwendig, aber ein Alarmzeichen“. Das sagte der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL heute in der Plenardebatte. „Wenn Kommunen Schulbau, Ganztagsräume und Sanierungen nur noch mit Sonderspritzen des Landes stemmen können, stimmt etwas Grundsätzliches nicht. Baukosten explodieren, Personal- und Energiekosten treiben, zugleich wachsen die Pflichtausgaben – am Ende werden Projekte verschoben oder gestoppt. So entsteht ein Investitionsstau, der genau die Bildungsinfrastruktur trifft, die wir dringend brauchen. Wir wollen, dass jedes Kind – unabhängig vom Wohnort – eine gute, moderne Schule besuchen kann. Dazu braucht es Verlässlichkeit statt Einzelfall-Rettungspakete.“
Balzer fordert zunächst, das Konnexitätsprinzip endlich ernst zu nehmen: „Wer Aufgaben anordnet – vom Ganztagsanspruch bis zu zusätzlichen Sozialleistungen – muss sie auch dauerhaft finanzieren. Zweitens braucht es strukturelle, planbare Landesmittel für Schulbau und Sanierung statt befristeter Programme. Drittens müssen wir die kommunalen Finanzen auf solide Beine stellen: ein höherer, verlässlicher Anteil an der Einkommensteuer und im Gegenzug die Abschaffung der Grund- und Grunderwerbsteuer, die Bauen verteuern und Investitionen abwürgen. Parallel gehören überzogene Vorschriften entrümpelt – von Detailvorgaben über Bau- und Energieauflagen bis zu teuren Zusatzstandards. Das vorliegende Gesetz hilft akut, aber es ersetzt keine Reform: Ohne klare Finanzierung, weniger Bürokratie und mehr Planungssicherheit bleiben wir im Krisenmodus. Unsere Botschaft lautet: Strukturen stärken, Schulen bauen, Bildungsaufstieg sichern – dauerhaft, nicht nur bis zur nächsten Haushaltslücke.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
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