Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Forderungen nach einem Senken des Strafmündigkeitsalters nach der Tötung einer Zwölfjährigen im siegerländischen Freudenberg kritisiert. Eine Zwölf- und eine 13-jährige hatten die Tat gestanden. "Ich bin es satt, immer reflexartig nach solchen Taten neue ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Fall der beiden zwölf- und 13-jährigen Mädchen, die die gleichaltrige Luise getötet haben sollen, wühlt das Land auf. Eine niedrigere Altersschwelle würde solche - zum Glück sehr seltenen - Taten nicht verhindern. Auch in Staaten mit einer niedrigeren Altersgrenze begehen Kinder schwere Delikte. Fachleuten sagen, dass die Rückfallgefahr sogar steigen würde, wenn Kinder mit älteren Straftäter:innen eingesperrt würden. Gefragt sind ...
Halle/MZ (ots) - Infolge des Skandals um einen menschenverachtenden Whatsapp-Chat von Polizeischülern in Sachsen-Anhalt ist ein neuer Verdachtsfall aufgeflogen. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). Auszubildende an der Polizeihochschule in Aschersleben (Salzlandkreis) ...
Hamburg (ots) - Drei Jahre nach dem rassistischen Attentat von Hanau kommen die Überlebenden und Angehörigen der Opfer nicht zur Ruhe, weil sie sich vom Vater des Täters bedroht fühlen. Der Oberbürgermeister der Stadt, Claus Kaminsky, beschreibt das Verhalten von Hans-Gerd R. nun als "nachhaltig schwierig": "Er ...
Mainz (ots) - Bitte beachten Sie den aktualisierten Programmtext: Mittwoch, 12. April 2023, 20.15 Uhr Aktenzeichen XY... Ungelöst Die Kriminalpolizei bittet um Mithilfe Schlimme Befürchtung Eine Frau verschwindet spurlos. Sie meldet sich weder bei ihrer Familie noch bei Freunden noch bei ihrem Arbeitgeber. Die Polizei befürchtet ein Verbrechen.Wer sagt die Wahrheit?Rätselhafter Mord an einem 41-Jährigen. Der Mann stammte aus dem Zuhälter-Milieu. Die Kripo vernimmt ...
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Osnabrück (ots) - Gewalt gegen Kinder: Niedersachsen will Videovernehmung erleichtern SPD und Grüne planen Bundesratsinitiative - "Müssen gerade für Kinder in Opfersituationen eine angemessene Vernehmung ermöglichen" Osnabrück. Über eine Bundesratsinitiative wollen SPD und Grüne im Niedersächsischen Landtag erwirken, dass der Kinderschutz in Strafverfahren gestärkt wird und Minderjährige leichter per ...
München (ots) - Anmoderationsvorschlag: Sie haben es vielleicht schon gehört: Einer der spektakulärsten Prozesse der jüngsten Zeit, der um den Dreifachmord an einer Familie aus Starnberg, ist nach rund anderthalb Jahren beendet. Das Landgericht ...
Berlin (ots) - Krings/Plum: Bundesregierung bleibt in "Libra-Affäre" klare Antworten schuldig Debatte im Rechtsausschuss über Informationsdienst Libra Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Justiz, Benjamin Strasser, musste sich heute auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschusses Fragen zur "Libra-Affäre" stellen. Dazu ...
Frankfurt am Main / Köln (ots) - Bei seinem 14. Prozesstermin wurde der IB-Mitarbeiter Adil Demirci aus Köln gestern von einem Gericht in der Türkei freigesprochen. Nach seiner überraschenden Verhaftung in Istanbul im April 2018 saß er bis Februar 2019 in türkischer Haft. Erst im Juni 2019 durfte er ausreisen, ...
Berlin (ots) - Laut dem Komitee für Grundrechte und Demokratie haben Beamte bei der Räumung von Lützerath lebensgefährdende Situationen in Kauf genommen. Selbst in übersichtlichen Situationen habe die Polizei diverse "Gewaltmittel" eingesetzt, darunter Hunde, Wasserwerfer und Pfefferspray, heißt in einem ...
AfD - Alternative für Deutschland
Köln (ots) - Es zieht einem den Boden unter den Füßen weg: So wie NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst werden wohl die allermeisten von uns die schrecklichen Nachrichten aus Freudenberg aufnehmen. Den furchtbaren Tod der kleinen Luise, die nach zahlreichen Messerstichen noch am Tatort auf dem Weg von einem Nachbardorf zurück ins Elternhaus verblutete. Und dann der ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat nach dem Verbrechen in Bad Lauchstädt (Saalekreis) mit zwei Toten gründliche Aufklärung angekündigt. "Ich habe mir unverzüglich dazu berichten lassen. Bisher konnten aber viele Fragen noch nicht abschließend geklärt werden", sagte ...
Schirp & Partner Rechtsanwälte mbB
Berlin (ots) - Mit Beschluss vom 13. März 2023 (Az.: 101 Kap 1/22) hat das Bayerische Oberste Landesgericht den Musterkläger im Wirecard-KapMuG-Verfahren bestimmt. Damit ist der Startschuss für den Beginn des Musterverfahrens gefallen. "Wir freuen uns, dass es nun endlich losgeht. Unser Ziel im Musterverfahren ist es, insbesondere die Ansprüche der Investoren gegen EY durchzusetzen. Dafür ist es besonders wichtig, ...
Der renommierte Kölner Völkerrechtler Professor Dr. Claus Kreß spricht sich bei der internationalen Konferenz „United for Justice“ im ukrainischen Lviv sowohl für ein internationales Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als auch für die Erweiterung des Statuts des Internationalen ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Verabschiedung von Wohnraumschutzgesetz geplant. Danach muss der Landtag rasch zustimmen und den Beschluss umsetzen. 2. Kommunen und Landkreise brauchen gesetzliche Möglichkeiten, um gegen Immobilieneigentümer vorgehen zu können, die ihre Immobilien vernachlässigen. 3. Vorbild könnte das Hamburger Wohnraumschutzgesetz sein. 30/2023 Mieterinnen und Mieter in Kiel-Gaarden haben eine ...
Köln (ots) - Die Arbeit der pensionierten Mordermittler, die beim nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt seit Herbst 2021 ungelöste Tötungsdelikte und Vermisstenfälle der vergangenen 50 Jahre auf neue Ansatzpunkte untersuchen, nähert sich dem Ende. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, läuft die "Besondere Aufbauorgansiation (BAO) Cold Cases" Ende April ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Nach den jüngsten Zahlen zur Kriminalitätsstatistik in NRW geht SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hart mit der Arbeit von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ins Gericht. "Herbert Reul ist mit seiner Innenpolitik gescheitert", sagt Kutschaty im Interview mit der Tageszeitung "Neue Westfälische" (Freitagausgabe). "Jetzt zeigt sich, wo ...
Köln (ots) - Nach den Todesschüssen auf den 16-jährigen senegalesischen Flüchtling Mouhamed D. durch einen Polizeibeamten in Dortmund am 8. August 2022 hat der Anwalt der angeklagten Polizisten den Vorwurf des Rassismus zurückgewiesen. Es sei eine "Multi-Kulti-Truppe" im Polizeieinsatz gewesen, "hier rassistische Motive zu unterstellen, ist absurd", sagte Anwalt ...
THEMENVORSCHLAG | Die sechs wichtigsten Urteile für übergangene Erben: So klappt es mit dem Pflichtteil Die nächsten Angehörigen trifft meist der Schlag, wenn sie erfahren, dass die Eltern sie im Testament vom Erbe ausgeschlossen haben. Doch so ganz leer gehen sie nicht aus. Das Gesetz sieht für übergangene ...
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