Maßnahmenpaket gegen häusliche Gewalt beschlossen
Berlin (ots)
Alle zwei Minuten wird in Deutschland ein Mensch Opfer häuslicher Gewalt - überwiegend Frauen. Mit der heutigen Verabschiedung des Haushalts des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz hat der Deutsche Bundestag ein deutliches Signal gesetzt und wichtige Maßnahmen zum besseren Schutz Betroffener auf den Weg gebracht.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat erreicht, dass drei Millionen Euro für die qualifizierte Prozessbegleitung bereitgestellt werden. Sie unterstützt Betroffene auf dem belastenden Weg durch ein Strafverfahren. Zudem wird die erfolgreiche Präventionsinitiative StoP - Stadtteile ohne Partnergewalt in den kommenden vier Jahren mit 600.000 Euro gefördert.
Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
"Ein besonderer Schwerpunkt in dieser Legislatur bleibt der Schutz von Frauen und Mädchen. Das unterstreicht der Haushalt für 2026: Wir unterstützen Projekte, die häusliche Gewalt verhindern, stärken Frauenhäuser und entwickeln die Tarn-App weiter, damit Betroffene schnell und sicher Hilfe bekommen. Mit der Reform des Gewaltschutzgesetzes ermöglichen wir zudem elektronische Aufenthaltsüberwachung und verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter - weil nicht die Opfer ihr Verhalten ändern müssen, sondern die Täter."
Svenja Schulze, Fachpolitikerin:
"Ich bin stolz, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion in den Haushaltsverhandlungen deutliche Fortschritte für den Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt erzielen konnten. Viele Betroffene zögern, sich Hilfe zu holen - aus Angst, Scham oder weil sie sich allein gelassen fühlen. Für eine Anzeige und eine Aussage vor Gericht braucht es enorm viel Mut.
Unser Signal als SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Wir lassen die Betroffenen nicht allein. Wir stärken ihren Schutz, ihre Rechte und ihre Möglichkeiten, sich zu wehren."
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