AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Rüdiger Klos MdL: 2,3 Millionen Euro für nichts – U-Ausschuss war reine Parteipropaganda
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Pressemitteilung
Stuttgart, 11.12.2025
„Drei Jahre, 2,3 Millionen Euro Steuergeld – und am Ende nicht ein einziger gerichtsfester Beweis für Rechtsbruch oder Strafvereitelung.“ Mit diesen Worten begann der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL seinen Debattenbeitrag zum Strobl-Untersuchungsausschuss. „ SPD und FDP haben den Untersuchungsausschuss gegen Innenminister Strobl von Anfang an als Wahlkampf-Instrument missbraucht. Die SPD sprach von ‚gebilligtem Rechtsbruch‘, die FDP von fehlender Ordnung im Land, Kollege Binder warf Strafvereitelung (§ 258 Abs. 5 StGB) vor. Ergebnis? Null. Juristisches Totalversagen auf ganzer Linie – wie gestern schon beim kläglich gescheiterten Juristenausbildungsgesetz.“
Während die Bürger Rekordsteuern zahlen, haben SPD, Grüne und FDP 2,3 Millionen Euro aus dem Fenster geworfen, um Koalitionsfrieden zu sichern und vor der Wahl noch Punkte zu machen, moniert Klos. „Die AfD-Fraktion hat dagegen die Stelle ihres Ausschuss-Mitarbeiters ersatzlos gestrichen – hohe fünfstellige Ersparnis für den Steuerzahler. In Zukunft sollte es keine zusätzlichen Fraktionsmittel mehr für künftige U-Ausschüsse geben, auch die automatischen Pauschalen-Erhöhung für Ausschuss-Mitglieder sind zu streichen. Als die AfD vor zehn Jahren einen Untersuchungsausschuss zu Islamismus und Linksextremismus forderte, hieß es plötzlich, das Instrument sei ‚zu scharf‘. Bei einer internen Personalie von Minister Strobl war es dann auf einmal ganz schnell einsatzbereit. Diese Doppelmoral ist unerträglich.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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