Storys zum Thema Gesetz
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Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
(Online-Pressebriefing) 2 Billionen Euro für den nächsten EU-Haushalt: Kann der große neue Europäische Fonds seiner Aufgabe gerecht werden?
Einladung an die Presse für den 24. Februar 2026 2 Billionen Euro für den nächsten EU-Haushalt: Kann der große neue Europäische Fonds seiner Aufgabe gerecht werden? - Online-Pressebriefing: Dienstag, 24. Februar 2026, ...
mehrVerbraucherschützer fordern erhebliche Nachbesserungen am "Recht auf Reparatur"
Osnabrück (ots) - Deutschlands Verbraucherschützer verlangen deutliche Nachschärfungen an dem von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig angekündigten "Recht auf Reparatur". In einer Stellungnahme des Verbraucherzentralen-Bundesverbandes vzbv, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) vorliegt, werden eine "Höchstlieferfrist" für Ersatzteile von 5 Tagen, eine ...
mehrDoppelerfolg für Tempo 30: Deutsche Umwelthilfe stoppt rechtswidrige Aufhebung von Tempo 30 in München und Berlin
Berlin/München (ots) - - Verwaltungsgericht München gibt Anwohnenden im Eilverfahren Recht: Aufhebung von Tempo 30 auf Landshuter Allee außer Kraft - Verwaltungsgericht Berlin verpflichtet Land Berlin, Einschränkung von Tempo 30 auf der Saarstraße zurückzunehmen - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Tempo 30 ...
mehrRaubkunst: "Weimer soll Moral beweisen" / Opfer-Anwalt kritisiert "leere Versprechungen"/ Bund ist größter Raubkunst-Besitzer
mehrDeutsche Psychotherapeuten Vereinigung e.V. (DPtV)
Schnelle Hilfe bei Gewalt – niedrigschwellig und jederzeit
Neue BKA-Studie: DPtV fordert zügige Umsetzung der Istanbul-Konvention Berlin, 16. Februar 2026 – „Wenn Gewalt-Betroffene den Mut fassen, sich anzuvertrauen, müssen wir für sie da sein. Schnell, niedrigschwellig und an dem Ort, an dem sie sich befinden“, erklären Dr. Christina Jochim und Dr. Enno Maaß, Bundesvorsitzende der Deutschen PsychotherapeutenVereinigung (DPtV). Nach mehr als 20 Jahren liegen mit einer ...
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Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Einkommensteuererklärung für 2025: Änderungen, Pflichten, Erleichterungen
mehrFinanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung
Abfahrt ins Risiko: Skifahren ohne Versicherung kann teuer enden
Pressemitteilung Abfahrt ins Risiko: Skifahren ohne Versicherung kann teuer enden Berlin, 16.02.2026 – Der schwere Sturz von Skiläuferin Lindsey Vonn bei den Olympischen Spielen hat gezeigt, wie riskant Skifahren selbst für Profis ist. Für Urlauber kann ein Skiunfall im Ausland teuer werden: Ein Kreuzbandriss oder eine ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Einfach unterirdisch / Streitfälle um Erdboden, Leitungsverlegung und Baugruben
mehrBundessteuerberaterkammer (BStBK)
Gemeinsame Positionierung für die Unabhängigkeit der Freien Berufe - BStBK fordert Stärkung des Fremdbesitzverbotes in der Steuerberatung
Berlin (ots) - In einer von der Bundessteuerberaterkammer initiierten gemeinsamen Erklärung wenden sich wichtige Organisationen der Freien Berufe gegen die zunehmenden Aktivitäten finanzstarker, internationaler Finanzinvestoren in Deutschland. Anlässlich der anstehenden Beratungen im Finanzausschuss des ...
mehrBundesverband Betriebliche Mobilität e.V.
Korrektur:Fuhrparks im Blindflug – Neuwagenvorteil adé
Ein DokumentmehrItalien setzt Rettungsschiff Humanity 1 für 60 Tage fest und plant Gesetz zur "Seeblockade", während Hunderte im Mittelmeer vermisst werden
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Redeker Sellner Dahs verteidigt erneut Bau des Riederwaldtunnels
Käferschutz und Autobahnbau Redeker Sellner Dahs verteidigt erneut Bau des Riederwaldtunnels (Berlin, 13.02.2026) In einem heute ergangenen Beschluss hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof den Eilantrag einer Bürgerinitiative (Umweltverband) abgelehnt. Der Umweltverband wollte die Rodung von Bäumen zum Bau des Riederwaldtunnels stoppen lassen. Der Autobahntunnel wird durch die Autobahn GmbH des Bundes geplant und ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Warnstreik bei CineStar und UCI am Berlinale-Wochenende – ver.di fordert mindestens 16 Euro pro Stunde
Warnstreik bei CineStar und UCI am Berlinale-Wochenende – ver.di fordert mindestens 16 Euro pro Stunde Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten der Kinokonzerne CineStar (Standort CUBIX) und UCI (Standort Gropius Passagen) im Rahmen der bundesweiten Tarifverhandlungen für Samstag ...
mehrBitkom Servicegesellschaft mbH
Neues Batterie- und Verpackungsrecht verändert Unternehmenspraxis
Compliance-Jahr 2026 Übergang in den Vollbetrieb: Batterie- und Verpackungsrecht verändert Unternehmenspraxis - Umfassende Neuerungen in BattDG und VerpackDG bringen Wirtschaft unter Zugzwang - Bitkom Compliance Solutions reagiert auf hohe Nachfrage mit neuen Weiterbildungsangeboten, Services und Beratung Berlin, 10. Februar 2026. Mit tiefgreifenden Änderungen im ...
mehrSchultze & Braun GmbH & Co. KG
2Pressemitteilung - Kita-Betreiber Pro-Liberis und Lenitas: Insolvenzgeldauszahlung angelaufen – Betrieb läuft in allen Einrichtungen voll weiter
Ein DokumentmehrMTR Legal - Bewertung, Erfahrung und Rezension: Unternehmensbewertung im Wirtschaftsrecht
mehrMideast Freedom Forum Berlin e.V.
Konsequenzen aus der EU-Terrorlistung der IRGC ziehen: Mideast Freedom Forum Berlin fordert umfassende Neuausrichtung der deutschen Iran-Politik
Berlin (ots) - Das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) veröffentlicht heute zum Start der Münchener Sicherheitskonferenz das neue Policy Paper "Maßnahmenpakete einer nachhaltigen Politik gegenüber der Islamischen Republik Iran". Die Sicherheitskonferenz steht in diesem Jahr besonders unter dem Eindruck der ...
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Regierungsfraktionen CSU und FREIE WÄHLER bringen "Einfach-mal-machen-Gesetz" für Modellregionen auf den Weg - Bürokratieabbau soll in Bayern konkret spürbar werden
Ein DokumentmehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Brasilien: Indigene warnen vor Bedrohung ihres Lebensraums: Appell an Bundesregierung
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor den verheerenden Folgen der geplanten Privatisierung des Tapajós-Flusses im Amazonasgebiet für die dort lebenden Indigenen Völker. Die GfbV fordert die brasilianische Regierung und Präsident Luiz Inácio Lula da Silva auf, das Dekret zu widerrufen, und appelliert an die deutsche Bundesregierung, sich für den ...
mehrDeutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.
Preisregen für Verkehrssicherheit: Kampagne gegen Cannabis am Steuer erhält sechs Auszeichnungen
mehrFinanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung
Vonovia verliert vor Gericht: So holen sich Mieter jetzt hunderte Euro zurück
Pressemitteilung Vonovia verliert vor Gericht: So holen sich Mieter jetzt hunderte Euro zurück Berlin, 13.02.2026 – Nach einer Niederlage des Immobilienriesen Vonovia vor Gericht könnten Mieterinnen und Mieter jetzt mehrere Hundert Euro aufgrund zu hoher Nebenkosten ...
mehrRecht auf Reparatur sicher umsetzen: TÜV-Verband fordert unabhängige Prüfungen und klare Verbraucherinfos
Berlin (ots) - Nationale Umsetzung vom Recht auf Reparatur: Reparaturförderung darf nicht zulasten der Produkt- und Cybersicherheit gehen. Verbraucher brauchen Informationen, wie und von wem Produkte kompetent instandgesetzt werden. Ein Prüfzeichen "Ready to Repair" könnte Orientierung geben. Der TÜV-Verband ...
mehrKorruptionsverdacht in Bielefelder Ausländerbehörde weitet sich aus
Bielefeld (ots) - Der Korruptionsverdacht in der Bielefelder Ausländerbehörde ist nach WDR-Recherchen größer als bislang angenommen. Bisher war die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Bielefeld von 15 Fällen ausgegangen. Jetzt werde in elf weiteren Verdachtsfällen ermittelt, teilte Oberstaatsanwalt Carsten Nowak auf Anfrage des WDR mit. Mindestens ein städtischer Mitarbeiter soll Geld ...
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Deutsche Umwelthilfe reicht Vollstreckungsantrag gegen Bundesregierung ein: Nitrat-Urteil zum Schutz des Grundwassers nicht umgesetzt
Berlin (ots) - - DUH beantragt Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro wegen Nichtumsetzung des wegweisenden Nitrat-Urteils - Von der DUH erstrittenes Urteil verpflichtet Bundesregierung zu wirksamem Aktionsprogramm gegen zu viel Nitrat aus der Landwirtschaft - Landwirtschaftsministerium legt statt Zeitplan einen ...
mehrDemokratie im Stresstest bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC)
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung für Stefan Kuntz / Schertz Bergmann erwirkt beim Landgericht Hamburg umfassendes Verbot gegen BILD
Berlin (ots) - Aus Anlass einer aktuellen Entscheidung der Pressekammer des Landgerichts Hamburg (Az. 324 O 40/26) gegen die hinter der BILD stehende Axel Springer Deutschland GmbH weisen wir als Rechtsanwälte von Stefan Kuntz namens und in Vollmacht unseres Mandanten auf Folgendes hin: Die BILD berichtete vor ...
mehrPRESSEMITTEILUNG - Sozialdumping wirksam bekämpfen
Ein DokumentmehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: 5,5 Millionen Strafverfahren pro Jahr - Justiz kollabiert, während Kriminelle auf freien Fuß kommen
mehrHaiti: Rekrutierung von Kindern innerhalb eines Jahres verdreifacht | UNICEF
Haiti: Rekrutierung von Kindern innerhalb eines Jahres verdreifacht UNICEF warnt am Welttag gegen den Einsatz von Kindersoldaten und Kindersoldatinnen: Gewalt zwingt immer mehr Kinder in bewaffnete Gruppen Port au Prince/New York/Köln, den 12. Februar 2026 Die Zahl der Kinder in Haiti, die von bewaffneten Gruppen rekrutiert und eingesetzt werden, ist 2025 um etwa ...
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