Meldungen zum Thema Gesetz

Heid Immobilienmakler Mannheim

Wenn der Nachfolger die Halle nicht will: Was bei der Unternehmensnachfolge aus der Betriebsimmobilie wird

Gewerkschaft der Polizei

GdP: Besseren strafrechtlichen Schutz vor K.-o.-Tropfen – Kopelke: „Wer Menschen wehrlos macht, muss die volle Härte des Gesetzes spüren“

Berlin. Anlässlich der heutigen ersten Beratung des Gesetzentwurfs zum besseren strafrechtlichen Schutz vor K.-o.-Tropfen begrüßt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die geplante Verschärfung des Strafrechts. Künftig soll bei besonders schweren Sexual- und Raubdelikten unter Einsatz von K.-o.-Tropfen eine ...

SPD-Bundestagsfraktion

K.-o.-Tropfen: SPD-Fraktion will strafrechtlichen Schutz vor narkotisierenden Substanzen stärken

Berlin (ots) - Heute findet im Deutschen Bundestag die 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen statt. Mit der geplanten strafrechtlichen Änderung will die SPD-Bundestagsfraktion klarstellen, dass der Einsatz von ...

Gewerkschaft der Polizei

Aktionsplan der Bundesregierung – GdP unterstützt harte Hand gegen Sozialbetrüger

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Aktionsplan der Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung. Verbesserter Datenaustausch, konsequentere Kontrollen und ein entschlossenes Vorgehen gegen organisierte Betrugsstrukturen sind wichtige Schritte. Entscheidend ist aus Sicht der GdP jetzt, dass Polizei, Zoll und weitere zuständige ...

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Einladung: Verbraucherzentrale NRW verleiht Journalistenpreis 2026

Einladung: Verbraucherzentrale NRW verleiht Journalistenpreis 2026 Auszeichnung der Siegerbeiträge am 29. September im Düsseldorfer Maxhaus Im historischen Ambiente des Maxhauses in der Düsseldorfer Altstadt dreht sich am Dienstag, 29. September 2026, alles um Verbraucherthemen. Überschuldung, ausufernde Pflegekosten, Fehler in der Krankenakte, Wohnungssuche und Finanzbetrug: Die nominierten Beiträge des ...

Katharina Dauenhauer

Katharina Dauenhauer über Scheidung und Finanzen: Warum Frauen ab 45 ihre finanzielle Selbstständigkeit nicht aufschieben sollten

Financial Planning Standards Board Deutschland e.V.

Pressemeldung des FPSB Deutschland: Familienheimschaukel: Wie sie funktioniert und welche Vorteile sie bringt – BFH stärkt das Familienheim

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Aygül Özkan als Sachverständige zum BauGB-Update: Wichtiger Reformschritt, aber mit Nachbesserungsbedarf

Aygül Özkan als Sachverständige zum BauGB-Update: Wichtiger Reformschritt, aber mit Nachbesserungsbedarf – schnellere und verbindliche Fristen notwendig Berlin, 23.9.2026 – ZIA-Hauptgeschäftsführerin Aygül Özkan begrüßt den vorliegenden ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

++ Einladung ++ Gebäudemodernisierungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe reicht mit jungen Mieterinnen und Mietern Verfassungsbeschwerde ein

Berlin (ots) - Mit dem vor der Sommerpause durchgeboxten Gebäudemodernisierungsgesetz liefert die Bundesregierung die Menschen explodierenden Heizkosten und fossilen Abhängigkeiten aus - und steuert junge Generationen in eine immer heißere und lebensfeindlichere Zukunft. Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP: Neue Gesetze müssen bei den Ermittlern ankommen – Kopelke: „Menschenhändler dürfen sich im digitalen Raum nicht sicher fühlen“

Berlin. Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zur strafrechtlichen Verfolgung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) neben schärferen gesetzlichen Regelungen vor allem mehr Personal und moderne Ermittlungsinstrumente ...

VAUNET - Verband Privater Medien

VAUNET Get-together: Mehr Tempo und Konsequenz bei der Gestaltung verlässlicher Rahmenbedingungen für private Medien

Berlin (ots) - Grewenig: "Medienvielfalt ist eine demokratische Aufgabe -'Aktionsplan Medienvielfalt´ bis 2028'" - Rund 300 Gäste aus Medien, Politik und Wirtschaft beim jährlichen VAUNET Get-together in Berlin - Staatssekretär Torsten Welling, Bevollmächtigter des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für ...

SPD-Bundestagsfraktion

Für eine transformative Erweiterung der Europäischen Union

Berlin (ots) - In Brüssel haben die Arbeiten am Beitrittsvertrag für Montenegro begonnen. Das ist eine gute Nachricht. Die letzten Jahre haben aber gezeigt, dass die EU ihre Handlungsfähigkeit drastisch verbessern und Rechtsstaatlichkeit besser schützen muss. Wir fordern deshalb einen Beitrittsvertrag innovativer Art, der die Aufnahme Montenegros mit grundlegenden ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Mietpreisbremse soll verlängert werden - weitere Städte drin“

EUIPO - Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Vom Bäumepflanzen bis zur Neugestaltung der Dusche: Die DesignEuropa Awards rücken Philippe Starck und Europas Designtalente ins Rampenlicht

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Ex-Trigema-Chef kritisiert Enteignungspläne der Linken“

ZDFinfo

Programmänderungen ZDFinfo Dienstag, 27.10.

Mainz (ots) - Woche 44/26 Dienstag, 27.10. Bitte Programmänderung beachten: 0.45 Die Spur Tatort Jugendfußball Deutschland 2026 „heute journal“ entfällt (weiterer Ablauf ab 1.15 Uhr wie vorgesehen) Pressekontakt: ZDF-Kommunikation pressedesk@zdf.de Folgen Sie uns gerne auch bei LinkedIn ...

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

Finanzausgleich in der Pflege wäre Dammbruch neuer Qualität

BROST CLAßEN Rechtsanwälte

Landgericht Ravensburg untersagt Südkurier Berichterstattung über entlasteten ehem. Chefarzt am Klinikum Friedrichshafen

Köln / Ravensburg (ots) - Das Landgericht Ravensburg hat der Südkurier Medienhaus GmbH sowie einer Journalistin im Wege einer einstweiligen Verfügung unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt, unwahre Behauptungen und eine unzulässige ...

ZDF

Aktenzeichen XY... International

SAT.1

Der doppelte Ingo Lenßen in der Prime Time. SAT.1 zeigt ab Montag, 2. November, die Filmreihe "Lenßen: Anklage Mord" und die Call-in-Show "Lenßen Live"

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband fordert unabhängige Prüfung neuer KI-Modelle

Berlin (ots) - Sicherheit leistungsstarker KI-Modelle vor der Markteinführung von unabhängigen Stellen prüfen. Internationale Abkommen sollten in verbindliche Sicherheitsvorgaben münden. Marktüberwachung in der EU stärken, Ressourcen für AI Office in Brüssel und das AI Safety and Security Institute in Berlin bereitstellen. EU AI Act nicht weiter aushöhlen. Der TÜV-Verband hat verpflichtende Prüfungen für ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner: „300 Schrottimmobilien im Norden - Kommunen müssen endlich handeln“

70/2027 Die Bundesregierung will es Kommunen erleichtern, gegen sogenannte Schrottimmobilien vorzugehen. So sollen kommunale Beschäftigte durch eine Änderung des Baugesetzbuches leichter Zutritt zu den betroffenen Gebäuden bekommen. Ferner sollen Eigentümer leichter enteignet werden können, wenn sie ihre ...

Gewerkschaft der Polizei

Bundesverwaltungsgericht stärkt europäische Freizügigkeit im öffentlichen Dienst: GdP sieht Engagement in Brüssel bestätigt

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Arbeitnehmerfreizügigkeit von Beschäftigten im öffentlichen Dienst (BVerwG 2 C 10.25 - Urteil vom 17. September 2026). Die Leipziger Richter haben klargestellt, dass versorgungsrechtliche Nachteile für Beschäftigte, die ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

Erbe sucht Erben: Dreharbeiten zum neuen Münster „Tatort – Edle Spender“ (AT)