Storys zum Thema Gesetz

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13.05.2021 – 09:15

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselgate 2.0: VW ist im Abgasskandal zum Dieselmotor EA288 erneut verurteilt worden / Dr. Stoll & Sauer hält Klagen für aussichtsreich - auch zum EA189

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13.05.2021 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung
Pistorius will Autos und Geld krimineller Clans in den Fokus nehmen

Osnabrück (ots) - Pistorius will Autos und Geld krimineller Clans in den Fokus nehmen Auch Innenminister für Bargeld-Obergrenze - Fallzahlen in Niedersachsen gestiegen Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will verstärkt Autos als Statussymbole der Mitglieder krimineller Clans in den Fokus nehmen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der ...

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12.05.2021 – 23:44

STERN TV
Zeugin im Fall Metzelder spricht bei stern TV erstmals über das Erlebte

Köln (ots) - Exklusiv bei stern TV und zum ersten Mal im deutschen Fernsehen hat die Hauptbelastungszeugin im Fall Christoph Metzelder, die die Ermittlungen gegen den ehemaligen Fußball-Nationalspieler ins Rollen gebracht hat, über das Erlebte gesprochen. "Ich habe mir geschworen, dass er nur über meine Leiche damit durchkommen wird", sagt Marie B. (Name ...

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12.05.2021 – 17:43

Interessenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV
Webinar: Die Ehe ist gescheitert, wie gehe ich jetzt vor? - Wege zu einer einvernehmlichen Trennung

Webinar: Die Ehe ist gescheitert, wie gehe ich jetzt vor? Wege zu einer einvernehmlichen Trennung Live-Veranstaltungen sind noch nicht erlaubt, Trennung und Scheidung sind jedoch Themen, die viele bewegen. Unser Vortrag findet online statt. Wer teilnehmen möchte meldet sich an ...
Mehr Informationen hier

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12.05.2021 – 14:30

Europäische Kommission
EU-Terminvorschau vom 14. bis 21. Mai 2021

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Auf dieser Website der Europäischen Kommission ...

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12.05.2021 – 14:17

Kolpingwerk Deutschland gGmbH

Abschied in Würde – zur Diskussion über geschäftsmäßige Sterbehilfe

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12.05.2021 – 13:25

STERN TV
Exklusiv-Interview: stern TV trifft Zeugin im Fall Metzelder

Köln (ots) - "Ich habe mir geschworen, dass er nur über meine Leiche damit durchkommen wird" - zum ersten Mal im deutschen Fernsehen spricht jene Frau über Christoph Metzelder, die die Ermittlungen gegen den ehemaligen Fußball-Nationalspieler im August 2019 erst ins Rollen gebracht hat. Ein Team von stern TV hat sie exklusiv zum Gespräch getroffen. Außerdem begrüßt Steffen Hallaschka heute Abend dazu ihren Anwalt, ...

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12.05.2021 – 13:11

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Frei: Angriffe auf die Menschenwürde dürfen keinen Nährboden finden

Berlin (ots) - Neuer Straftatbestand wichtiges Signal gegen extremistische Propaganda Zur effizienteren Bekämpfung menschenwürdefeindlicher Hetze gegen Juden in Deutschland, darüber hinaus aber auch gegen Muslime, Menschen mit Behinderung oder Homosexuelle, beschloss das Kabinett heute einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums. Demnach soll die "Verhetzende ...

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12.05.2021 – 12:30

Heilbronner Stimme
SPD-Außenpolitiker Nils Schmid zum Nahostkonflikt: Hamas muss sofort Weg für Waffenruhe freimachen

Berlin (ots) - Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid blickt mit Sorge auf den Konflikt im Nahen Osten. Schmid sagte der "Heilbronner Stimme": "Die Hamas muss den Beschuss Israels sofort einstellen, und den Weg für eine Waffenruhe frei machen. Es darf keine weiteren zivilen Opfer mehr geben, weder in Israel, noch in ...

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12.05.2021 – 12:30

Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP)
Bundesverfassungsgericht soll über sektorales Zeitarbeitsverbot in der Fleischwirtschaft entscheiden / Arbeitgeberverbände BAP/iGZ unterstützen die Verfahren in Karlsruhe

Berlin (ots) - Nach Inkrafttreten des Arbeitsschutzkontrollgesetzes, das auch ein sektorales Verbot bzw. weitgehende Restriktionen von Zeitarbeitseinsätzen in der Fleischwirtschaft vorsieht, haben betroffene Zeitarbeitsunternehmen mit ihrem Prozessbevollmächtigen Prof. Dr. Gregor Thüsing Verfassungsbeschwerden in ...

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12.05.2021 – 12:29

iGZ - Interessenverband Dt. Zeitarbeitsunternehmen

Verfassungsbeschwerde gegen sektorales Zeitarbeitsverbot in der Fleischindustrie

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12.05.2021 – 12:23

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Stoll & Sauer klagt reicht nächste Klage im Abgasskandal von Fiat-Chrysler ein / Forster mit Wohnmobil 699 HB betroffen / Erste verbraucherfreundliche Urteile

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12.05.2021 – 10:47

Universität Duisburg-Essen

Zugangshürden aufdecken - Neu an der Uni: Daniela Schweigler

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12.05.2021 – 09:30

DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Weltweite Standards beim Datenschutz: Global DMA veröffentlicht Branchengrundsätze für das Dialogmarketing

Frankfurt am Main (ots) - Die Global Data und Marketing Alliance (GDMA) und der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) haben heute die "Global Privacy Principles" veröffentlicht. Die Branchengrundsätze umfassen sieben Kernprinzipien, die für die weltweite datengetriebene Marketingbranche einen Verhaltenskodex ...

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12.05.2021 – 09:14

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Illegale Goldsucher greifen Yanomami an: Konsequente Strafverfolgung und Schutz gefordert

Illegale Goldsucher greifen Yanomami an: - Drei Tote und fünf Verletzte nach Schusswechsel - Bereits der zweite Angriff innerhalb weniger Wochen - Mangelnde Strafverfolgung in Brasilien ermutigt Eindringlinge Nach blutigen Angriffen illegaler Goldsucher auf eine Yanomami-Siedlung im brasilianischen Bundesstaat ...

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12.05.2021 – 08:23

Redeker Sellner Dahs

2
Europäischer Gerichtshof: Zusatz von Algen zur Erhöhung des Calciumanteils in Bioprodukten unzulässig

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12.05.2021 – 07:36

Deutsches Institut für Menschenrechte
6. Armuts- und Reichtumsbericht / Institut fordert mehr Anstrengung bei Vermeidung und Überwindung von Wohnungslosigkeit

Berlin (ots) - Anlässlich der Befassung des Bundeskabinetts mit dem 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der Bericht der Bundesregierung zeigt: Armut verfestigt sich. Wer einmal arm ist, bleibt es auch. Das ist ...

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12.05.2021 – 07:06

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Transparenzoffensive: CSU-Fraktion beschließt Eckpunkte für Verhaltensregeln

München (ots) - Als Konsequenz aus Maskenaffäre und Causa Sauter hat sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag am Dienstagabend bei der Arbeitstagung auf Eckpunkte für Verhaltensregeln für Abgeordnete verständigt. Diese sind erste Verhandlungsgrundlage für die Abstimmung mit dem Koalitionspartner und den anderen Fraktionen im Landtag und sollen dann als ...

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12.05.2021 – 04:53

Veeva Systems
Trotz Desinformationsversuch geht Kartellverfahren gegen IQVIA weiter und Bericht über FTC-Untersuchung von IQVIA kommt ans Licht

Barcelona, Spanien (ots/PRNewswire) - IQVIA setzt unethische Taktiken fort, um die Aufmerksamkeit von branchenweiter Problematik abzulenken: Der Missbrauch des Monopols von IQVIA schadet Life-Sciences-Unternehmen und Patienten In Übereinstimmung mit ihrem vergangenen irreführenden und unethischen Verhalten, hat ...

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11.05.2021 – 17:44

SWR - Das Erste
Schwere Vorwürfe gegen Paketdienstleister UPS am Flughafen Köln/Bonn

Mainz (ots) - Mitarbeiter*innen berichten von chaotischen Zuständen, Datenschutzverstößen und Arbeitszeitmanipulationen / "Report Mainz" am Dienstag, 11.5.2021, 21:45 Uhr im Ersten Fotos und Videos, die dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" anonym zugespielt wurden, zeigen chaotische Zustände am zentralen europäischen Luftumschlagplatz des Paketdienstleisters UPS ...

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11.05.2021 – 17:20

Frankfurter Rundschau
Drohender Gaza-Krieg

Frankfurter Rundschau (ots) - Die Eskalation der Gewalt in Nahost heißt zwar noch nicht, dass eine dritte Intifada begonnen hat. Aber die Gefahr, tatsächlich in einen neuen Gaza-Krieg zu schlittern, ist groß. Und der geht, wie man aus Erfahrung weiß, immer und vor allem auf Kosten der unbeteiligten palästinensischen Bevölkerung in dem Elendsstreifen und auch auf die der israelischen Nachbarschaften. Israels Sicherheitsbehörden jedenfalls, die bis zum Jerusalemer ...

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11.05.2021 – 17:13

Straubinger Tagblatt
Diskriminierung ist trauriger Alltag

Straubing (ots) - Wer mit weißer Hautfarbe in Deutschland aufgewachsen ist und keinen Migrationshintergrund hat, kann viele Klagen über Rassismus und Diskriminierung in Deutschland wahrscheinlich nicht nachvollziehen. So etwas wie in den USA, wo Polizeigewalt gegen Schwarze an der Tagesordnung ist, gibt es doch hierzulande gar nicht, sagen viele. Mag sein, dass es nicht so systematisch ist wie in Amerika. Doch die ...

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11.05.2021 – 17:11

Straubinger Tagblatt
Hoher Schaden durch Geldwäsche

Straubing (ots) - Private Geschäfte oder Luxuseinkäufe lassen sich längst auch anders seriös bewerkstelligen. Für einen Koffer voller Geld gibt es keinen plausiblen Grund, es sei denn, man fürchtet die Einzahlung bei einem Institut wegen der dort zu erwartenden Nachfragen. Insofern tut die EU-Kommission gut daran, nun weitere Lücken zu schließen. Denn der wirtschaftliche Schaden, der jedes Jahr durch das Waschen krimineller Erlöse entsteht, ist enorm. Dabei darf ...

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11.05.2021 – 17:04

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Im Abgasskandal von Fiat-Chrysler ist auch Karmann mit Wohnmobil Davies 600 Lifestyle betroffen / Dr. Stoll & Sauer klagt und erzielt verbraucherfreundliche Urteile

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11.05.2021 – 15:44

Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Bargeldobergrenze der EU

Stuttgart (ots) - Dem Bargeld geht es an den Kragen. Die EU-Kommission will eine Obergrenze für Bargeldzahlungen bei 10 000 Euro einziehen. Man ist gut beraten, hinter den Vorschlägen aus Brüssel zur Eindämmung des Barzahlens keine Verschwörung zu wittern. Es geht vielmehr um die Bekämpfung von Geldwäsche mit illegal durch Drogen-, Waffen- oder Menschenhandel erworbenen Reichtümern oder von Schwarzgeld. Und es ist ...

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11.05.2021 – 13:24

AfD - Alternative für Deutschland
Joachim Paul: Demokraten unerwünscht! Regierung Dreyer will Schloss Hambach zum exklusiven Ort machen

Berlin (ots) - Die "Stiftung Hambacher Schloss" hat ein Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem man die angebliche Vereinnahmung des Hambacher Festes durch "Rechtspopulisten" verhindern will. Teil des Maßnahmenpakets ist eine neue Besucherordnung, die "Veranstaltungen mit extremistischen, rassistischen oder ...

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11.05.2021 – 12:35

SPD-Europabüro Maria Noichl
Kein Grund zum Jubeln -Schwangerschaftsabbruch seit 150 Jahren im Strafgesetzbuch! - Maria Noichl, MdEP & ASF-Bundesvorsitzende

- "Wir erkennen die Verantwortung und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen an und wollen auch deshalb den Paragrafen 219a abschaffen. Zudem stellen wir im Hinblick auf die Paragrafen 218 ff. fest: Schwangerschaftskonflikte gehören nicht ins Strafrecht." (Zukunftsprogramm der SPD, S. 43) - Aktionstag „150 Jahre ...

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11.05.2021 – 12:30

Europäischer Ausschuss der Regionen

EU muss in Gesundheitsfragen stärker mit Städten und Regionen zusammenarbeiten

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11.05.2021 – 12:19

VON RUEDEN

Wohnmobile im Fiat-Abgasskandal: Diese Modelle sind betroffen

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11.05.2021 – 12:15

Muenswebit

TISAX: Informationssicherheit für die Automobilbranche

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