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25.04.2019 – 12:00
NDR Norddeutscher Rundfunk
G20-Strafprozess um Randale auf Hamburger Elbchaussee dauert deutlich länger - Richter zweifeln an Polizeiarbeit
Hamburg (ots) - Im Strafprozess um die gewalttätigen Ausschreitungen auf der Elbchaussee während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg äußert das Gericht Zweifel an der Ermittlungsakte der Polizei. Auf das "geschriebene Wort" sei "wenig Verlass", soll es in einem Beschluss der zuständigen Strafkammer des Landgerichts ...
25.04.2019 – 11:30
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Umgang mit Kommunalwahl-Kandidaten ist schäbig - AfD-Bewerber werden durch Verweigerung von Auskunftssperren Gefahren ausgesetzt
Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Bernd Gögel, ist über die Antworten der Landesregierung auf einen Antrag seiner Fraktion entsetzt: "Einerseits wird die massive Sachbeschädigung am Haus der Abgeordneten Carola Wolle und eines dort abgestellten PKWs bedauert. Obwohl dies bei weitem nicht ...
25.04.2019 – 11:10
3sat
3sat-Dokumentarfilm "Die Kunst der Widerrede" / Junge Juristen trainieren für den Ernstfall in Den Haag
25.04.2019 – 11:00
EUROSTAT
EU-Mitgliedstaaten erkannten im Jahr 2018 mehr als 300 000 Asylbewerber als schutzberechtigt an
Luxemburg (ots) - Die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) erkannten im Jahr 2018 nahezu 333 400 Asylbewerber als schutzberechtigt an. Dies entspricht einem Rückgang um fast 40% gegenüber 2017 (533 000). Zusätzlich nahmen die EU-Mitgliedstaaten über 24 800 umgesiedelte Flüchtlinge auf. Syrer stellten ...
25.04.2019 – 10:49
die Bayerische
Statement Vorstand Versicherungsgruppe die Bayerische zum neuen offiziellen Referentenentwurf Provisionsdeckel
München (ots) - Ideologie ersetzt Sachverstand? Martin Gräfer, Vorstand Versicherungsgruppe die Bayerische Wieder einmal versuchen einige Politiker, sich auf Kosten einer Berufsgruppe zu profilieren - und am Ende wird alles noch schlimmer. SPD will Bürokratie-Monster schaffen Aktuell ist das zu beobachten am ...
25.04.2019 – 10:07
BDZV - Bundesverb. Dt. Zeitungsverleger
Norbert Bisky gestaltet Titelseite für deutsche Tageszeitungen / Bundesweite Kunstaktion zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat den international gefeierten Maler Norbert Bisky dafür gewonnen, zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai ein Kunstwerk zu schaffen, das allen Mitgliedsverlagen als Titelseite/Motiv zur Verfügung gestellt wird. Über das Thema Pressefreiheit werde ...
25.04.2019 – 10:01
De Bakker Ideas
Euro Special Note gibt neue Sammlernote zum Gedenken an den Brexit heraus
Woerden, Niederlande (ots/PRNewswire) - Aus Anlass des Brexit wird eine Euro-Sondernote um diesem historischen Ereignis zu gedenken. Der Brexit ist die wichtigste strategische Entscheidung, die das Vereinigte Königreich seit dem Zweiten Weltkrieg getroffen hat. Sie hat große Auswirkungen auf sowohl das Vereinigte Königreich als auch die EU. Das Vereinigte ...
25.04.2019 – 09:00
Albert Schweitzer Stiftung f. u. Mitwelt
Apetito schließt sich Masthuhn-Initiative an
Berlin (ots) - Nach Gesprächen mit der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt hat der Tiefkühl- und Verpflegungsspezialist Apetito bekanntgegeben, künftig nur noch Hähnchenfleisch zu beziehen, das den Kriterien der Europäischen Masthuhn-Initiative entspricht. Die Albert Schweitzer Stiftung hat die Initiative gemeinsam mit knapp 30 weiteren Tierschutzorganisationen ins Leben gerufen, um die Haltung der ...
25.04.2019 – 04:00
Rheinische Post
Rheinische Post: VRR-Chef droht notfalls mit Kündigung von Verkehrsverträgen
Düsseldorf (ots) - Nach der Abmahnung von drei Eisenbahnverkehrsunternehmen durch den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat sich dessen Chef, Ronald Lünser, auch für drastischere Maßnahmen ausgesprochen. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) sagte der neue VRR-Chef auf die Frage, ob er bereit sei, einen Verkehrsvertrag zu kündigen: "Absolut. Aber das ...
25.04.2019 – 01:00
Der Tagesspiegel
Der Tagesspiegel: FDP-Chef Lindner will Enteignungs-Artikel aus dem Grundgesetz streichen
Berlin (ots) - Wegen des Berliner Volksbegehrens zur Enteignung von Wohnungskonzernen will die FDP-Spitze per Grundgesetzänderung dem Vorhaben die juristische Grundlage entziehen. "Artikel 15 passt nicht zur sozialen Marktwirtschaft. "Er ist ein Verfassungsrelikt und wurde aus gutem Grund nie angewandt", sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dem "Tagesspiegel" ...
25.04.2019 – 00:00
Rheinische Post
Rheinische Post: Bauminister Seehofer lehnt Verschärfung des Baurechts gegen Wohnungsnot ab
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die Bekämpfung der Wohnungsnot hat Bauminister Horst Seehofer (CSU) die von SPD-Finanzminister Olaf Scholz geforderte Verschärfung des Baurechts abgelehnt. Scholz hatte erklärt, das so genannte Baugebot solle so geändert werden, dass Kommunen die Eigentümer brachliegender Grundstücke einfacher zwingen können, die Flächen ...
25.04.2019 – 00:00
Saarbrücker Zeitung
Saarbrücker Zeitung: Steuergewerkschaftschef Eigenthaler fordert Stärkung der Steuerfahndung zur Aufarbeitung der "Panama-Papers"
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hat eine Stärkung der Steuerfahndung zur Aufarbeitung der sogenannten Panama-Papers gefordert. "Hilfreich wäre, wenn man zum Beispiel bei der Telefonüberwachung krimineller und mafiöser Strukturen noch weiter käme", ...
24.04.2019 – 21:39
Rheinische Post
Rheinische Post: Kommentar / Mehr Macht für Städte = Von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots) - Jeder kennt brachliegende Grundstücke in seiner Stadt, die bebaut werden könnten, aber die Eigentümer wollen es aus unterschiedlichen Gründen nicht. Manchen fehlt das Geld, manche spekulieren aber auch damit, dass sie ein leeres Grundstück später teurer verkaufen können. Das Baurecht erlaubt es der Kommune bisher schon, hohe Geldstrafen gegen ...
24.04.2019 – 20:19
Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Spenden sind nötig - und gefährlich Daimler streicht die Parteispenden und wirft damit ein Schlaglicht auf eine seit Jahren andauernde Debatte, die auch Regensburg bewegt. Von Christine Strasser
Regensburg (ots) - Politische Landschaftspflege ist ein Ausdruck, der die Regensburger Kommunalpolitik umweht wie ein eiskalter Hauch. Der suspendierte OB Joachim Wolbergs ist angesichts von Wahlkampfspenden verschiedener Bauträger in juristische Auseinandersetzungen verstrickt. Selbst wenn in dem vor dem ...
24.04.2019 – 16:21
SWR - Südwestrundfunk
Verkehrsunfälle: Wenn Reisebusse zur Gefahr werden, "Zur Sache Baden-Württemberg", SWR Fernsehen
24.04.2019 – 16:12
Das Telefonbuch Servicegesellschaft mbH
Aktuelle Studie - Das große Ladensterben: Die Schuld liegt nicht bei den Anderen
24.04.2019 – 14:53
Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft
EANS-Kapitalmarktinformation: Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft / Wahlrechtsausübung zum Herkunftsmitgliedstaat § 1 Z. 14 BörseG
Emittent: Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft Rotenturmstraße 5-9 PF 983 A-1010 Wien Telefon: +43 050108 - 10841 FAX: +43 050108 - 10842 Email: gabriele.csoklich@asfinag.at WWW: www.asfinag.at ISIN: - Indizes: Börsen: Luxembourg Stock Exchange, Wien Sprache: Deutsch ...
24.04.2019 – 14:48
BLB Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW
Mit alten Landesgrundstücken gegen Wohnungsknappheit
Düsseldorf (ots) - Am 15. und 16. Mai präsentiert sich der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) wieder auf der polis Convention. Im Gepäck hat der Immobilienbetrieb des Landes bei diesem Branchentreff nicht nur spannende Talk-Formate, sondern auch konkrete Verkaufsobjekte. Das Ziel: Grundstücke, die für das Land entbehrlich sind, sollen für bezahlbaren Wohnraum genutzt werden. Beispiele in Düsseldorf und ...
24.04.2019 – 13:56
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung
UN-Resolution zu sexualisierter Gewalt / DSW: "Ein wichtiger Schritt, um Frauen und Mädchen besser zu schützen."
Hannover (ots) - Auf deutsche Initiative hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Resolution gegen sexualisierte Gewalt in Konflikten angenommen. Für den Entwurf stimmten in New York 13 Staaten. Russland und China enthielten sich. Mit der Resolution soll wirksamer und schneller gegen Vergewaltigungen in ...
24.04.2019 – 13:48
Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: Ägypten: Grüne fordern Widerruf von Hermes-Bürgschaften für Rüstungsexportgeschäfte
Osnabrück (ots) - Ägypten: Grüne fordern Widerruf von Hermes-Bürgschaften für Rüstungsexportgeschäfte Außenpolitischer Sprecher Nouripour: "Regierung von al-Sisi kein zuverlässiger Partner" Osnabrück. Angesichts der erweiterten Machtbefugnisse für Ägyptens Staatspräsident Abdel Fattah al-Sisi fordert der außenpolitische Sprecher der Grünen die ...
24.04.2019 – 13:16
Der Kinderkanal ARD/ZDF
Schule macht Programm - KiKA-Themenschwerpunkt gibt Schüler*innen eine Stimme / Fünf Jahre "Respekt für meine Rechte!" im Jubiläumsjahr der Kinderrechtskonvention
24.04.2019 – 12:15
TaskForce FGM e.V.
Genitalverstümmelung und die Wirkungslosigkeit des "Passgesetzes"
24.04.2019 – 10:50
Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: Bundesdatenschutzbeauftragter fordert Ende des digitalen Überwachungskapitalismus aus Amerika
Osnabrück (ots) - Bundesdatenschutzbeauftragter fordert Ende des digitalen Überwachungskapitalismus aus Amerika Ulrich Kelber: Monopole aufbrechen und Messengerdienste miteinander verbinden Osnabrück. Nutzer von Messengerdiensten wie WhatsApp sollten nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber ...
24.04.2019 – 10:05
Der Bundeswahlleiter
Europawahl 2019: Am 5. Mai endet Antragsfrist für Deutsche im Ausland sowie Ausländerinnen und Ausländer aus EU-Staaten
Wiesbaden (ots) - Bis zum 5. Mai 2019 können im Ausland lebende Deutsche sowie in Deutschland lebende Bürgerinnen und Bürger anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), die hier wählen wollen, ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragen. Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, erhalten bis ...
24.04.2019 – 10:00
List Rechtsanwalts GmbH
JA zu Erdkabeln - NEIN zu umweltbelastenden Hochspannungsmasten
Wien (ots) - Energiewirtschaft soll den umweltbelastenden Hochspannungsmasten ein Ende setzen. Online - Petition an das Europäische Parlament Namens verschiedener Interessensgruppen haben wir eine Online-Petition an das Europäische Parlament gestartet. Wir verweisen auf die Petition unter folgendem Link: https://www.ots.at/redirect/hochspannungsmasten Uns ist ...
24.04.2019 – 08:47
SWR - Das Erste
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Europäische Politiker sprechen über die schweren Stunden der Europa-Politik / Wie agieren die Mächtigen im Hintergrund?
24.04.2019 – 04:00
Rheinische Post
Rheinische Post: Verdi-Vorstand Nutzenberger: Koalition sieht Ausbeutung des Sozialstaats tatenlos zu
Düsseldorf (ots) - Scharfe Kritik an der Tarifentwicklung im deutschen Einzelhandel hat Stefanie Nutzenberger, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Verdi, geübt. "Nur noch rund 30 Prozent der 3,1 Millionen Beschäftigten im Einzelhandel unterliegen dem Flächentarif", sagte Nutzenberger der Düsseldorfer ...

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