AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Zur Absage einer Veranstaltung des "Transatlantischen Forums" mit CDU-Chef Friedrich Merz in der baden-württembergische Landesvertretung in Berlin hat die Landtags-AfD noch Fragen. "Wir wollen wissen, welche Kosten dem Land durch die Kündigung des Mietvertrags und durch falsche ...
terre des hommes Deutschland e. V.
Osnabrück (ots) - Am 15. August 2021 übernahmen die Taliban nach 20 Jahren erneut die Macht in Afghanistan. Ein Jahr danach ist das Land in einer schweren wirtschaftlichen und humanitären Krise: "Es herrscht eine massive Hungersnot. Für die Kinder in Afghanistan geht es um ihr Überleben", so Beat Wehrle, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - *Korrektur: 1. In der Überschrift muss es heißen: NDR Anti-Korruptionsbeauftragte PRÜFT statt eingeschaltet / 2. Zweiter Satz im letzten Absatz ausgetauscht* rbb exklusiv: Neue Vorwürfe gegen Ex-Intendantin Schlesinger: Zweifelhafte Bewirtungsabrechnungen / NDR Anti-Korruptionsbeauftragte prüft rbb-Recherchen legen den Verdacht nahe, dass die ...
Köln/Düsseldorf (ots) - Nach zweijährigen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf das Verfahren gegen Mitglieder der Aldi-Nord-Familie eingestellt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Justizkreisen erfuhr, verwarfen die Strafverfolger den Vorwurf der Untreue in Millionenhöhe gegen zwei Töchter des verstorbenen Konzernerben Berthold Albrecht und deren ...
Hamburg (ots) - - Oberlandesgericht Karlsruhe untersagt Tarifsplit der Stadtwerke Pforzheim - LichtBlick: Grund- und Ersatzversorgung müssen neu geregelt werden Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 10. August 2022 den Stadtwerken Pforzheim untersagt, von Neukund*innen in der Grund- und Ersatzversorgung höhere Preise zu verlangen. LichtBlick hatte das ...
Umsetzung der EU-Taxonomie: RSU und VÖB-Service vereinbaren strategische Partnerschaft Bonn/München, 11.08.2022. Die EU-Taxonomie ist ein Klassifizierungssystem für die Qualifizierung ökologisch nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten sowie entsprechender Finanzierungen und Investitionen. Sie verfolgt das Ziel, EU-weit die Bewertung ökologischer Nachhaltigkeit zu ...
Verband markenunabhängiger Mobilitäts- und Fuhrparkmanagementgesellschaften e. V.
Hochschule Fresenius für Wirtschaft und Medien GmbH
Betrugsfälle bei COVID 19-Schnelltests, der Cum-ex-Aktien-Skandal oder Cyberattacken auf Unternehmen: Die Meldungen über wirtschaftskriminelle Fälle nehmen weiter zu. Dies bestätigt auch das im Juli veröffentlichte Bundeslagebild Wirtschaftskriminalität für 2021 des Bundeskriminalamts (BKA). Laut des ...
Hamburg (ots) - Die Grünen wollen offenbar nicht mehr gegen mögliche Völkerrechtsbrüche durch US-Drohneneinsätze vorgehen. Diese Einsätze laufen auch über die US-Basis im deutschen Ramstein (Landkreis Kaiserslautern). Die Grünen hatten die Drohneneinsätze jahrelang als "völkerrechtswidrig" verurteilt. Die Bundestagsabgeordnete Merle Spellerberg, Vertreterin von B90/Die Grünen im Verteidigungsausschuss, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Um den wuchernden Fahrraddiebstahl in Berlin wirksam zu bekämpfen, will die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungsmethoden einsetzen, wie sie auch gegen die Organisierte Kriminalität zum Einsatz kommen. Das geht nach Informationen von rbb24Recherche aus einem Absichtsbericht zur "Bekämpfung des ...
Halle (ots) - Kriminologen und Menschenrechtler kritisieren seit Jahren das System, nach dem Polizisten in Deutschland gegen Polizisten ermitteln. Sie unterstellen den Beamten zumindest eine Voreingenommenheit bei den Ermittlungen gegen Kollegen. Von unabhängigen Ermittlungen würden am Ende alle profitieren: Die Opfer nicht gerechtfertigter Polizeigewalt, weil sie bessere Chancen auf Gerechtigkeit hätten. Und auch die Polizisten, die sich Gesetze halten. Und es schafft ...
Köln (ots) - Im Fall eines überschuldeten Kölner Priesters, für dessen Verbindlichkeiten samt fälliger Steuern das Erzbistum Köln insgesamt 1,1 Millionen Euro zahlte, hat die NRW-Finanzverwaltung ein Bußgeldverfahren gegen Verantwortliche des Bistums eingeleitet. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Straubing (ots) - Neben der Abschaffung der kalten Progression hat Christian Lindner aber auch noch andere Dinge im Gepäck, die das Leben vor allem der Normalverdiener erleichtern werden. So steigt beispielsweise der Grundfreibetrag sowohl 2023 als auch 2024 um einiges an, was bedeutet, dass die Steuerpflicht erst später einsetzt. Außerdem soll der Spitzensteuersatz erst bei höherem Einkommen greifen, was dem ...
Berlin (ots) - Es war die Hoffnung im Kampf gegen den Fachkräftemängel: Im August 2012 wurde EU-weit die Blue Card mit dem Ziel eingeführt, hochqualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland anwerben zu können. Doch nach zehn Jahren Praxistest fällt die Bilanz des modernisierten Einwanderungsgesetzes zumindest beim deutschen Mittelstand ernüchternd aus. "Was ...
München (ots) - 2021 wurde der neue Bußgeldkatalog beschlossen. Nachdem die ursprünglich beschlossene Verschärfung der Fahrverbotsgrenzwerte bei Tempoverstößen zurückgenommen worden war, konnte man sich auf eine deutliche Erhöhung der Bußgelder einigen. Die Diskussion um angemessene Strafen geht gleichwohl weiter. Während manche die Rechtsfolgen im ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Obwohl die Polizei in Nordrhein-Westfalen derzeit wegen ihrer Einsätze in die Schlagzeilen gerät, lehnt Innenminister Herbert Reul (CDU) eine unabhängige Studie zu den Sicherheitsbehörden ab. In einem Gespräch mit nw.de, dem Online-Dienst der Neuen Westfälischen, sagte Reul, die NRW-Polizei beteilige sich aktuell "an einer Studie der Deutschen Hochschule der Polizei zur Motivation, ...
Genf (ots/PRNewswire) - Die Betrugsvorwürfe des ehemaligen Fondspersonals, SPI Investment Fund, werden als unbegründet angesehen. Die Schweizer Investmentgesellschaft Invescap SA hat die eindeutige Abweisung einer von ehemaligen Fondsmitarbeitern gegen sie und ihren CEO Marc-André Pépin eingereichten Klage ...
Kelsterbach (ots) - - Steigerung des Stundenlohns um mehr als 10 Prozent zuzüglich attraktiver Zeitzuschläge und Zulagen - Einführung einer Jahressonderzahlung als 13. Monatsgehalt - Mindestens 30 Tage Urlaub - Verankerung von Fort- und Weiterbildung Als erstes deutschlandweit tätiges Unternehmen schließt die ...
Wittig Ünalp Rechtsanwälte PartGmbB
WIESBADEN (ots) - - Unternehmensinsolvenzen Mai 2022: +11,3 % zum Vorjahresmonat - Verbraucherinsolvenzen Mai 2022: -4,3 % zum Vorjahresmonat Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juli 2022 um 4,2 % gegenüber Juni 2022 gesunken. Bereits im Juni war sie um 7,6 % gegenüber Mai ...
Clean Clothes Campaign - Kampagne für Saubere Kleidung
Berlin (ots) - Beschäftigte in der Modeindustrie brauchen einen Lohn, von dem sie leben können. Erst recht in Zeiten von Corona und Krieg. Das fordert die internationale Menschenrechtsinitiative Clean Clothes Campaign (CCC). Doch alle großen Modehäuser zahlen bislang nur den Bruchteil eines solchen living wage. ...
Halle/MZ (ots) - Geht die Justiz gegen Trump vor, dann sind die USA in den Augen vieler Konservativer ein Willkürstaat. Gehen die Behörden indes gegen Demokraten vor, dann beklatschen sie das rechtsstaatliche Vorgehen. Ein erbärmliches Schauspiel. Trumps Empörung ist durchsichtig. Die Durchsuchung dürfte von einem Richter juristisch korrekt angeordnet worden sein. Trump aber will sich zum Opfer einer staatlichen Kampagne stilisieren. Er will seine Basis aufrütteln, ...
Stuttgart (ots) - In Baden-Württemberg hat es im vergangenen Jahr mehr als 40 Prozent mehr Verurteilungen im Zusammenhang mit Kinderpornografie gegeben. (...). Dass man in Deutschland und in Baden-Württemberg dies aber zuvorderst den Hinweisen aus den USA verdankt, das kann aber eigentlich nicht wahr sein. (...) Wenn man erreichen möchte, dass sich niemand mehr ...
