Storys zum Thema Gesetz

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27.05.2020 – 11:43

Contergannetzwerk Deutschland e.V.
Conterganopfer bekommen endlich Rechtssicherheit! / Conterganrenten sollen künftig nicht mehr aberkannt werden dürfen

Berlin, Ostfildern (ots) - Nach einem von den Regierungsfraktionen in dieser Woche in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf, sollen alle Leistungsbezieher der Conterganstiftung einen besonderen gesetzlichen Bestandsschutz für ihre Conterganrenten bekommen. Ursächlich hierfür ist, dass ein jüngst durch die ...

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27.05.2020 – 10:30

Bundesnotarkammer Berlin

Innovationspreis für erste Blockchain-Kooperation in der Justiz / Bundesnotarkammer und bayerisches Justizministerium erproben digitale Version von notariellen Vollmachten und Erbscheinen

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27.05.2020 – 10:21

Vereinigung der Pflegenden in Bayern (KöR)
VdPB: Pflegeprämie darf die Berufsgruppe nicht auseinanderdividieren

VdPB: Pflegeprämie darf die Berufsgruppe nicht auseinanderdividieren Gleichbehandlung aller Pflegenden ist Mindestanforderung an geplante Prämienzahlungen / Akutpflege ebenfalls überdurchschnittlich belastet / Nachbesserungen am zweiten COVID-19-Bevölkerungsschutzgesetz erforderlich München, ...
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27.05.2020 – 10:11

Gewerkschaft der Polizei
GdP zu Politisch motivierter Kriminalität 2019 -- Radek: Brandmauer gegen Verfassungsfeinde ständig auf Risse prüfen

Berlin.Als besorgniserregend bezeichnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) hierzulande. Alarmierend sei das immer offenere und drastischere Auftreten extremistischer und radikaler Gruppen, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am ...

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27.05.2020 – 10:05

Fraport AG

Finanzminister Boddenberg zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Fraport AG gewählt
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27.05.2020 – 09:51

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Schön: Datensparsamkeit war gestern

Berlin (ots) - Sorgfältige Datennutzung ist das Heute In der gestrigen Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag haben die Abgeordneten ein Positionspapier zur Datenstrategie der Bundesregierung beschlossen. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: "Ohne Daten keine Zukunft: Wir müssen weg von der Datensparsamkeit und hin zur Datensorgfalt. Das muss unsere ...

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27.05.2020 – 09:35

NORD/LB Norddeutsche Landesbank
NORD/LB: Umbau der Bank im Plan

Hannover, 27. Mai 2020 NORD/LB: Umbau der Bank im Plan - Sondereffekte belasten Ergebnis im ersten Quartal - Zinsüberschuss gestiegen, Verwaltungskosten sinken weiter - Corona-Pandemie wird erhebliche Auswirkungen auf Jahresergebnis haben Die NORD/LB Norddeutsche Landesbank hat im ersten Quartal des Jahres 2020 einen Verlust vor Steuern von 65 Millionen Euro erzielt. Das Nachsteuerergebnis beträgt minus 71 ...
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27.05.2020 – 09:07

Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)

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DBU: Josef Feldmann nach 29 Jahren als Justitiar, Abteilungsleiter und Prokurist im Ruhestand

Hier geht es zur Online-Pressemitteilung
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27.05.2020 – 08:51

Freie Ärzteschaft e.V.
Freie Ärzteschaft: Spahns Patientendaten-Schutzgesetz wird seinem Namen nicht gerecht

Hamburg (ots) - Das geplante Patientendaten-Schutzgesetz hat viele Kritiker: Der Bundesdatenschützer, die Ärzteschaft, Oppositionsparteien im Bundestag, der Chaos Computer Club und viele weitere Experten monieren den mangelnden Datenschutz und vermissen den konkreten Nutzen für Patienten. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) sieht noch einen wesentlichen Kritikpunkt: die ...

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27.05.2020 – 08:32

RDA Internationaler Bustouristik Verband

Öffentliche Anhörung von RDA Präsident Esser vor Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages
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27.05.2020 – 08:30

KÜS-Bundesgeschäftsstelle

KÜS: Mit dem Camper zum Nordcap - aber sicher! / Tipps der KÜS für einen sicheren Urlaub mit Wohnmobilen und Caravans

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27.05.2020 – 08:05

advocado GmbH
Pressemitteilung: Dick Pics via App zur Anzeige bringen

Advocado erweitert App um eine Funktion für Opfer sexueller Belästigung im Internet // Unaufgeforderter Versand von Penisbildern ist gemäß § 184 StGB strafbar. Greifswald, 27. Mai 2020. Die Rechtsberatungsplattform advocado hat eine neue App-Funktion ...
Mehr Informationen zur advocado-App
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27.05.2020 – 08:01

BTC Studios PLC
BTC Studios PLC gibt eine strategische Investitionsrunde unter der Leitung des weltweit führenden Marktforschungsunternehmens für interaktive Spiele als Lead Advisor bekannt

Warschau, Polen (ots/PRNewswire) - BTC Studios PLC, ein europäischer Entwickler und Herausgeber interaktiver Spiele, hat eine strategische Allianz mit IDG Consulting geschlossen, um sein Wachstum im Segment der Kinder- und Familienspiele zu stärken und zu beschleunigen. BTC Studios wird von einem Serienunternehmer ...

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27.05.2020 – 07:30

CHECK24 GmbH

Kfz-Versicherung für E-Auto bis zu 25 Prozent günstiger als für Verbrenner

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27.05.2020 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung
FDP-Politikerin Jensen fordert Sanktionen gegen China

Osnabrück (ots) - FDP-Politikerin Jensen fordert Sanktionen gegen China Appell an Bundesregierung: Endlich zeigen, dass chinesische Führung "auf der Weltbühne keine Narrenfreiheit hat" Osnabrück. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Gyde Jensen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Hintergrund der Proteste gegen die Sicherheitsgesetze in Hongkong aufgefordert, sich während ...

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26.05.2020 – 20:03

Rheinische Post
Kommentar / Verantwortung für Gäste und Wirte = Von Horst Thoren

Düsseldorf (ots) - Unter falschem Namen zu reisen, zu speisen, sich einzutragen und anzumelden, war schon immer ein Fall für Privatdetektive, Polizei, Justiz oder Meldebehörde. Waren vormals vor allem Liebespaare, Hochstapler und Betrüger unter den Verdächtigen, sind es heute nicht selten Corona-Daten-Verweigerer. Weil diese partout ihre Identität nicht ...

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26.05.2020 – 18:48

BERLINER MORGENPOST
Regieren per Verordnung - Kommentar von Gilbert Schomaker

Berlin (ots) - Um Leben zu retten, hat der Berliner Senat - wie auch die anderen Regierungen in den Ländern - Mindestabstände, Kontakteinschränkungen und weitere Hygieneregeln erlassen. Doch nun, da es Lockerungen gibt, muss auch der Bußgeldkatalog angepasst werden. Die Richter am höchsten Berliner Gericht, dem Verfassungsgerichtshof, wurden in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil sehr deutlich: Von den ...

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26.05.2020 – 17:58

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Stornierte Reise: Erst Klage bewegt Anbieter FTI in der Corona-Krise zur Preiserstattung

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26.05.2020 – 17:44

Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte
Richtungsweisende Entscheidung des BGH vom 25.05.2020, VI ZR 252/19: Volkswagen haftet im Abgasskandal auf Schadensersatz / Alle Geschädigten des Dieselskandals sollten spätestens jetzt handeln

Nürnberg (ots) - Es ist ein großer Sieg für alle Geschädigten des Dieselskandals. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte mit Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW wegen einer vorsätzlichen ...

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26.05.2020 – 16:24

Der Tagesspiegel
Deutsche und französische Industrie wollen weitere Hilfen für EU-Binnenmarkt

Berlin (ots) - Berlin - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und die französische Kammer CCI France fordern von der EU schnelle Konjunkturmaßnahmen. "Die Priorität besteht jetzt darin, ohne weitere Verzögerung zu handeln", schreiben DIHK-Präsident Eric Schweitzer und CCI-Präsident Pierre Gouget vor dem EU-Kommissionstreffen am Mittwoch in einem ...

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26.05.2020 – 16:21

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät nach BGH-Urteil Verbrauchern zur Klage / VW ködert mit neuen Vergleichen in zehntausenden von Verfahren

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26.05.2020 – 16:10

SWR - Das Erste
Experten kritisieren EU-Richtlinie zu Flugreisen als unzureichend / "Report Mainz" heute, 26.5.2020, 21:45 Uhr im Ersten

Mainz (ots) - Infektionsepidemiologe Prof. Timo Ulrichs: "Wenn wir das alles so zulassen, gibt es wieder eine zweite Welle Experten kritisieren die Richtlinien der Europäischen Union zu Flugreisen während der Corona-Pandemie als unzureichend. Infektionsepidemiologe Prof. Timo Ulrichs von der Akkon-Hochschule ...

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26.05.2020 – 15:38

SWR - Südwestrundfunk

"NACHTCAFÉ: Schicksal verbindet!"

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26.05.2020 – 15:25

Eucon-Gruppe

Sicher digital: Eucon unterstützt Versicherer Verti mit Remote-Lösung für den Sachverständigen-Außendienst

Newsroom

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26.05.2020 – 13:29

neues deutschland
neues deutschland: Linkspartei setzt Schutz der Beschäftigten bei Ausschreibung des Betriebs der Berliner S-Bahn durch

Berlin (ots) - Die Linkspartei hat im Berliner Senat einen weitreichenderen Schutz der Beschäftigten bei der anstehenden Ausschreibung des Betriebs von zwei Dritteln des Netzes der S-Bahn Berlin durchgesetzt, als ursprünglich in der Vorlage von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) vorgesehen. "Die ...

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26.05.2020 – 13:24

dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Mordversuch: Angriff auf Polizistin mit Blumenkübel

Frankfurt (ots) - Angriff auf Polizistin mit Blumenkübel Der dbb Hessen verurteilt den Anschlag auf das Leben einer Polizistin scharf. Am frühen Sonntag war eine Polizistin nur knapp einem Mordversuch entgangen, nachdem ein Unbekannter einen 20 Kilogramm schweren Blumenkübel vom Eisernen Steg aus sieben Metern Höhe auf die Polizistin herabgeworfen und diese nur knapp verfehlt hatte. "Wir hoffen sehr, dass es gelingt, ...

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26.05.2020 – 13:09

Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA
Joint Venture von Asklepios und RHÖN-Gründer Eugen Münch erhält Freigabe von Bundeskartellamt

Hamburg (ots) - - Freigabe bereits in der ersten Prüfungsphase ohne Auflagen und Bedingungen - Kai Hankeln, CEO des Asklepios Konzerns: "Das ist ein wichtiger Meilenstein für die Zukunft von RHÖN. Wir können damit nach Abschluss des freiwilligen Übernahmeangebots unverzüglich beginnen, unsere Vision für die ...

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