Storys zum Thema Gesetz
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Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik
Gemeinsam für Versorgungssicherheit: BIV-OT, BARMER und TK vereinbaren neuen Vertrag
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Brandgefahr bei Mercedes EQA und EQB: Dr. Stoll & Sauer klagt wegen defekter Hochvoltbatterien / EU warnt vor Kurzschlussgefahr
Lahr (ots) - Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer hat beim Landgericht Dortmund Klage gegen die Mercedes-Benz Group AG eingereicht. Auslöser ist ein massiver Sicherheitsmangel in den Hochvoltbatterien der Modelle EQA und EQB. Laut EU-Warnsystem Safety Gate besteht bei den Fahrzeugen Brandgefahr durch interne ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
„50 Jahre Besatzung – 50 Jahre Widerstand“: Aktionstage Westsahara 2025 (31.10. – 14.11.)
Zwischen dem 31. Oktober und dem 14. November 2025 finden bundesweit die Aktionstage Westsahara statt, um auf die andauernde marokkanische Besatzung des Gebiets aufmerksam zu machen. Unter dem Motto „50 Jahre Besatzung – 50 Jahre Widerstand“ organisiert ein Netzwerk verschiedener Organisationen aus ...
mehrNÜRNBERGER und VIG unterzeichnen Zusammenschlussvereinbarung
Nürnberg (ots) - - VIG kündigt öffentliches Erwerbsangebot an alle Aktionäre der NÜRNBERGER an - Angebot an die Aktionäre wird 120 Euro pro Aktie betragen - Aktionäre profitieren von hochattraktiver Prämie von 173% auf den unverzerrten volumengewichteten Dreimonatsdurchschnittskurs vom 13.05.2025 - NÜRNBERGER wird eigenständiges Unternehmen innerhalb der VIG-Gruppe bleiben und erhält weitreichende ...
mehrPressemitteilung//NÜRNBERGER und VIG unterzeichnen Zusammenschlussvereinbarung
- VIG kündigt öffentliches Erwerbsangebot an alle Aktionäre der NÜRNBERGER an - Angebot an die Aktionäre wird 120 Euro pro Aktie betragen - Aktionäre profitieren von hochattraktiver Prämie von 173% auf den unverzerrten volumengewichteten Dreimonatsdurchschnittskurs vom 13.05.2025 - NÜRNBERGER wird eigenständiges Unternehmen innerhalb der VIG-Gruppe bleiben ...
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Mack: Ausgleich kommunaler Steuermindereinnahmen ist wichtig
Berlin (ots) - Bund verhindert weiteres Abrutschen der Kommunalfinanzen Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack: "Was sich als rein technischer Vorgang anhört, hat für die Kommunen essenzielle Bedeutung: Mit der Änderung des ...
mehrViele Policen, wenig Überblick: Drei von zehn Deutschen kennen ihre monatlichen Kosten für Versicherungen nicht
Berlin, Deutschland (ots) - - Fast die Hälfte der Befragten besitzt mindestens fünf Versicherungen, jeder Fünfte kennt die genaue Zahl nicht. - Transparenzlücke: Drei von zehn haben keinen Überblick über ihre monatlichen Prämienzahlungen. - SEPA-Lastschrift ist die am häufigsten genutzte Zahlungsart, ...
mehrDer Gaza-Krieg war von Anfang an unmenschlich
Straubing (ots) - Der Krieg gegen die palästinensische Zivilbevölkerung war von Anfang an unmenschlich; sowohl für die Soldaten Israels als auch für die vielen Menschen in Gaza, die so schlimm leiden oder sogar sterben mussten. Die Erklärungen der Generäle, dass man sich an jedes Kriegsrecht halten werde, waren zynisch und verlogen. Was soll das für ein Kriegsrecht sein, wo Krankenhäuser zerstört werden, weil ...
mehrStarkregen kostet Milliarden: die Bayerische startet Präventionspartnerschaft mit KESSEL
mehrGenossenschaftsverband Bayern e.V.
DORA-Regulierung überfordert kleinere Banken - GVB legt praxisnahe Verbesserungsvorschläge vor / Genossenschaftsverband Bayern dringt nach ersten Praxiserfahrungen auf schnelle Vereinfachungen
München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) fordert Korrekturen bei der Umsetzung der EU-Verordnung Digital Operational Resilience Act (DORA). Ziel der Regulierung ist es, die digitale Widerstandsfähigkeit im Finanzsektor zu stärken. "DORA verfolgt ein richtiges Ziel. In der Praxis ist das Regelwerk ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Eskalation der russischen Verfolgung auf der Krim: Sorge um verhaftete krimtatarische Frauen
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist in großer Sorge um vier krimtatarische Frauen, die am Mittwoch (15.10.2025) vom russischen Geheimdienst aus politischen Gründen verhaftet wurden. Sie befinden sich in Untersuchungshaft, bereits heute soll ein Urteil verkündet werden. „Morgens gegen vier Uhr stürmten Beamte des russischen Geheimdienstes FSB ...
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Marburger Bund - Bundesverband
Marburger Bund warnt vor Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes / Susanne Johna: "Grenzen respektieren, nicht abschaffen"
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Armut verhindern: Deutsches Institut für Menschenrechte fordert wirksame Maßnahmen gegen Wohnungsnot
Berlin (ots) - Zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut am 17. Oktober fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, wirksame Maßnahmen gegen Armut zu ergreifen. Ein Schlüssel dazu: bezahlbare Mieten. "Menschen in Armut müssen in Deutschland einen unverhältnismäßig ...
mehrGericht verurteilt Klinik zu Millionenentschädigung: So setzen Eltern ihre Ansprüche durch
mehrVertragshilfe24 rät: Stille Lasten bei Lebensversicherern beachten
Berlin (ots) - Viele Lebensversicherungsgesellschaften schleppen seit der Zinswende sogenannte "stille Lasten" in ihren Bilanzen. Sie haben in den letzten 20 Jahren in großem Stil in Anleihen mit niedrigen Zinssätzen investiert. Und die sind nach den Zinssteigerungen in den letzten Jahren deutlich im Wert gesunken. Folge: Die laufenden Erträge für den Bestand an ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Bundesverwaltungsgericht stellt klar: Verfehlung der Programmvielfalt führt zur Verfassungswidrigkeit
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Stoll & Sauer klagt gegen Ford: Brandgefahr beim Kuga Plug-in-Hybrid / EU warnt vor Kurzschlüssen in Batterien
Lahr (ots) - Nach monatelanger Hängepartie um die Hochvoltbatterien des Ford Kuga Plug-in-Hybrid zieht die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer vor Gericht. Beim Landgericht Hildesheim wurde Klage gegen die Ford-Werke GmbH und das verkaufende Autohaus eingereicht. Es geht um die Rückabwicklung des Kaufvertrags. ...
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Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Filterzigarettenverbot - BVTE kritisiert EU-Pläne und fordert Veto der Bundesregierung
Berlin (ots) - Das auf Ebene der Europäischen Union diskutierte Verbot von Filterzigaretten kritisiert der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) als beispiellose Wirtschaftsfördermaßnahme für den illegalen Tabakhandel. Die Bundesregierung muss sich in Brüssel entschieden und eindeutig gegen ein Verkaufsverbot aussprechen und die ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Qantas-Datenleck schockt Millionen Kunden
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
++ Klimaklage: Stellungnahme der Bundesregierung erwartet, Klimaschutz überfällig ++
mehrEhemaliger Wehrbeauftragter Bartels (SPD): Scheitern der Wehrpflicht-Einigung "keine Sternstunde"
Berlin/Bonn (ots) - Das Scheitern der Einigung bei der Wehrpflicht sei "keine Sternstunde" gewesen, so der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Man werde weiter verhandeln müssen, denn die Bundeswehr brauche Verlässlichkeit und Planbarkeit. Es bringe ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Handel mit und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen in Deutschland meist nicht erkannt / Zum Europäischen Tag gegen Menschenhandel am 18. Oktober
Berlin (ots) - Ein Großteil der Kinder und Jugendlichen, die von Menschenhandel und Ausbeutung betroffen sind, bleibt in Deutschland unentdeckt und erhält deshalb keine Unterstützung. Zu diesem Schluss kommt das Deutsche Institut für Menschenrechte in seiner heute veröffentlichten Studie "Durchs Raster ...
mehrKaputte Brille? Wertgarantie übernimmt die Reparaturkosten / Der Brillen-Komplettschutz macht Schluss mit teuren Überraschungen
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Flightright warnt zum Start der Trilogverhandlungen vor Rückschritten bei den EU-Fluggastrechten
Berlin (ots) - Nach mehr als einem Jahrzehnt politischer Hängepartie steht die Reform der EU-Fluggastrechte in diesem Jahr vor einer entscheidenden Wegmarke. Nachdem der Rat die Prozedur zur Revision der Fluggastrechteverodnung im Eiltempo innerhalb des ersten Halbjahres vorangetrieben hat, beginnen am 15. Oktober ...
mehrBaker Tilly begleitet FUNKE bei Übernahme von Kitchen Stories
Ein DokumentmehrBundesinnungsverband für Orthopädie-Technik
3OTWorld 2026: 50 Jahre gemeinsamer Fortschritt für Patienten weltweit
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Heimmindestbauverordnung im Saarland: 15 Prozent der Heimplätze in Gefahr / bpa fordert beim politischen Frühstück Konkretisierungen und Bestandsschutz zur Sicherung der Versorgung
Saarland (ots) - Die saarländische Heimmindestbauverordnung von 2021 muss überarbeitet und weiterentwickelt werden, um die pflegerische Versorgungslandschaft nicht zu gefährden. Das haben Einrichtungsträger beim politischen Frühstück des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) gefordert. ...
mehrEUROPA Versicherung: Neue Kfz-Tarife und breit aufgestellter Kundenservice
Köln (ots) - Kunden erwarten von ihrer Kfz-Versicherung sehr viel mehr als nur ein gutes Preis-Leistungsverhältnis. Auch der Kundenservice ist ein wichtiger Punkt - insbesondere im Schadenfall. Die EUROPA bietet hier ein ausgezeichnetes Rundum-Paket, das durch die gerade veröffentlichten neuen Tarife noch einmal verbessert wurde. Versicherer brauchen breites ...
mehrInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Bürgergeld/Grundsicherung: Vollständige Streichung verfassungsgemäß / INSM-Gutachten zeigt rechtliche Spielräume für Reform auf
Berlin (ots) - Die mit der Abschaffung des Bürgergelds geplanten Sanktionen und Mittelstreichungen für Grundsicherungsempfänger sind verfassungskonform. Die Einschränkungen könnten sogar noch weiter gehen als bislang geplant. Dies ist das Ergebnis eines verfassungsrechtlichen Gutachtens des früheren ...
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