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05.09.2018 – 13:09

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Weidel: Die Bürger wollen eine andere Politik und keine neuen Indoktrinationsprogramme

Berlin (ots) - Zu dem von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) angekündigten neuen Gesetz zur "Förderung der demokratischen Bildung junger Menschen" erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die Sozialdemokraten kapieren es einfach nicht. Die Bürger gehen nicht auf die Straße, weil ihnen keiner gut genug ...

15.03.2017 – 07:06

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

rbb exklusiv: Geisel zu elektronischer Fußfessel: Da bin ich vorsichtig

Berlin (ots) - Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) steht einer elektronischen Fußfessel für so genannte Gefährder skeptisch gegenüber. Er sei grundsätzlich vorsichtig, wenn Gesetze verschärft und damit Bürgerrechte eingeschränkt werden sollen, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im rbb-Inforadio. Hier sei ein großes Augenmaß gefragt. ...

26.01.2017 – 14:09

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Tillmann/Hauer: Bundestag berät über Erleichterungen bei Krediten zur Finanzierung von Wohnimmobilien

Berlin (ots) - Schutz vor Immobilienblasen soll verbessert werden Am heutigen Donnerstag wird das Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter ...

25.01.2017 – 10:40

MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V.

MEW: Novelle des Energiesteuergesetzes bedroht Mittelstand - Paragraph 60 Energiesteuergesetz beibehalten

Berlin (ots) - Zum neuen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes erklärt Dr. Steffen Dagger, Hauptgeschäftsführer des MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V.: "Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, die von der Bundesregierung vorgesehene Streichung des ...

20.01.2017 – 11:32

AOK-Bundesverband

AOK-Bundesverband: Selbstverwaltung stärken statt überregulieren

Berlin (ots) - Anders als der Name es vermuten lässt, würde das GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz (GKV-SVSG) in der derzeitigen Ausgestaltung massiv in die Rechte der GKV-Spitzenorganisationen eingreifen. Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes stellt in Frage, wie angemessen dieser Eingriff ist: "Auslöser für dieses Gesetz sind ...

19.01.2017 – 12:49

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Michalk/Maag: Schwerkranke Menschen können künftig Cannabis auf Rezept bekommen

Berlin (ots) - Bundestag beschließt Gesetzesnovelle - Allein der Arzt entscheidet über Notwendigkeit Der Bundestag wird voraussichtlich am heutigen Donnerstag ein Gesetz beschließen, das Ärzten die Verordnung von Cannabis-Produkten für schwerkranke Menschen erlaubt. Dazu erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...

04.01.2017 – 13:23

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

AMNOG Zwischenbilanz: BPI warnt GKV-SV vor Polemik

Berlin (ots) - Als irreführend und falsch bezeichnet der BPI die Behauptung des GKV Spitzenverbandes (GKV-SV), jedes dritte neue Medikament habe keinen zusätzlichen Nutzen für Patienten. BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp: "Bei mehr als 70 Prozent der Patientengruppen, für die der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) den Zusatznutzen als nicht ...

14.11.2016 – 09:40

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Ulrike Poppe: Stasi-Aufarbeitung im Großen und Ganzen gelungen

Berlin (ots) - Die Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Ulrike Poppe, hat dem Stasi-Unterlagengesetz eine positive Bilanz bescheinigt. 25 Jahre nach der Bundestags-Abstimmung über das Gesetz sagte Poppe am Montag im rbb-Inforadio, die Aufarbeitung des Stasi-Unrechts sei im Großen und Ganzen gelungen. ...

11.11.2016 – 09:15

Rauchmelder retten Leben

Rauchmelderpflicht in Mecklenburg-Vorpommern: Eigentümern kann Bußgeld drohen

Berlin (ots) - In Mecklenburg-Vorpommern sind viele Vermieter verunsichert. Der Grund: Am 30.10. und 31.12.2015 sind Änderungen der Landesbauordnung in Kraft getreten. Sie betreffen die Ausstattung von bestehendem Wohnraum mit lebensrettenden Rauchwarnmeldern. Galt früher eine Parallelverpflichtung für Mieter und ...

10.11.2016 – 16:23

BDZV - Bundesverb. Dt. Zeitungsverleger

Verlegerverbände begrüßen geplante Kartellrechtsnovelle / Erleichterung von Kooperationen für Presseverlage sichert Pressevielfalt

Berlin (ots) - Die Verbände der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger in Deutschland haben den heute im Bundestag eingebrachten Entwurf einer Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) begrüßt. "Angesicht massiver Umbrüche im Medienmarkt brauchen Zeitungen und Zeitschriften dringend mehr Freiraum ...

09.11.2016 – 10:30

BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberater

Bundestag stellt klar: Unternehmensberatung ist keine Zeitarbeit

Bonn (ots) - Nach langwierigen und zähen Verhandlungen hat der Deutsche Bundestag jetzt die Reform des Arbeitnehmerüberlassungs- und Werkvertragsrecht beschlossen. Die hierin enthaltene Klarstellung zur Abgrenzung von Consultingleistungen zu Zeitarbeit begrüßt der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) mit Nachdruck. Das Gesetz soll am 1. ...

21.10.2016 – 16:38

Randstad Deutschland GmbH & Co. KG: AÜG-Reform: Gesetz ist ideologisch geprägt und geht an der Praxis vorbei

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Randstad Deutschland GmbH & Co. KG

AÜG-Reform: Gesetz ist ideologisch geprägt und geht an der Praxis vorbei

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