Berlin (ots) - Es kann nun alles wie ein Kartenhaus zusammenfallen, sollte die Insolvenzanmeldung der Dachgesellschaft der Signa-Gruppe das Ende für den österreichischen Immobilienkonzern bedeuten. Am Mittwoch hatte die Holding angekündigt, ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung zu beantragen. Alle vorherigen Rettungsversuche sind offenbar ins Leere gelaufen. ...
Halle/MZ (ots) - Drei von acht Verfassungsrichtern finden das Wahlrecht verfassungswidrig kompliziert. Das gibt zu denken. Denn der Wunsch, dass alles gerecht sein soll, kommt ja oft auch aus Karlsruhe. Und nicht nur im Wahlrecht sind Gesetze kompliziert, auch im Steuerrecht, im Erbrecht oder im Polizeirecht. Soll das deshalb alles verfassungswidrig sein? Einfach ist, was simpel ist, ohne Verhältnismäßigkeit, ohne ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Ja zum Schutz für politisch Verfolgte - aber ein klares Nein zur irregulären Migration. In ihrer Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion heute dazu einstimmig ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet. Enthalten sind Kernforderungen, um Anreize für die illegale Migration zu verhindern, mehr und schnellere Abschiebungen zu ...
Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren e.V.
Stauch-Eckmann: „Bundesländer nehmen Verschlechterung ambulanter Versorgung in Kauf“ Vor einer deutlich schlechteren haus- und fachärztlichen Versorgung warnt der Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV), sollte die Bundesregierung den Regulierungsvorschlägen des ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die illegale Migration nach Deutschland muss spürbar und schnell begrenzt werden - so lautet die Forderung im Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der morgen im Plenum beschlossen wird. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene weiterhin dafür ...
Straubing (ots) - Nun ist es an Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU), das Projekt zur Umsetzung zu bringen. Die Region wird Blume daran messen, ob er all die Versprechungen auch umsetzen kann. Und klar ist auch: So wichtig der Medizincampus für die ärztliche Versorgung und die Strukturentwicklung in Niederbayern auch ist - er kann nicht das Ende der Fahnenstange sein. Damit holt die Staatsregierung erst mal ...
Straubing (ots) - Das höchste deutsche Gericht hat entschieden: Die im Jahr 2020 von Union und SPD beschlossene Wahlrechtsreform ist verfassungsgemäß. (...) Es fällt aber gerade sehr auf, wie oft das Bundesverfassungsgericht zur Streitschlichtung in Fragen des Parteien- und Wahlrechts angerufen wird. (...) Was denken sich die Wähler, wenn Streitigkeiten scheinbar im Gerichts- und nicht mehr im Plenarsaal ausgefochten ...
MacDermid Enthone Industrial Solutions
Waterbury, Conn. (ots/PRNewswire) - MacDermid Enthone Industrial Solutions gab bekannt, dass das Unternehmen seine Kunden aktiv bei der Einhaltung des bevorstehenden, von der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) festgelegten Verbots für Chrom (VI)-Stoffe bei der Verwendung in dekorativen Beschichtungsanwendungen ...
Fachzentrum Finanzen AG & Co.KG
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Angesichts wachsenden Antisemitismus und Intoleranz befasst sich der Landtag auf Vorschlag der CSU-Fraktion morgen ab 09:00 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema: "Starke Gesellschaft, robuster Rechtsstaat. Kein Platz für Hass und Hetze, kein Platz für Antisemitismus" Ziel der Fraktion ist es, den aktuellen Entwicklungen in Deutschland Rechnung ...
Presseeinladung 29. November 2023 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Urteilsverkündung zur BUND-Klimaklage Deutschland nicht auf Klimakurs - für ein Klimaschutz-Sofortprogramm Termin: Urteilsverkündung zur BUND-Klimaklage: Deutschland nicht auf Klimakurs - für ein ...
IFAW - International Fund for Animal Welfare
terre des hommes Deutschland e. V.
Osnabrück,/Berlin (ots) - Kinder und Jugendliche werden an den Außengrenzen der EU gewaltsam zurückgeschoben ("Pushbacks") und nach Ankunft in der EU inhaftiert - eine systematisch angewandte Praxis in mehreren Außengrenzstaaten der EU. Anlässlich des Treffens der EU-Innenminister*innen nächste Woche zeigt die ...
Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik
Parlamentarischer Abend der GHW: Versorgungsstrukturen sichern, Gesundheitswesen entbürokratisieren Bürokratieabbau, der Erhalt der Festbeträge und eine wirtschaftliche und qualitätsgesicherte Hilfsmittel- und ...
Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Berlin (ots) - Es gibt diesen einen Satz, der Olaf Scholz vermutlich noch bis ins Grab verfolgen wird. Immer dann, wenn es in der Ampel-Koalition mal wieder nicht rund läuft - also sehr häufig -, wird er dem Kanzler um die Ohren gehauen. Jetzt gibt es wieder allen Anlass dazu: "Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch", hat Scholz einmal gesagt. Schön wär's. ...
Hamburg (ots) - Die Zinswende ist längst auf dem Immobilienmarkt angekommen. Manche Bauträger werden von den gestiegenen Finanzierungskosten überfordert und müssen Insolvenz anmelden. Gerade Käufer von bereits begonnenen, aber noch nicht fertiggestellten Bauvorhaben werden dadurch vor Herausforderungen gestellt. Bevor eine Entscheidung getroffen wird, ist eine gründliche Beratung unentbehrlich. Der Traum vom ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Der Leipziger Hersteller von Stromspeichern Senec kommt seit eineinhalb Jahren aufgrund von Bränden und Verpuffungen in seinen gelieferten Anlagen nicht mehr zur Ruhe. Seit Anfang August 2023 sind zehntausende von Stromspeicher in den Kellern der Verbraucher im sogenannten "Konditionierungsbetrieb" ...
Berlin (ots) - Warnungen von Experten und besorgten Eltern werden ignoriert Die heutige öffentliche Anhörung zum Selbstbestimmungsgesetz im Bundestag hat die Schwächen des Ampel-Vorhabens zu einem Selbstbestimmungsgesetz offengelegt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die zuständige Berichterstatterin ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Mit seinem Geständnis hat er immerhin die Ehre des beschuldigten Mitarbeiters wieder hergestellt. Alle Achtung, dass der seine Entschuldigung angenommen hat. Denn die falschen Anschuldigungen hatten für ihn und das Hotel dramatische Folgen. Selbst ein finanzieller Schadensersatz wird nicht wieder gutmachen können, was ...
Schultze & Braun GmbH & Co. KG
Gienanth GmbH stellt Antrag auf Sanierung in Eigenverwaltung - Ziel des Verfahrens ist es, die grundsätzlich positive Positionierung der Gruppe im Markt weiter zu stärken und die betroffene Gesellschaft zukunftsfähig aufzustellen – für weitere Gesellschaften ...
Presseeinladung 28. November 2023 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Urteilsverkündung zur BUND-Klimaklage Deutschland nicht auf Klimakurs - für ein Klimaschutz-Sofortprogramm Termin: Urteilsverkündung zur BUND-Klimaklage: Deutschland nicht auf Klimakurs - für ein ...
Berlin/ Bonn (ots) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, fordert Bundeskanzler Scholz müsse in seiner heutigen Regierungserklärung eine "schlüssige und nachhaltige" Finanzpolitik vorlegen. Bei phoenix sagte Holznagel: "Wir müssen jetzt die Finanzpolitik neu sortieren, deswegen erwarte ich heute vom Bundeskanzler eine ...
