GdP erinnert an Rouven Laur: Schweigeminute am Mannheimer Marktplatz GdP wird noch lauter für bessere Absicherungen von Polizeifamilien streiten Mannheim/Stuttgart/Berlin. Zwei Jahre nach dem tödlichen Messerangriff auf den Polizeibeamten Rouven Laur hat die Gewerkschaft der Polizei am Sonntag am Mannheimer Marktplatz an den getöteten Kollegen erinnert. Vertreter ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Tarifrunde CinemaxX: ver.di fordert deutliche Anhebung der Niedriglöhne bei CinemaxX - Kein Lohn unter 15,80 Euro Mit der zentralen Forderung „Kein Lohn unter 15,80 Euro“ ist die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in die Tarifverhandlungen mit dem Kinokonzern CinemaxX gestartet. Ziel sei es, für ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Obmann der Grünen im Untersuchungs-Ausschuss zur Pkw-Maut, Oliver Krischer, hat das Projekt als "Paradebeispiel für schlechte Politik" bezeichnet. Für den nun wegen Falschaussage im Ausschuss angeklagten Ex- Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gelte "die ...
Straubing (ots) - Wenn es um das Versagen politischer Verantwortungsträger in Deutschland geht, fällt häufig der Name Andreas Scheuer. (...) Im Zentrum steht die Frage, ob er vorm Untersuchungsausschuss des Bundestages bewusst falsche Angaben dazu gemacht hat, wie die Vertragsverhandlungen mit den künftigen Mautbetreibern liefen, und ob er Angebote auf einen späteren Vertragsabschluss beiseite gewischt hat, um noch ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Stuttgart, den 29.05.2026 Erneut erschüttern schwere Messerangriffe Baden-Württemberg: In Freiburg und Heilbronn wurden innerhalb kurzer Zeit sieben Menschen verletzt, drei davon schwer. Dazu erklärt der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Chris Hegel: „Die jüngsten Messerangriffe in Freiburg und Heilbronn sind ein weiterer Beleg für die ausufernde Messerkriminalität in Baden-Württemberg. Die ...
WIESBADEN (ots) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat mit Wirkung vom 1. Juni 2026 Angelika Sporenberg, Direktorin beim Statistischen Bundesamt (Destatis), zur Stellvertreterin der Bundeswahlleiterin Ruth Brand ernannt. Die Amtszeit des bisherigen Stellvertreters Heinz-Christoph Herbertz (seit 2020) endet mit Ablauf des 31. Mai 2026. Er tritt in den Ruhestand. ...
Heid Immobilienbewertung & Immobiliengutachter sowie Sachverständigen GmbH
Halle (ots) - Mögliche Fehler und Versäumnisse beim Schutz des Magdeburger Weihnachtsmarktes könnten die Stadt Magdeburg finanziell teuer zu stehen kommen. Der Magdeburger Rechtsanwalt Thomas Klaus, der rund 100 Opfer des Anschlags vom Dezember 2024 vertritt, rechnet mit Schadensersatzklagen gegen die Kommune. "Da wird es um Millionen Euro gehen", sagte Klaus der in ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Der VAUNET - Verband Privater Medien hält auch nach dem Kabinettsbeschluss zum Entwurf für ein Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz (MedienInvestVG) an seiner Kritik im Grundsatz und im Detail fest. Der VAUNET hält die geplante Einführung einer Investitionsverpflichtung für ...
Walderbach (ots) - Höhere Krankenkassenbeiträge, mehr Zuzahlungen, Leistungskürzungen: Die geplante GKV-Reform treibt gerade immer mehr Gutverdiener und Selbstständige in die private Krankenversicherung. In der Beratung von Stefan Bierl, einem der bekanntesten PKV-Experten Deutschlands, haben sich die Anfragen ...
Menschenhandel wirksam bekämpfen GdP fordert mehr Personal, bessere Ermittlungsinstrumente und stärkeren Opferschutz Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Stärkung der Bekämpfung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung, mahnt jedoch ...
Berlin (ots) - Verden ist eine beschauliche Kreisstadt an der Autobahn 27 kurz vor Bremen, gelegen an der Aller, die ganz in der Nähe in die Weser mündet. Überregional macht sie kaum Schlagzeilen: Mitunter taucht mal ein Bericht über ein großes Reitturnier in der Stadt auf. Für gewöhnlich aber ist Verden eine gewöhnliche Kleinstadt, in der ab 20 Uhr die Bürgersteige hochgeklappt werden. Hier, im schönen ...
Frankfurt (ots) - Daniela Klette, die zu einer Haftstrafe verurteilte ehemalige RAF-Terroristin, hält offenbar noch immer an dem Selbstbild fest, dass sie im Sinne einer politischen Haltung aus dem Untergrund gewirkt habe, die angeblich menschlicher war als der Kapitalismus. Die Taten, für die sie verurteilt wurde, zeigen erneut, welchen Irrweg die selbst erklärten Revolutionäre und Revolutionärinnen eingeschlagen hatten. Angegriffen wurde, entgegen ihrem Selbstbild, ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Zum heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 erklärt Naile Tanis, Leiterin der Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der Gesetzentwurf enthält ...
Köln (ots) - Outdoor ist IN - und zwar nicht nur Wandern oder Radfahren, sondern große Teile des alltäglichen Lebens werden nach draußen verlagert, zumindest in den Sommermonaten. Das heißt: Im Garten ein Mittagsschläfchen machen, essen, fernsehen, feiern und natürlich auch kochen. Dafür legen ...
Berlin (ots) - Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit deutlich verändert. Der Gesetzentwurf ...
Berlin (ots) - Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum - und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür, dass schneller gebaut werden kann, Baukosten sinken ...
Berlin (ots) - Vorrang für Wohnungsbau statt neuer Auflagen Das Bundeskabinett hat heute eine umfassende Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Hierzu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter, Michael Kießling: Jan-Marco Luczak: "Unsere Bauvorschriften müssen strukturell und dauerhaft entschlackt und auf Schnelligkeit und Effizienz ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 beschlossen. Im anstehenden parlamentarischen Verfahren setzt sich die SPD-Fraktion im Bundestag für klare Regeln, den Schutz der Betroffenen und dafür ...
Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
Pressemitteilung BDP sieht deutlichen Nachbesserungsbedarf beim Schutz Betroffener sowie bei Strafverfolgung beim Gesetz gegen digitale Gewalt Stellungnahme des Verbandes zum Referentenentwurf des ...
Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
Pressemitteilung BDP besorgt über Funktionsänderungen und zunehmende Einblicksrechte bei der ePA und über die angedachte Rolle der Krankenkassen Stellungnahme ...
Berlin/Potsdam (ots) - Viele deutsche Unternehmen stehen bei Rechtsfragen vor derselben Herausforderung: Klassische Kanzleien sind oft langsam und teuer, generative KI dagegen bei sensiblen Themen nicht zuverlässig genug. Gleichzeitig steigt der regulatorische Aufwand weiter an. Laut KfW kosten rechtliche und ...
Berlin (ots) - Die USA und der Iran haben sich wieder beschossen und damit die Waffenruhe gebrochen. Noch ist nicht klar, ob damit die Kampfhandlungen auf breiter Front wieder aufgenommen werden. Derzeit scheint es ruhig zu bleiben, doch diese frühsommerliche Ruhe ist trügerisch, denn beide Seiten spielen mit der Geduld des anderen. Versuchen auszureizen, was geht, und vermessen den Spielraum, den der Gegner ...
