Storys zum Thema Gesetz

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mack: Ausgleich kommunaler Steuermindereinnahmen ist wichtig

Berlin (ots) - Bund verhindert weiteres Abrutschen der Kommunalfinanzen Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack: "Was sich als rein technischer Vorgang anhört, hat für die Kommunen essenzielle Bedeutung: Mit der Änderung des ...

Adyen

Viele Policen, wenig Überblick: Drei von zehn Deutschen kennen ihre monatlichen Kosten für Versicherungen nicht

Berlin, Deutschland (ots) - - Fast die Hälfte der Befragten besitzt mindestens fünf Versicherungen, jeder Fünfte kennt die genaue Zahl nicht. - Transparenzlücke: Drei von zehn haben keinen Überblick über ihre monatlichen Prämienzahlungen. - SEPA-Lastschrift ist die am häufigsten genutzte Zahlungsart, ...

Straubinger Tagblatt

Der Gaza-Krieg war von Anfang an unmenschlich

Straubing (ots) - Der Krieg gegen die palästinensische Zivilbevölkerung war von Anfang an unmenschlich; sowohl für die Soldaten Israels als auch für die vielen Menschen in Gaza, die so schlimm leiden oder sogar sterben mussten. Die Erklärungen der Generäle, dass man sich an jedes Kriegsrecht halten werde, waren zynisch und verlogen. Was soll das für ein Kriegsrecht sein, wo Krankenhäuser zerstört werden, weil ...

die Bayerische

Starkregen kostet Milliarden: die Bayerische startet Präventionspartnerschaft mit KESSEL

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

DORA-Regulierung überfordert kleinere Banken - GVB legt praxisnahe Verbesserungsvorschläge vor / Genossenschaftsverband Bayern dringt nach ersten Praxiserfahrungen auf schnelle Vereinfachungen

München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) fordert Korrekturen bei der Umsetzung der EU-Verordnung Digital Operational Resilience Act (DORA). Ziel der Regulierung ist es, die digitale Widerstandsfähigkeit im Finanzsektor zu stärken. "DORA verfolgt ein richtiges Ziel. In der Praxis ist das Regelwerk ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Eskalation der russischen Verfolgung auf der Krim: Sorge um verhaftete krimtatarische Frauen

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist in großer Sorge um vier krimtatarische Frauen, die am Mittwoch (15.10.2025) vom russischen Geheimdienst aus politischen Gründen verhaftet wurden. Sie befinden sich in Untersuchungshaft, bereits heute soll ein Urteil verkündet werden. „Morgens gegen vier Uhr stürmten Beamte des russischen Geheimdienstes FSB ...

Marburger Bund - Bundesverband

Marburger Bund warnt vor Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes / Susanne Johna: "Grenzen respektieren, nicht abschaffen"

Deutsches Institut für Menschenrechte

Armut verhindern: Deutsches Institut für Menschenrechte fordert wirksame Maßnahmen gegen Wohnungsnot

Berlin (ots) - Zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut am 17. Oktober fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, wirksame Maßnahmen gegen Armut zu ergreifen. Ein Schlüssel dazu: bezahlbare Mieten. "Menschen in Armut müssen in Deutschland einen unverhältnismäßig ...

Lars Lanius

Gericht verurteilt Klinik zu Millionenentschädigung: So setzen Eltern ihre Ansprüche durch

Vertragshilfe24

Vertragshilfe24 rät: Stille Lasten bei Lebensversicherern beachten

Berlin (ots) - Viele Lebensversicherungsgesellschaften schleppen seit der Zinswende sogenannte "stille Lasten" in ihren Bilanzen. Sie haben in den letzten 20 Jahren in großem Stil in Anleihen mit niedrigen Zinssätzen investiert. Und die sind nach den Zinssteigerungen in den letzten Jahren deutlich im Wert gesunken. Folge: Die laufenden Erträge für den Bestand an ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Bundesverwaltungsgericht stellt klar: Verfehlung der Programmvielfalt führt zur Verfassungswidrigkeit

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Stoll & Sauer klagt gegen Ford: Brandgefahr beim Kuga Plug-in-Hybrid / EU warnt vor Kurzschlüssen in Batterien

Lahr (ots) - Nach monatelanger Hängepartie um die Hochvoltbatterien des Ford Kuga Plug-in-Hybrid zieht die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer vor Gericht. Beim Landgericht Hildesheim wurde Klage gegen die Ford-Werke GmbH und das verkaufende Autohaus eingereicht. Es geht um die Rückabwicklung des Kaufvertrags. ...

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

Filterzigarettenverbot - BVTE kritisiert EU-Pläne und fordert Veto der Bundesregierung

Berlin (ots) - Das auf Ebene der Europäischen Union diskutierte Verbot von Filterzigaretten kritisiert der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) als beispiellose Wirtschaftsfördermaßnahme für den illegalen Tabakhandel. Die Bundesregierung muss sich in Brüssel entschieden und eindeutig gegen ein Verkaufsverbot aussprechen und die ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Qantas-Datenleck schockt Millionen Kunden

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

++ Klimaklage: Stellungnahme der Bundesregierung erwartet, Klimaschutz überfällig ++

PHOENIX

Ehemaliger Wehrbeauftragter Bartels (SPD): Scheitern der Wehrpflicht-Einigung "keine Sternstunde"

Berlin/Bonn (ots) - Das Scheitern der Einigung bei der Wehrpflicht sei "keine Sternstunde" gewesen, so der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Man werde weiter verhandeln müssen, denn die Bundeswehr brauche Verlässlichkeit und Planbarkeit. Es bringe ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Handel mit und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen in Deutschland meist nicht erkannt / Zum Europäischen Tag gegen Menschenhandel am 18. Oktober

Berlin (ots) - Ein Großteil der Kinder und Jugendlichen, die von Menschenhandel und Ausbeutung betroffen sind, bleibt in Deutschland unentdeckt und erhält deshalb keine Unterstützung. Zu diesem Schluss kommt das Deutsche Institut für Menschenrechte in seiner heute veröffentlichten Studie "Durchs Raster ...

Wertgarantie

Kaputte Brille? Wertgarantie übernimmt die Reparaturkosten / Der Brillen-Komplettschutz macht Schluss mit teuren Überraschungen

flightright

Flightright warnt zum Start der Trilogverhandlungen vor Rückschritten bei den EU-Fluggastrechten

Berlin (ots) - Nach mehr als einem Jahrzehnt politischer Hängepartie steht die Reform der EU-Fluggastrechte in diesem Jahr vor einer entscheidenden Wegmarke. Nachdem der Rat die Prozedur zur Revision der Fluggastrechteverodnung im Eiltempo innerhalb des ersten Halbjahres vorangetrieben hat, beginnen am 15. Oktober ...

Baker Tilly

Baker Tilly begleitet FUNKE bei Übernahme von Kitchen Stories

Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik

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OTWorld 2026: 50 Jahre gemeinsamer Fortschritt für Patienten weltweit

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Heimmindestbauverordnung im Saarland: 15 Prozent der Heimplätze in Gefahr / bpa fordert beim politischen Frühstück Konkretisierungen und Bestandsschutz zur Sicherung der Versorgung

Saarland (ots) - Die saarländische Heimmindestbauverordnung von 2021 muss überarbeitet und weiterentwickelt werden, um die pflegerische Versorgungslandschaft nicht zu gefährden. Das haben Einrichtungsträger beim politischen Frühstück des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) gefordert. ...

EUROPA Versicherungen

EUROPA Versicherung: Neue Kfz-Tarife und breit aufgestellter Kundenservice

Köln (ots) - Kunden erwarten von ihrer Kfz-Versicherung sehr viel mehr als nur ein gutes Preis-Leistungsverhältnis. Auch der Kundenservice ist ein wichtiger Punkt - insbesondere im Schadenfall. Die EUROPA bietet hier ein ausgezeichnetes Rundum-Paket, das durch die gerade veröffentlichten neuen Tarife noch einmal verbessert wurde. Versicherer brauchen breites ...

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Bürgergeld/Grundsicherung: Vollständige Streichung verfassungsgemäß / INSM-Gutachten zeigt rechtliche Spielräume für Reform auf

Berlin (ots) - Die mit der Abschaffung des Bürgergelds geplanten Sanktionen und Mittelstreichungen für Grundsicherungsempfänger sind verfassungskonform. Die Einschränkungen könnten sogar noch weiter gehen als bislang geplant. Dies ist das Ergebnis eines verfassungsrechtlichen Gutachtens des früheren ...