Storys zum Thema Justiz

Apothekerkammer Nordrhein

LG Köln untersagt Werbung der Shop Apotheke als "echte Apotheke"

SPD-Bundestagsfraktion

Besserer Schutz für Opfer von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 beschlossen. Im anstehenden parlamentarischen Verfahren setzt sich die SPD-Fraktion im Bundestag für klare Regeln, den Schutz der Betroffenen und dafür ...

Bundespatentgericht

Jahresbericht 2025 des Bundespatentgerichts erschienen

München (ots) - Der Jahresbericht 2025 des Bundespatentgerichts steht zum Download zur Verfügung. Auch in diesem Jahr gewährt er interessante Einblicke in die Entscheidungspraxis des Bundespatentgerichts und hält Zahlen und Fakten zur Geschäftslage des Gerichts bereit. Alle Informationen finden Sie auch in englischer Sprache. Den Download finden Sie über folgenden Link: Jahresbericht 2025 Druckexemplare stehen Ihnen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berliner Staatssekretär Hundt (CDU): Staatsanwaltschaft Dresden interessiert sich für Firmeninsolvenz

Berlin (ots) - Der erst kürzlich neu ins Amt eingeführte Berliner Staatssekretär für Digitalisierung, Matthias Hundt (CDU), muss sich wegen seiner Vergangenheit als Unternehmer in Sachsen kritischen Fragen stellen. Nach Recherchen von MDR INVESTIGATIV und rbb24 Recherche gibt es Fragen zur Insolvenz einer Firma, ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Krings: AfD kann Sachsen-Anhalt nicht gegen die Verfassung umbauen / Rechtsexperten von Union und SPD verweisen auf "Bundeszwang" als Ultima Ratio

Osnabrück (ots) - Für den Fall einer Regierungsübernahme der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Herbst rechnet der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, nicht mit einem verfassungswidrigen Umbau des Landes. "Die AfD mag in Sachsen-Anhalt große Töne spucken, eine Politik ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

LG Ravensburg: Vernichtendes Urteil gegen Senec

Verein Parité in den Parlamenten

Keine halbe Demokratie: 50 % Frauen im Bundestag #ParitätJetzt! / Petition für ein paritätisches Wahlrecht startet am 23. Mai - Tag des Grundgesetzes

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Migrationskosten explodieren - Merz lässt Bürger länger arbeiten, um Staatsversagen zu finanzieren

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: BAG-Urteil im Fall Egenberger: ver.di sieht die Rechte von Kirchenbeschäftigten trotz negativer Einzelfallentscheidung gestärkt

BAG-Urteil im Fall Egenberger: ver.di sieht die Rechte von Kirchenbeschäftigten trotz negativer Einzelfallentscheidung gestärkt Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bedauert die heutige Einzelfallentscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), das den Entschädigungsanspruch von Vera Egenberger gegen ...

WDR Newsroom

Ex-Häftling aus der JVA Euskirchen exklusiv im WDR: Schon vor 22 Jahren gab es in der JVA Bestechlichkeit

Köln (ots) - In einem exklusiven Interview mit dem WDR äußert sich ein ehemaliger Häftling aus der JVA Euskirchen. Der Mann (Name der Redaktion bekannt) trat im Frühsommer 2004 wegen Internetbetrugs seine fast halbjährige Haft an. Die Vorwürfe, von denen er im Interview erzählt, ähneln jenen, mit denen die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Klageerfolg der Deutschen Umwelthilfe: Verwaltungsgericht Schleswig erklärt pfandfreien Grenzhandel mit Getränkedosen für rechtswidrig

Berlin (ots) - - "Bordershops" in deutsch-dänischer Grenzregion verkaufen jährlich 650 Millionen Dosen illegal ohne Pfand an skandinavische Kundinnen und Kunden und verstoßen damit gegen das Verpackungsgesetz - Gericht stellt klar: Ausnahme von der Pfandpflicht gilt nur für den unmittelbaren Export von ...

Straubinger Tagblatt

Das EU-Parlament diskreditiert sich selbst

Straubing (ots) - Es ist mitnichten der Job von Politikern, die Arbeit der Behörden zu behindern und die Qualität der Beweise wie Juristen selbst zu bewerten, bevor sie eine Entscheidung treffen. Die Immunität soll als Schutzschild der Demokratie dienen. Sie ist nicht dafür gedacht, Politiker vor Verantwortlichkeit zu bewahren. Vielmehr soll sie verhindern, dass Volksvertreter willkürlich durch politische Gegner ...

Stuttgarter Nachrichten

Diätenerhöhung wäre das falsche Signal / Den Mechanismus für die Verdienste der Abgeordneten auszusetzen, ist der einzig vermittelbare Schritt.

Stuttgart (ots) - Wenn das Parlament in dieser Krise eine um fast 500 Euro erhöhte Abgeordnetenentschädigung von rund 12.330 Euro beschließen würde, beginge es einen fatalen Fehler. Wie könnten dann noch die in Aussicht gestellten sozialen Einschnitte vermittelt werden? Abgeordnete haben eine fordernde und ...

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

„Faktencheck Gesundheitswerbung“ zieht Bilanz: Mehr als 5.000 Verbraucherbeschwerden

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Markus Frohnmaier: AfD-Fraktion verlangt Untersuchungsausschuss zur Nord-Stream-Sprengung

Berlin (ots) - Die AfD-Bundestagsfraktion bringt in dieser Woche einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in den Deutschen Bundestag ein. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Frohnmaier: "Der Anschlag auf Nord Stream war eine ...

PHOENIX

"Im Spiegel der Zeit - 75 Jahre Bundesverfassungsgericht" / Freitag, 22.05.2026, 18:00-20:00 Uhr, live / Pfingstsonntag, 24.05.2026, 12:00-13:00 Uhr (Aufzeichnung der Podiumsdiskussion)

Bonn (ots) - phoenix überträgt live das Karlsruher Verfassungsgespräch aus dem Bundesverfassungsgericht. Im Mittelpunkt stehen Reden und Beiträge von Gerichtspräsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, der Direktorin des Instituts für Zeitgeschichte München-Berlin (IfZ), Prof. Dr. Isabel Heinemann, dem Karlsruher ...

Bauherren-Schutzbund e.V.

BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde zurück – Unterlassungsurteil gegen DFH Haus GmbH rechtskräftig

Berlin. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 08.04.2026 die Nichtzulassungsbeschwerde der DFH-Haus GmbH zurückgewiesen. Damit ist das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vom 10.10.2024 (Az. 2 U 41/24), das ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

Vor der dritten und entscheidenden Trilog-Runde zum EU-USA-Zolldeal geht EU-Handelskommissar Šefčovič von Einigung aus

SOS Humanity e.V.

Den Haag: libyscher Verantwortlicher für Foltergefängnis vor Gericht - SOS Humanity kritisiert widersprüchliche Bundespolitik

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wachsen und Gedeihen / Welche Regeln Grundstücksbesitzer im Garten einhalten müssen

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau zu weltweiten Hinrichtungen: Gegen die Menschenwürde (Bitte Sperrfrist 18.5., 02:00 Uhr, berücksichtigen.)

Frankfurt (ots) - Recht und Gerechtigkeit? Die Todesstrafe hat nichts, aber auch gar nichts davon. Sie ist eine verachtens- und verurteilungswürdige finale Selbstüberhebung des Menschen über den Menschen. Und im Rechtsstatt nichts anderes als die Kapitulation vor dem primitivsten Rachegedanken. Sie ist ...

WDR Newsroom

WDR Exklusiv: Schwarz-Grüne Landesregierung beantwortet Anfragen aus dem Landtag oft zu spät

Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung beantwortet Anfragen aus dem Landtag oft unpünktlich. Das zeigen Zahlen der NRW-Staatskanzlei, die dem WDR exklusiv vorliegen. Insgesamt beantwortete die schwarz-grüne Landesregierung in der laufenden Wahlperiode demnach nur gut jede dritte Anfrage innerhalb der ...

Irle Moser Rechtsanwälte

Presserechtliche Information zum Unfallfahrer vom Olgaeck, Stuttgart / Hanseatisches Oberlandesgericht untersagt den Unfallfahrer identifizierende Berichterstattung

Stuttgart/Berlin (ots) - Hiermit zeigen wir an, den Unfallfahrer, der am 02.05.2025 an dem schweren Verkehrsunfall am Olgaeck in Stuttgart beteiligt gewesen ist, anwaltlich zu vertreten. Aus aktuellem Anlass weisen wir darauf hin, dass der für Pressesachen zuständige 7. Zivilsenat des Hanseatischen ...

Mitteldeutsche Zeitung

Anschlag von Magdeburg: Scharfe Kritik von Untersuchungsausschuss an Behörden

Halle (ots) - Defizite im Handeln mehrerer Behörden haben den Anschlag auf den Weihnachtmarkt von Magdeburg begünstigt. Das ist laut einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) das Ergebnis des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtages. "Schwächen und Fehler im Handeln von Behörden haben es dem Täter - zusammen ...