Meldungen zum Thema Justiz

PHOENIX

Vor den Kongresswahlen in Washington / phoenix plus: "Amerikas Machtprobe - Kongresswahlen 2026" / Ein Film von Christian Schlegel

Bonn (ots) - Die Kongresswahlen in den USA gelten als wichtigste politische Abstimmung zwischen zwei Präsidentschaftswahlen. Obwohl Donald Trump selbst nicht zur Wahl steht, könnte das Votum im November entscheidend dafür sein, wie viel politischen Spielraum der Präsident in den verbleibenden zwei Jahren seiner ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stefan Möller: Maßstäbe für ein AfD-Verbot: Bundesverfassungsgericht kann für Klarheit sorgen

Deutsches Institut für Menschenrechte

Internationaler Tag der Demokratie: Demokratische Verantwortung endet nicht am Wahlabend

Berlin (ots) - Menschenrechtsinstitut zu Sachsen-Anhalt: Grund- und Menschenrechte müssen Maßstab bleiben - der AfD keine politische Gestaltungsmacht eröffnen Mit Blick auf den Internationalen Tag der Demokratie am 15. September und die anstehenden politischen Entscheidungen nach der Landtagswahl in ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Erneuter Angriff auf diesjährige Weimarer Menschenrechtspreisträgerin Olivia Bisa Tirko: GfbV und Stadt fordern Peru zu sofortigem Schutz auf

Nach einem Angriff auf die indigene Menschenrechtsverteidigerin und Präsidentin der autonomen Territorialregierung der Nación Chapra, Olivia Bisa Tirko, fordern die Stadt Weimar und die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wirksamen Schutz. Die Menschenrechtsorganisation appelliert an die peruanischen ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von nd.WieWoche: Gute Stimme, schlechte Stimme. Eine Verteidigung des taktischen Wählens

Berlin (ots) - Das taktische Wählen, so erklären uns die Schulmeisterinnen und Schulmeister der Demokratie, hat einmal mehr dafür gesorgt, dass die Wahlergebnisse - zum Beispiel in Sachsen-Anhalt - noch miserabler ausgefallen sind, als sie bei der momentanen gesellschaftlichen Lage ohnehin sein müssten. ...

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Sammelklage: Geld zurück nach Amazon-Prime-Preiserhöhung?

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Terminhinweis / Nationales Luftreinhalteprogramm: Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung

Berlin (ots) - Terminhinweis zur Gerichtsverhandlung und Bildaktion 16. September 2026 in Leipzig Nationales Luftreinhalteprogramm: Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung Wird die Bundesregierung auf Druck der Deutschen Umwelthilfe (DUH) endlich verpflichtet, ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emil Sänze MdL: Theresia Bauer muss kommissarischen Status des Aufsichtsrats der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH kenntlich machen

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Zurich-Versicherung darf Rentenansprüche nicht einseitig kürzen

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Eilverfahren auf Erhalt des Radwegs auf Berliner Kantstraße: Verwaltungsgericht fordert die Senatsverwaltung zu Stellungnahme noch in dieser Woche auf

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt den Eilantrag eines betroffenen Radfahrers gegen den geplanten Rückbau des geschützten Radwegs auf der Berliner Kantstraße. Mit dem gestern beim Verwaltungsgericht Berlin eingereichten Eilantrag will die DUH den geplanten Rückbau noch vor Beginn der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Mercedes EQA: LG Dortmund sieht konkretes Brandrisiko als Sachmangel

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Catarina dos Santos-Wintz zur Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt / Frederik Bouffier ist neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion

Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Catarina dos Santos-Wintz zur neuen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt. Die 32-jährige Abgeordnete aus dem Wahlkreis Aachen II erhielt 90,9 Prozent der Stimmen. Zu ihrem Nachfolger als Parlamentarischer Geschäftsführer wählten die Abgeordneten ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Berliner Kantstraße: Deutsche Umwelthilfe zieht mit Eilantrag gegen den autovernarrten Berliner Senat wegen Rückbau des Radwegs vor Gericht

Berlin (ots) - - DUH unterstützt Eilantrag eines betroffenen Radfahrers und beantragt vorbeugenden gerichtlichen Stopp noch vor Beginn der Bauarbeiten - Aktuelle Zählung belegt bis zu 278 Radfahrende pro Stunde und Richtung: Geplante gemeinsame Bus- und Radspur verstößt nach Auffassung der DUH gegen geltende ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 6. bis 13. September

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 6. September Nuuk/Grönland: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Verschärfte Risikobewertung für TFA-bildende Pestizide: Deutsche Umwelthilfe reicht Klage gegen Zulassung von Pestizid Joystick ein

Berlin (ots) - - Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit verschärft gesundheitliche Risikobewertung für Trifluoressigsäure - DUH leitet rechtliche Schritte gegen TFA-bildendes Pestizid Joystick vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig ein - DUH fordert sofortigen Zulassungsstopp für alle TFA-bildenden ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Dörthe Pankowski wird neue Justitiarin des rbb

Pharma Deutschland e.V.

Kommunalabwasserrichtlinie (KARL): Schlussanträge empfehlen Nichtigerklärung der einseitigen Herstellerfinanzierung

Berlin (ots) - Pharma Deutschland fordert Aussetzen der Erweiterten Herstellerverantwortung Pharma Deutschland begrüßt die Schlussanträge von Generalanwältin Juliane Kokott im Klageverfahren Polens gegen die Kommunalabwasserrichtlinie. Mit ihrem Votum stellt Kokott die rechtliche Grundlage für die einseitige ...

Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)

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Deutscher Umweltpreis der DBU an Dr. Roda Verheyen

Österreichische Familienföderation für Weltfrieden

Stellungnahme zum erstinstanzlichen Urteil im Verfahren gegen Dr. Hak Ja Han

Wien (ots) - Die Familienföderation für Weltfrieden und Vereinigung bedauert das Urteil des Zentralen Bezirksgerichts Seoul vom 31. August 2026 gegen Dr. Hak Ja Han zutiefst. Nach dem erstinstanzlichen Urteil gegen Dr. Hak Ja Han – zwei Jahre Freiheitsstrafe wegen angeblicher politischer Verflechtungen – hat die Verteidigung umgehend Berufung angekündigt. Die ...

Statistisches Bundesamt

33,4 % der Abgeordneten in Länderparlamenten sind Frauen / Frauen auch im Bundestag und in kommunalen Vertretungen unterrepräsentiert

WIESBADEN (ots) - Frauen machen in den Parlamenten in Deutschland etwa ein Drittel der Abgeordneten aus. In den Parlamenten der Bundesländer stellten Frauen zum Stichtag 1. September 2026 im Schnitt 33,4 % der Abgeordneten, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Damit stieg der Anteil im Vergleich zum Vorjahr ...

WDR Newsroom

Limbach: "Noch keinen Hinweis darauf, dass Bedienstete beteiligt waren"

Köln (ots) - Nach dem spektakulären Ausbruch eines Häftlings aus der JVA Duisburg-Hamborn, fehlt vom Ausbrecher immer noch jede Spur. In der Aktuellen Stunde im WDR Fernsehen stand NRW-Justizminister Benjamin Limbach der Moderatorin Susanne Wieseler Rede und Antwort. Er sagte, ihm liegen keine Hinweise darauf vor, dass der enflohene Häftling aus der JVA Duisburg ...

Europäisches Parlament

EP-Vorschau: Grönland, Waldbrände, Afghanistan-Rückführungen, Krebs bei Kindern | Ausschusswoche in Brüssel, 31.08. - 06.09.2026

Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 31. August bis 6. September Diese Woche tagen die Ausschüsse in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der eMeeting-Webseite, ...

ANINOVA

Tierquälerei im Schlachthof Hürth bleibt ohne Urteil - ANINOVA maßlos enttäuscht

Köln (ots) - Das Strafverfahren gegen vier ehemalige Beschäftigte des Schlachthofs Hürth ist vorläufig eingestellt worden. Das Amtsgericht Köln stellte das Verfahren (Az. 584 Ds 237/24) mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten nach § 153a Abs. 2 StPO ein. Die vier Angeklagten müssen innerhalb von sechs Monaten jeweils eine Geldauflage im ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Unbegrenzte Hecken / Mindestabstand wichtiger als die Höhe