Storys zum Thema Justiz

Stadt Frankfurt am Main

Ausschreibungsphase für den ersten Europäischen Paulskirchenpreis für Demokratie beginnt am 1. September

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW-Polizei will weniger Anzeigen bei Bagatellfällen schreiben / GdP-Landeschef Schlüter für Rückkehr zum direkten Verweis an den Schiedsmann

Essen/Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Polizei will bei Nachbarschaftsstreitigkeiten und Bagatellfällen deutlich weniger Anzeigen schreiben müssen als bisher. Der neue Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Patrick Schlüter, hat bei geringfügigen Straftaten eine Rückkehr zum direkten ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

EGMR-Klimabeschwerde aus formalen Gründen abgewiesen: Vorangegangenes Urteil eröffnet Deutscher Umwelthilfe Verbands-Klimaklage vor Bundesverfassungsgericht und EGMR

Berlin (ots) - - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte weist aus formalen Gründen Beschwerde junger Kläger zwar ab, billigt mit seinem Urteil zu Klimaseniorinnen vom 9. April 2024 jedoch erstmals Verbänden Klagerecht zu - Weg zu erfolgreicher Klimabeschwerde bereits beschritten: DUH zuversichtlich für ...

PHOENIX

phoenix für Deutschen Fernsehpreis 2025 nominiert / Kategorie Beste Information - "parlamentarische Berichterstattung bei phoenix"

Bonn (ots) - Der Ereignis- und Dokumentationskanal phoenix ist für den Deutschen Fernsehpreis 2025 in der Kategorie Beste Information nominiert - mit seiner umfassenden parlamentarischen Berichterstattung. phoenix begleitet die Arbeit des Deutschen Bundestages in einzigartiger Breite. Allein im Jahr 2024 übertrug ...

Legal Alliance Rechtsanwalts GmbH

Pressemitteilung von Lilly Becker / Wende im Prozess Pierre Uebelhack gegen Lilly Becker?

München (ots) - Wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet, hat eine IT-forensische Analyse ergeben, dass Behauptungen von Lilly Becker's Ex-Partner, Pierre Uebelhack, über den Abschluss von Darlehensverträgen unzutreffend waren, um es zurückhaltend auszudrücken. Die Staatsanwaltschaft in München ...

Christ & Company GmbH & Co. KG

Dr. Volker Wissing wird Vorsitzender des Beirats bei der Christ Capital

Berlin, 28.08.2025 | Die Christ Capital GmbH richtet zukünftig ein beratendes Gremium für die gesamte Unternehmensgruppe ein, zu der unter anderem auch Christ & Company und Joschka Fischer & Company zählen. Zum Vorsitzenden des Beirats wird Dr. Volker Wissing, Bundesminister a. D., berufen. Die Christ Capital GmbH richtet zukünftig ein beratendes Gremium für die ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Uckermärker sitzt nach mehr als 10 Jahren Ermittlungen wegen Handel mit Nazi-Devotionalien im Gefängnis

Berlin (ots) - Der Boitzenburger Geschäftsmann Udo W. sitzt wegen des "Verbreitens von Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen" für zwei Jahre und sechs Monate im Gefängnis. Der 53jährige hatte über Jahre den Online-Handel "Reichsversand" betrieben. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat die ...

SWR - Das Erste

ARD CrimeTime: Lady Kalaschnikow - Die Drücker-Mafia aus dem Westerwald / SWR Doku ab 27.8.2025 in der ARD Mediathek / 1.9.2025, 23:50 im Ersten / 10.9., 23:30 Uhr im SWR

Arktis IT Solutions

EDV-Gerichtstag 2025: ARKTIS IT solutions präsentiert KI-gestütztes Speakertracking / Forschungsministerium lobt F+E-Aktivitäten des Systemhauses im Bereich Digitaler Gerichtssaal

Berlin (ots) - Das Berliner Systemhaus ARKTIS IT solutions präsentiert auf dem 34. EDV-Gerichtstag (EDVGT) wegweisende Digitalisierungslösungen für die Justiz. Deutschlands größter Fachkongress zum elektronischen Rechtsverkehr und zur Rechtsinformatik steht in diesem Jahr unter dem Motto "Next Generation Law - ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Edeka beantragt einstweilige Verfügung gegen Tierschutzorganisation

Berlin/Hamburg (ots) - Die EDEKA ZENTRALE Stiftung & Co. KG hat beim Landgericht Hamburg einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt gestellt. Dem voraus ging eine Informationskampagne über die Zucht- und Haltungsbedingungen von Masthühnern in der Lieferkette von Edeka. Nach dem Start unserer ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe deckt schwerwiegende Last-Minute-Entkernung des Klimaschutzgesetzes durch das Bundeskanzleramt auf

Berlin (ots) - - DUH hat mehr als 1.300 interne Dokumente aus dem Bundeswirtschaftsministerium von 2022 bis 2024 ausgewertet - Verfassungswidrige Schwächung des Klimaschutzgesetzes geht unter anderem auf persönliche Intervention im Namen des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz zurück - Akten belegen frühe ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Ex-Verfassungsrichter Müller fordert Kompromiss bei Wahl einer neuen Bundesverfassungsrichterin

Berlin (ots) - Der frühere Verfassungsrichter und ehemalige saarländische Ministerpräsident, Peter Müller (CDU), hat Union und SPD aufgefordert, sich auf einen Kompromiss bei der Wahl einer neuen Bundesverfassungsrichterin zu einigen. Der Christdemokrat sagte am Montag im rbb24 Inforadio, alle Beteiligten sollten aus der gescheiterten Wahl der Kandidatin Frauke ...

The Legal Affairs Division of the Prime Minister?s Department of Malaysia

ASEAN LAW FORUM 2025 MARKIERT REGIONALEN MEILENSTEIN IN DER RECHTSREFORM UND ZUSAMMENARBEIT

Kuala Lumpur, Malaysia (ots/PRNewswire) - Heute wurde das historische erste ASEAN Law Forum abgeschlossen, das vom 19. bis 21. August im Kuala Lumpur Convention Centre (KLCC) stattfand. Das Forum war ein wesentlicher Schritt nach vorn in der Verpflichtung der ASEAN zur Vertrauensbildung, zur Stärkung ihrer Position auf der globalen Bühne und zur Hervorhebung der ...

AfD - Alternative für Deutschland

Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD-Bundesverband reicht Verfassungsbeschwerde im "Verdachtsfall"-Verfahren ein

Berlin (ots) - Mit am 22. Juli 2025 verkündeten Beschluss hatte das Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt, dass es im Verfahren um die Einstufung der AfD als sogenannter "Verdachtsfall" der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht abhelfen werde (BVerwG 6 B 23.24). Hiergegen hat die AfD am heutigen Tag ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Ehemaligen Verkehrsminister auch zivilrechtlich zur Rechenschaft ziehen

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb begrüßt rechtliche Klarheit nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Verfassungsbeschwerde zum rbb-Staatsvertrag

Berlin/Potsdam (ots) - Der rbb begrüßt die Prüfung ausgewählter Regelungen des rbb-Staatsvertrags durch das Bundesverfassungsgericht und die damit hergestellte rechtliche Klarheit. Für den rbb stellten sich durch den neuen Staatsvertrag zahlreiche grundsätzliche Fragen mit Blick auf die Rundfunkfreiheit und ...

PHOENIX

Früherer Maut-Untersuchungsausschuss-Vorsitzender Udo Schiefner (SPD) nimmt Staatsanwaltschaft in Schutz

Berlin/Bonn (ots) - 20. August 2024 - Nach Kritik der CSU an der Anklageerhebung der Berliner Staatsanwaltschaft gegen den früheren CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Vorwurfs einer uneidlichen Falschaussage vor dem 2. Maut-Untersuchungsausschusses des Bundestags, hat der frühere Vorsitzende dieses ...

Straubinger Tagblatt

Anklage in der Causa Pkw-Maut: Staatsanwälte betreten dünnes Eis

Straubing (ots) - Der Steuerzahler ist auf 243 Millionen Euro Schadensersatz an die Betreiberfirma sitzen geblieben, die dem CSU-Mann angeboten haben will, die Verträge erst nach einem Urteil zu unterzeichnen. Das jedoch entspreche nicht seiner Erinnerung, hat Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss angegeben, und daraus will ihm die Berliner Staatsanwaltschaft nun ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Heiße Zeiten, heißer Streit / Urteile deutscher Gerichte zum Thema Sommer und Immobilien

Neue Osnabrücker Zeitung

BAAINBw-Chefin will Bundestagsbeteiligung bei Beschaffungen stark einschränken

Osnabrück (ots) - Die Präsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), Anette Lehnigk-Emden, hat sich für eine deutliche Anhebung der Beteiligungsgrenze des Bundestages bei Rüstungsprojekten ausgesprochen. "Wenn wir da eine signifikante Erleichterung erreichen wollen, sollten wir die Grenze auf mindestens 200 ...

BUND

Bundesregierung muss zu Klima-Verfassungsbeschwerden Stellung nehmen / Klagen für ausreichenden Klimaschutz nehmen wichtige Hürde

Berlin/Aachen (ots) - Die Verfassungsbeschwerden von fünf deutschen Umweltverbänden für ausreichenden Klimaschutz haben eine wichtige Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung, Bundesrat, Bundestag und mehrere Ministerien sowie Fachgremien offiziell zur Stellungnahme aufgefordert. ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesregierung muss zu Klima-Verfassungsbeschwerden Stellung nehmen: Klagen für ausreichenden Klimaschutz nehmen wichtige Hürde

Berlin (ots) - Die Verfassungsbeschwerden von fünf deutschen Umweltverbänden für ausreichenden Klimaschutz haben eine wichtige Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung, Bundesrat, Bundestag und mehrere Ministerien sowie Fachgremien offiziell zur Stellungnahme aufgefordert. Diese ...

Mitteldeutsche Zeitung

Koalition in Sachsen-Anhalt erwägt Untersuchungsausschuss zu martialischem Polizeieinsatz im Landtag

Politik/Sachsen-Anhalt/Polizei (ots) - Halle - Die spektakuläre Durchsuchung im sachsen-anhaltischen Landtag Anfang Juli durch mehr als 100 bewaffnete Polizisten könnte ein parlamentarisches Nachspiel bekommen. Eine breite Mehrheit im Landtag hält die Art des Einsatzes für hochgradig unangemessen. Das aus CDU, ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bayerische Gesetze versagen beim Fischotterschutz: Deutsche Umwelthilfe und Bund Naturschutz Bayern reichen Normenkontrollantrag gegen bayerische Jagdverordnung ein

München/Berlin (ots) - - Geltendes Recht in Bayern: Auch Jungtiere im Umfeld von Fischteichen dürfen erschossen werden, erwachsene Fischotter dürfen trotz erheblicher Verletzungsgefahr mit nicht-selektiven Kastenfallen gefangen und die männlichen Tiere getötet werden - Gefangene weibliche Tiere müssten ...