Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Müssen Sparer die nachträgliche einseitige Kürzung von Rentenfaktoren durch den privaten Rentenversicherer aufgrund des Niedrigzinses hinnehmen? Mit dieser Frage beschäftigt sich der Bundesgerichtshof am 10. Dezember (Az. IV ZR 34/25). Auslöser des Verfahrens ist ein Urteil des Oberlandesgerichts ...
AfD - Alternative für Deutschland
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Rechtsstaat und Zivilgesellschaft stehen in Deutschland aktuell unter zunehmendem Druck - und damit auch die Menschenrechte und die Demokratie. Das ist das Fazit des zehnten Berichts an den Bundestag über die Entwicklung der Menschenrechtssituation, den das Deutsche Institut für Menschenrechte heute ...
Stuttgart / Kiel (ots) - Ein halbes Jahr nach dem tragischen Unfall am Olgaeck, bei dem eine Person ihr Leben verlor und acht weitere zum Teil schwer verletzt wurden, hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen den Unfallfahrer erhoben. Der Vorwurf der Anklage lautet auf fahrlässige Tötung, fahrlässige ...
THEMENVORSCHLAG | Gericht beurteilt Quittung als Testament Verwandte, Freunde oder Lebensgefährten kommen auf die abstrusesten Gedanken, um aus schriftlichen Versatzstücken ein Testament zu konstruieren, das ihnen zu Wohlstand verhelfen soll. Doch ob der letzte Wille auf Bierdeckel, wieder zusammengelegte Papierschnipsel oder eine Quittung geschrieben wurde – die Gerichte prüfen die Dokumente akribisch, wie eine ...
Magdeburg/Bonn (ots) - Fabio de Masi kündigt eine Klage des BSW vor dem Bundesverfassungsgericht an, um eine Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 zu erreichen, bei der seine Partei knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert war. Der designierte neue Parteivorsitzende des BSW sagte auf dem Parteitag in Magdeburg im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Wir haben ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin/Straßburg (ots) - "Ich appelliere eindringlich an die Bundesregierung, sich auf dem informellen Ministertreffen des Europarats am 10. Dezember für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Europa und für die Unabhängigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) einzusetzen", erklärt Beate ...
Berlin/Bonn (ots) - Vizekanzler, Finanzminister und SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil zeigte sich im phoenix-Interview nach der Abstimmung zum Rentenpaket erleichtert und will die Reformen nun zügig vorantreiben: Bis Mitte 2026 solle die Reformkommission Ergebnisse vorlegen. "Wir haben gesagt, alles muss in dieser Kommission diskutiert werden. Und alles heißt alles", ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einer Explosion der Bahnpreise anlässlich der morgigen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) über die Zulässigkeit der deutschen Schienenmaut-Bremse. Die Entscheidung über die sogenannten Trassenpreise, auch Schienenmaut genannt, hat nicht ...
Lansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH
Berlin/Wien (ots) - Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wurden die Sanktionen gegen Moskau immer weiter verschärft. Die EU hat inzwischen das 19. Sanktionspaket beschlossen. Ziel ist, das Regime wirtschaftlich und politisch unter Druck zu setzen. Neben massiven Handels- und ...
Berlin (ots) - ++ Korrigierte Fassung der Meldung vom 02.12.2025 10:35 Uhr. In der zuvor versendeten Pressemitteilung waren die Gründe zur Nichtzulassung der Revision nicht korrekt dargestellt. Bitte verwenden Sie nur die nachfolgende Version. Wir bitten dies zu entschuldigen. ++ - Oberverwaltungsgericht Schleswig ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Berlin (ots) - Es war zu erwarten und ist keine gute Nachricht: Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags will einer Beschlussvorlage zufolge die Forderung des BSW ablehnen, die Stimmen der Bundestagswahl erneut auszählen zu lassen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht war im Februar dieses Jahres historisch knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert; laut einem ...
Berlin (ots) - Alle zwei Minuten wird in Deutschland ein Mensch Opfer häuslicher Gewalt - überwiegend Frauen. Mit der heutigen Verabschiedung des Haushalts des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz hat der Deutsche Bundestag ein deutliches Signal gesetzt und wichtige Maßnahmen zum besseren Schutz Betroffener auf den Weg gebracht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat erreicht, dass drei Millionen Euro für die ...
Vereinigung der Pflegenden in Bayern (KöR)
VdPB: Verzögerungen beim Befugniserweiterungsgesetz für die Profession Pflege nicht hinnehmbar Scheitern des BEEP im Bundesrat gefährdet den Zeitplan / VdPB kritisiert Streit über Krankenhausfinanzierung im Zusammenhang mit dem BEEP / Nach zwei ...
Deutscher Berufs- und Erwerbsimkerbund e.V.
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die Klagen zu Meta-Business-Tools erreichen jetzt die zweite Instanz: Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart fand am 6. November 2025 die mündliche Berufungsverhandlung in einer ganzen Serie von Klagen gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta statt. Der Vorwurf an Meta: Datenschutzverstoß durch das Ausspähen der Internetaktivitäten von Verbrauchern. ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
87/2025 Wer von häuslicher Gewalt betroffen ist, hat es oft schwer, aus dem gemeinsamen Mietvertrag mit dem Partner oder Partnerin ausscheiden zu können. Mitunter hilft den Betroffenen nur noch die Klage vor Gericht. Das kann langwierige Verfahren bedeuten. Mit einer Bundesratsinitiative will der Senat erreichen, ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Kanzlei Simon Barrera González
Bochum (ots) - Im Namen meiner Mandantin weise ich ausdrücklich darauf hin, dass jegliche medialen Äußerungen durch die ermittelnden Strafverfolgungsbehörden mit Bezug auf den Gesundheitszustand meiner Mandantin leider nicht dem jeweils aktuellen Gesundheitszustand entsprachen. Im Interesse des Schutzes der ...
Wien/New York (ots) - Critical Metals Corp. (Nasdaq: CRML) („Critical Metals Corp“ oder das „Unternehmen“), ein führendes Bergbauunternehmen für kritische Mineralien, gab heute bekannt, dass das 100-prozentige Tochterunternehmen ECM Lithium AT GmbH den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts im Rechtsmittelverfahren über die UVP-Pflicht ihres Vorhabens „Lithiumabbau Koralpe“ zugestellt bekommen hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung der ...
Halle (ots) - Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt gegen einen 17-jährigen Jugendlichen, der bundesweit rund 80 Bombendrohungen ausgesprochen haben soll - vor allem gegen Schulen und Krankenhäuser. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). In ...
Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin (ots) - Ralph Beisel: "Strafverschärfung bei unbefugtem Eindringen in den Luftsicherheitsbereich ist angemessene Antwort des Staates" Der Flughafenverband ADV begrüßt die Entscheidung des Bundeskabinetts, künftig das vorsätzliche, unbefugte Eindringen in den Luftsicherheitsbereich von Flughäfen unter ...
Berlin (ots) - Keine Frage: Die eindeutigen Abstimmungen im US-Kongress zur Veröffentlichung aller Justizakten rund um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bedeuten die erste große Niederlage für US-Präsidenten Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit. Erst vor wenigen Tagen hatte er eingesehen, dass ihm auch ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat einen Beschluss zugunsten des russisch-usbekischen Milliardärs Alischer Usmanow erlassen. Einem Facebook-Nutzer wurde die Behauptung untersagt, Usmanow habe seine Schwester als Konteninhaberin instrumentalisiert, um Vermögenswerte auf Schweizer Bankkonten zu ...
Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)
Berlin (ots) - "Vollständiger Ausfall der Gestaltungsverantwortung" attestiert das Bundesverfassungsgericht der Berliner Politik. Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft fordert das Land Berlin nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einer umfassenden politischen Korrektur auf. Nach mehr als einem ...
