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Stephan Brandner: SPD will Bundesverfassungsgericht für Durchsetzung linksgrüner Ideologien missbrauchen
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Storys zum Thema Justiz
"Schluss mit religiösen Vorschriften in öffentlichen Krankenhäusern!" / Petition gegen das "katholische Abtreibungsverbot", Demo am 8. August in Lippstadt
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Wildtierschutz Deutschland: Kein günstiger Erhaltungszustand der Wolfspopulation feststellbar
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Rüdiger Klos MdL: Kein Generalverdacht gegen Parlamentarier
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Corona Hilfe Rückzahlung: Rechtsberatung und Unterstützung für Selbstständige und Unternehmen
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Stephan Brandner: Demokratische Wahl von Verfassungsrichtern statt Mauschelei!
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Prominente Initiative gegen das Verbot des CSD in Budapest
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Größere Terrasse / Fiskus forderte für nachträgliche Vereinbarungen höhere Grunderwerbsteuer
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Stephan Brandner: Transparenz statt Kungelei / Kontakte der Regierung mit Verfassungsrichtern offenlegen!
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