FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER veröffentlichen sicherheitspolitisches Positionspapier nach dem Anschlag in Berlin: 14-Punkte-Plan für einen wehrhaften Rechtsstaat
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Die FREIE WÄHLER stehen für einen handlungsfähigen Staat, der Gefahren nicht lediglich dokumentiert, sondern rechtzeitig und nachprüfbar Maßnahmen einleitet. Verantwortungsvolle Sicherheitspolitik muss vorausschauend und konsequent sein. Sie darf Straftaten nicht nur verwalten, sondern muss sie zu verhindern versuchen.
Gregor Voht, Generalsekretär der FREIE WÄHLER, fordert deshalb einen neuen Umgang mit Hochrisiko-Gefährder: „Erneut hat ein polizeibekannter islamistischer Gefährder großes Leid über uns gebracht. Die Parallelen zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin vor zehn Jahren liegen auf der Hand. Unsere Behörden haben kein Erkenntnis-, sondern ein Durchsetzungsproblem.“
Mit dem nun erarbeiteten 14-Punkte Plan für einen wehrhaften Rechtsstaat wollen die FREIE WÄHLER einen Schwerpunkt auf Hochrisiko-Gefährder, terroristische und extremistische Strukturen und schwere Wiederholungstäter legen. Außerdem werden Ansätze für eine funktionierende Verzahnung von Polizei, Verfassungsschutz, Justiz, Strafvollzug und Ausländerbehörden vorgestellt. Sicherheitspolitik muss Täter schnell zur Verantwortung ziehen und mögliche Opfer wirksam schützen.
Dabei gilt: Härte gegen Kriminalität und die Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze gehören zusammen. Die Anpassung und Verschärfung von Gesetzen in Prävention und Vollzug gehört dabei dazu.
Eine Kurzfassung des Positionspapiers finden Sie im Anhang.
Eike Jan Brandau Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER - Bundesvereinigung Mühlenstraße 13 27777 Ganderkesee Fon: 04222-9659330 Fax: 04222-9659319 http://freiewaehler.eu www.facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung