FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Weber/Aiwanger: Streit um EU-Natur-Wiederherstellungsverordnung
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Aiwanger: „Weber produziert in Brüssel Schaden für Deutschland und verbreitet Unwahrheiten“
Im Streit um die EU-Naturwiederherstellungsverordnung fordert der Bayerische Wirtschaftsminister und FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger von Manfred Weber, in Brüssel Politik für anstatt gegen Deutschland zu machen: „Manfred Weber produziert gemeinsam mit Frau von der Leyen Probleme am laufenden Band für Deutschland. Vom Verbrennerverbot über Lieferkettengesetz, Entgelttransparenzrichtlinie, Methanverordnung, Entwaldungsverordnung bis zur Natur-Wiederherstellungsverordnung. Wirtschaft und Bürger werden zugeballert mit überwiegend unsinnigen Verordnungen die uns vor Ort schaden und im internationalen Wettbewerb aus dem Spiel nehmen. Die industriellen Mitbewerber, unter anderem aus China, können sich keine bessere EU-Politik wünschen. Die EU verliert immer mehr an Wettbewerbsfähigkeit und industrieller Basis anstatt aufzuholen.“
Außerdem wirft Aiwanger dem Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Manfred Weber vor, bezüglich der Abstimmung über die umstrittene EU-Naturwiederherstellungsverordnung die Unwahrheit zu verbreiten. Weber hatte behauptet, die FREIE WÄHLER hätten für die Verordnung gestimmt, wodurch eine Mehrheit zustande gekommen wäre. Tatsache ist aber, dass bei der Abstimmung in Straßburg am 27.2.2024 die FREIE WÄHLER gegen die Verordnung gestimmt haben, während aus Manfred Webers EVP 23 Europaabgeordnete für die Verordnung gestimmt haben und 36 sich enthalten oder nicht abgestimmt haben. Endergebnis: 329 Ja-Stimmen, 275 Nein-Stimmen, 24 Enthaltungen. Das heißt: hätte Manfred Webers EVP-Fraktion, bei der er ja schließlich Vorsitzender ist, geschlossen gegen die Wiederherstellungsverordnung gestimmt, wäre sie gestoppt worden. Dazu Aiwanger: „Manfred Weber verbreitet die Unwahrheit über die FREIE WÄHLER und lenkt vom eigenen Versagen ab nach dem Motto „Haltet den Dieb“. Wir brauchen dringend eine Politik in Brüssel, die dort unsere deutschen Interessen vertritt. Die letzten Jahre waren eine Katastrophe für Deutschland.“
Die EU-Naturwiederherstellungsverordnung sieht vor, dass bis 2030 unrealistische 20 Prozent der Landfläche wieder in besseren Naturzustand zurückgeführt werden müssen, was nicht nur Land- und Forstwirtschaft vor unlösbare Probleme stellt, sondern auch Kommunen, weil beispielsweise die Ausweisung von Bauland deutlich erschwert und verteuert wird, der Grünflächenanteil in Städten nicht mehr reduziert werden darf und vieles mehr.
Eike Jan Brandau Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER - Bundesvereinigung Mühlenstraße 13 27777 Ganderkesee Fon: 04222-9659330 Fax: 04222-9659319 http://freiewaehler.eu www.facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung