AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Zahlungsstopp für Sachsen-Anhalt?“
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Zumeldung
Stuttgart, den 19.08.2026
„Der grüne Finanzminister Danyal Bayaz offenbart ein erschreckendes Verständnis von Föderalismus, wenn er Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich von politischem Wohlverhalten abhängig machen will“. Mit diesen Worten reagiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf Bayaz‘ Tweet auf der Plattform X, den das Handelsblatt aufgriff.
„Der Länderfinanzausgleich ist kein grüner Disziplinierungsfonds. Er folgt gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Regeln, nicht der politischen Gesinnung einer Landesregierung. Selbst der vom Handelsblatt befragte Finanzverfassungsrechtler Stefan Korioth stellt klar, dass das Finanzverteilungssystem keine Sanktionsmöglichkeit kennt. Bayaz droht damit letztlich nicht einer Partei, sondern den Bürgern eines ganzen Bundeslandes. Wer Wähler dadurch unter Druck setzen will, dass er ihnen finanzielle Nachteile für ein unerwünschtes Wahlergebnis in Aussicht stellt, beschädigt genau jenen Föderalismus und Rechtsstaat, den er angeblich verteidigen möchte. Baden-Württemberg braucht einen Finanzminister, der Recht anwendet – keinen politischen Zuchtmeister.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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