AfD - Alternative für Deutschland
Storys zum Thema Demokratie
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Sozialisten als Sieger
Frankfurt (ots) - Politische Sitten und Mentalitäten halten sich besonders hartnäckig. Zu sehen ist das in Frankreich. Die Regierungswirren dort gehen letztlich auf den Umstand zurück, dass in der Nationalversammlung drei Blöcke - links, Macron-Mitte, rechts - einander neutralisieren. Das passt nicht zur Verfassung der Fünften Republik, die den Rechts-links-Kontrast per Mehrheitswahlrecht noch verschärft. Emmanuel Macron hat damit aufgeräumt, jetzt erhält er den ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung BW-Trend
mehrBW-Trend: CDU-Vorsprung schmilzt
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Dennis Klecker MdL: „Jugend verdient Chancen mit Perspektiven“
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bernd Gögel MdL: „Wir brauchen keine Schaufensterpolitik, wir brauchen Entlastung“
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Kretschmer bei „maischberger“ zum Wehrdienst-Streit: „Gewisse Sachen müssen wir als repräsentative Demokratie auch vorgeben“
Berlin (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert von der Bundesregierung mehr Entschlossenheit bei der Frage um die Wiedereinführung der Wehrpflicht. "Ich denke, dass wir gewisse Sachen als repräsentative Demokratie auch vorgeben müssen", sagte Kretschmer in der ARD-Talksendung ...
mehrSWR / Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert Koalitionsstreit über Wehrpflicht / Exklusives Interview am Donnerstag, 16. Oktober 2025, 20:15 Uhr im Fernsehprogramm des SWR
Mainz (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Streit der Koalition im Bund über die Wehrpflicht als "kommunikative Fehlleistung" bezeichnet. Im Exklusiv-Interview mit dem landespolitischen SWR Magazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz" sagte Steinmeier, er "glaube, das sehen mittlerweile nach einigen ...
mehrCDU und CSU sitzen in der Falle
Straubing (ots) - Die Brandmauer konserviert die Schwäche der Union und schränkt auch ihren politischen Handlungsspielraum deutlich ein, weil eine konservative Mehrheit ohne die AfD nicht existiert. (...) Die CDU und die CSU sitzen also in der Falle. Solange die Mauer steht, verengt sie auch ihre politischen Gestaltungsoptionen. Reißt sie sie ein, riskiert sie jedoch ihren moralischen Kredit und ihre Einheit. In dieser Zwickmühle verglüht letztendlich ihre politische ...
mehrAuf den Kanzler kommt es an
Straubing (ots) - Und so passiert CDU, CSU und SPD also immer wieder das Gleiche: Sie fahren den Laden ohne Not an die Wand. Jüngste Blechschäden: Rente und Wehrpflicht.(...) Mehr denn je gilt: Auf den Kanzler kommt es an. In der quälenden Endphase der Ampel hatten sich immer mehr Menschen für dieses Amt einen Pragmatiker herbeigesehnt, einen zupackenden Manager, einen Mann, der in der freien Wirtschaft gelernt hat, wie man ein Unternehmen führt. Und damit auch ein ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
OlympiJA statt Nö: CSU will klares Bekenntnis des Landtags für Olympische Spiele in München
München (ots) - Der Bayerische Landtag bekräftigt sein deutliches "Ja!" zur Bewerbung um die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele in München. Das ist Ziel eines Dringlichkeitsantrags, der morgen auf Vorschlag von CSU und FREIEN WÄHLERN im Plenum beschlossen werden soll. Aufbauend auf ...
Ein DokumentmehrMattfeldt: Petitionsrecht stärken
Berlin (ots) - Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht 2024 Der Petitionsausschuss hat der Präsidentin des Deutschen Bundestages am heutigen Mittwoch seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024 überreicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Mattfeldt: "Im vergangenen Jahr wandten sich 9.260 Bürgerinnen und Bürger an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Dieser Weg lohnt sich: Bei ...
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AfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla: Bundesregierung muss für deutsche Interessen gegenüber Polen eintreten
mehr"maischberger" am Mittwoch, 15. Oktober 2025, 23:05 Uhr im Ersten
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Stephan Brandner: Thüringer SPD-Innenminister überschreitet seine Zuständigkeit
mehrLinken-Chefin Schwerdtner: CDU flirtet "auf Partys offen mit der AfD" / Parteivorsitzende über Annäherung zur Union: "Ball liegt im Feld der CDU" / Linkspartei werde keine "AfD-Politik" unterstützen
Osnabrück (ots) - Die Linkspartei hat sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Union gezeigt. "Der Ball liegt im Feld der CDU. Wir beißen nicht, wenn man uns anspricht", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Gerne würde sie mit der CDU über Miet- und Energiekosten sowie ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Abstimmung im Rechtsausschuss des EU-Parlaments: Kahlschlag bei der EU-Lieferkettenrichtlinie
Bei der heutigen Abstimmung des Rechtsausschusses des EU-Parlaments (JURI) zum Omnibus-I-Paket wird aller Voraussicht nach eine Reihe von Änderungsentwürfen angenommen, welche die Wirksamkeit der EU-Lieferkettenrichtlinie als Ganzes infrage stellen. Sofie Kreusch kommentiert für die Initiative Lieferkettengesetz: „Als Initiative Lieferkettengesetz sind wir ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Soziale Vermieter: Wenn Klimaneutralität im Bund 2045 erreicht werden soll, dann sollte das auch für Schleswig-Holstein gelten.
77/2025 VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Eigenartige Sichtweise von Ministerpräsident Daniel Günther. 2. Land sollte Institute beauftragen, um die Kosten des Vorziehens von Klimaneutralität zu berechnen. 3. Schreiben des VNW an die Landtagsabgeordneten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther ...
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Hochschulen zeigen Haltung gegen Diskriminierung
Pressemitteilung der Hochschule Bremerhaven vom 13. Oktober 2025 Hochschulen zeigen Haltung gegen Diskriminierung Die Freiheit von Forschung und Lehre ist ein zentrales Fundament der Demokratie. Hochschulen sind Orte des freien Austauschs, der wissenschaftlichen Neugierde und des kritischen Denkens. Doch der derzeitige Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte stellt eine akute Bedrohung dar. Deutschlandweit setzen ...
mehrCociety - Initiativen für eine resiliente Gesellschaft
Nach dem Hamburger Volksentscheid: Bürger:innen Panel ringt um Antworten zu Sozialstaat und Markt
Hamburg (ots) - Kurz nach dem Beschluss des Bundeshaushaltes und zeitgleich zum Volksentscheid zum Grundeinkommen und dem gewonnenen Zukunftsentscheid haben 50 Hamburger:innen beim CoSaturday über die gesellschaftlichen Spannungsfelder der sozialen Marktwirtschaft diskutiert. Das innovative Dialogformat der Organisation Cociety verdeutlicht, wie stark Fragen nach ...
mehrKöln-Bickendorf: Politischer Rückenwind für gemischt genutztes Instone-Stadtquartier
Ein DokumentmehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-SPD vollzieht Kurskorrektur: "Wir haben verstanden"
Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische SPD vollzieht nach Jahren des Niedergangs eine Kurskorrektur. Der nicht-öffentliche Landesparteirat, in dem Delegierte aus allen 54 Untergliederungen der NRW-SPD vertreten sind, hat nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) am Samstag einstimmig ein Positionspapier mit dem Titel "Wir haben verstanden: Zeit ...
mehrEin Preis für die Demokratie
Frankfurter Rundschau (ots) - Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Und dazu gehört diese: Donald Trump hat nicht den Friedensnobelpreis bekommen. Es reicht für diese Auszeichnung nun mal nicht, sich jeden zweiten Tag selbst zu empfehlen. (...) Ein Friedensplan für Gaza ist das eine. Aber kann ein Preis, der für Verbrüderung verliehen wird, an jemanden gehen, der im eigenen Land die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt, der dort die unabhängige Justiz angreift, ...
mehrEin offener Brief zum Lieferkettengesetz in Europa - Maria Noichl, MdEP
Schämen Sie sich, Herr Weber! Über Jahre wurde im Europäischen Parlament zum Thema Lieferketten gearbeitet. Hart gearbeitet. Hart gerungen. Im Grunde geht es um eine Selbstverständlichkeit: Große europäische und nicht-europäische Unternehmen, die in der EU verkaufen wollen, zu verpflichten, menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in ihren ...
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MDR-Doku „Leuna-Komplex – Stadt, Land, Werk“ blickt auf die Geschichte des größten Industriekomplexes Ostdeutschlands – Filmvorführung mit Dialog
mehr rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Reichinnek: Bürgergeldreform ist menschenunwürdig
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Pläne der Koalition von CDU, CSU und SPD zum Bürgergeld massiv kritisiert. Die Spitzen von Union und SPD haben sich gestern unter anderem darauf verständigt, dass, wer Termine beim Jobcenter nicht wahrnimmt oder eine Arbeitsaufnahme verweigert, mit härteren Sanktionen belegt werden soll - bis hin zum kompletten Entzug der ...
mehrKommentar zur Bürgergeld-Verschärfung: Härte, die sich nach unten richtet
Frankfurt (ots) - Das Bürgergeld wird nur eine Episode in der Geschichte der Bundesrepublik bleiben. 2023 war es - begleitet von großen Versprechen - in Kraft getreten, nun wickelt es Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit Unterstützung des Juniorpartners SPD wieder ab. Das ist ein großer Schritt, aber eben ein großer Schritt in die falsche Richtung. Merz und ...
mehrMack: "Bauturbo" stärkt die kommunale Planungshoheit
Berlin (ots) - Erweiterte Planungsmöglichkeiten beschleunigen Verfahren und entlasten die Verwaltungen Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack: Der sogenannte "Bauturbo", den der Bund jetzt freischaltet, ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Dank widersprüchlicher Politik von CDU/CSU überlebt von der Leyen weitere Misstrauensabstimmungen
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Deutscher Fairnesspreis von BFFS und ver.di geht an #BerlinIstKultur
Deutscher Fairnesspreis von BFFS und ver.di geht an #BerlinIstKultur Heute (Donnerstag, den 9. Oktober 2025) wird der Deutsche Fairnesspreis im Rahmen der jährlichen Verleihung des Deutschen Schauspielpreises gemeinsam vom Bundesverband Schauspiel e.V. (BFFS) und der ver.di FilmUnion, einem Netzwerk von Filmschaffenden und Gewerkschaftsmitgliedern innerhalb der ...
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