Storys zum Thema Demokratie

12.07.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Kanzleramtschef Frei kündigt "echte Strukturreformen" an / Thorsten Frei (CDU) gibt Ziel aus: Korrekturen sollen sich spätestens in zwei Jahren positiv auf Bundeshaushalt auswirken
Osnabrück (ots) - Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) will nach der Sommerpause "zügig echte Strukturreformen in Angriff nehmen". Das sagte er im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wir brauchen zum einen eine Politik, die auf Wirtschaftswachstum ausgerichtet ist, weil Wirtschaftswachstum auch ...
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12.07.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Gescheiterte Wahl der Verfassungsrichter: Thorsten Frei (CDU) sagt "tragfähige Lösung" zu / Kanzleramtschef gibt sich optimistisch, dass Koalitionsfraktionen sich "über den Sommer" einigen
Osnabrück (ots) - Nach der vertagten Wahl der drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag hat sich Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) optimistisch gezeigt, dass die schwarz-rote Koalition noch zu einer Einigung kommt. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Frei: "Die Wahl ...
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11.07.2025 – 18:26
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Schwarz-Blau am Horizont - Kommentar zur Verschiebung der Wahl neuer Verfassungsrichter
Berlin (ots) - Was da am Freitag im Bundestag passiert ist, war kein Betriebsunfall, keine parteitaktische Verirrung, keine Hakelei in der Koalition. Nein, die Verhinderung der Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht ist das Ergebnis einer rabiaten Kampagne von rechts außen, die bis in die Reihen von ...
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11.07.2025 – 18:00
Kölner Stadt-Anzeiger
Kölner sehen Stadt im Niedergang / Umfrage vor Kommunalwahl ergibt massive Unzufriedenheit -"Köln-Gefühl" schwindet - Ausgangslage für OB-Wahl völlig offen - Kandidaten weithin unbekannt
Köln (ots) - Köln. Die Menschen in Köln sehen die Stadt im Niedergang. Eine Fülle ungelöster Probleme und das Gefühl einer Verschlechterung in fast allen Lebensbereichen lassen auch die vermeintlich unerschütterliche Identifikation der Kölnerinnen und Kölner mit ihrer Stadt schwinden. Wie der "Kölner ...
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11.07.2025 – 18:00
Kölner Stadt-Anzeiger
Kölner sehen Stadt im Niedergang / Umfrage vor Kommunalwahl ergibt massive Unzufriedenheit -"Köln-Gefühl" schwindet - Ausgangslage für OB-Wahl völlig offen - Kandidaten weithin unbekannt
Köln (ots) - Köln. Die Menschen in Köln sehen die Stadt im Niedergang. Eine Fülle ungelöster Probleme und das Gefühl einer Verschlechterung in fast allen Lebensbereichen lassen auch die vermeintlich unerschütterliche Identifikation der Kölnerinnen und Kölner mit ihrer Stadt schwinden. Wie der "Kölner ...
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11.07.2025 – 16:45
Frankfurter Rundschau
Spahns Fehler
Frankfurt (ots) - Am Mittwoch erklärte der Kanzler die Wahl noch als Selbstverständlichkeit. Auch der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn versicherte, dass alles klargehen würde. Am Freitag zeigte sich: Spahn ist auf ganzer Linie gescheitert. Der Schwarze Freitag im Bundestag zeigt, dass es um die Demokratie in Deutschland schlechter bestellt ist als bisher gedacht. Der rechte Kulturkampf beschädigt nun auch die Organe des Staates und seiner Rechtsprechung. Bezeichnend ist, ...
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10.07.2025 – 13:54
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Fokus auf echte Bedürftigkeit: CSU-Landtagsfraktion drängt auf Reform des Bürgergelds
München (ots) - In einem Dringlichkeitsantrag macht die CSU-Landtagsfraktion heute die Zukunft des Sozialstaats zum Thema. Darin fordert sie eine zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bürgergeld-Reform und moderne, unbürokratische Jobcenter. CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus ...
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10.07.2025 – 13:01
Gaby Bischoff, MdEP
Misstrauensvotum scheitert: Kritik der demokratischen Mitte an Von der Leyen bleibt
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10.07.2025 – 08:44
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag: Sorgsame Verwendung von Steuergeldern und rechtsstaatliche Kontrolle für ein partnerschaftliches Miteinander
München (ots) - Im Rahmen der Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags hat die CSU-Landtagsfraktion klare Worte zur jüngst bekannt gewordenen Vorwürfen missbräuchlicher Verwendung von EU-Steuergeldern durch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gefunden. Die Fraktion fordert volle Transparenz, lückenlose ...
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09.07.2025 – 22:25
Badische Zeitung
Debatte um die Wehrpflicht: Die SPD windet sich / Kommentar von Sebastian Kaiser
Freinurg (ots) - Es ist erstaunlich, wie sehr sich Teile der SPD beim Thema Wehrpflicht drehen und winden. Schließlich waren es doch die Sozialdemokraten, die angesichts des russischen Kriegstreibens in der Ukraine die Zeitenwende ausriefen. Nun aber läuft die Partei Gefahr, ihr hastig ausgestelltes sicherheitspolitisches Reifezeugnis in politischen Flügelkämpfen ...
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09.07.2025 – 19:34
Kölnische Rundschau
Was auch Wüst nicht gefallen kann / Kommentar von Raimund Neuß zum NRW-Check der regionalen Tageszeitungen
Köln (ots) - Hendrik Wüst trotz leichter Abschläge stabil, die Landes-CDU ebenso - so könnte man auf den ersten Blick das Ergebnis des jüngsten NRW-Check zusammenfassen. Aber hinter starken Werten für Wüst und seine Partei verbergen sich Entwicklungen, die auch dem Ministerpräsidenten zu denken geben ...
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09.07.2025 – 17:43
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Taschenfüller für die Wenigen - Kommentar zur Haushaltsdebatte im Bundestag
Berlin (ots) - Ein Desaster historischen Ausmaßes für die große Mehrheit der Bevölkerung: Anders kann man die Haushaltsplanung von CDU/CSU und SPD für das laufende und die Folgejahre nicht nennen. Da wird bei den Armen geknausert und behauptet, sie bekämen viel zu viel. Auf der anderen Seite werden gigantische Summen nicht nur in Bundeswehr und Militärhilfen ...
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09.07.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
CDU beantragt Akteneinsicht in Finanzierung des niedersächsischen Naturschutzbüros / Parlamentsgeschäftsführerin Hermann sieht "Verdacht millionenschwerer Rechtsverstöße"
Osnabrück (ots) - Die niedersächsische CDU-Fraktion beantragt die Vorlage aller Unterlagen rund um die Förderung des Landesbüros für Naturschutz. "Wir erwarten eine zügige, vollumfängliche Vorlage der Akten", sagte die parlamentarische CDU-Geschäftsführerin Carina Hermann im Gespräch mit der "Neuen ...
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07.07.2025 – 17:39
Kölner Stadt-Anzeiger
Oppositionsführer Ott wirft NRW-Ministerpräsident Wüst Wortbruch bei Kita-Beitrag und kostenlosem Schulessen vor
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott, hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vorgeworfen, Versprechen von Schwarz-Grün zur Entastung von Familien gebrochen zu haben. "Wüst hat den Familien ein kostenfreies drittes Kitajahr und den Einstieg in ein kostenloses ...
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07.07.2025 – 14:51
AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Wahl der Verfassungsrichter - CDU und CSU unterwerfen sich weiter der SPD
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07.07.2025 – 14:15
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Linke-Finanzpolitiker Görke nennt Klingbeil "das eigentliche Wachstums- und Investitionshindernis"
Berlin (ots) - Der amtierende Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Christian Görke, hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgeworfen, den Bundesetat für 2025 zu verzögern. "Durch die Trödelei des Bundesfinanzministers haben wir Wochen verloren", sagte der Linke-Politiker der Tageszeitung ...
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06.07.2025 – 17:36
Straubinger Tagblatt
Die Migrations-Realität in den Klassenzimmern ist nicht mehr zu verdrängen
Straubing (ots) - Prien unterstützt daher die Idee einer Migrationsobergrenze für Schulen zwischen 30 und 40 Prozent. (...) Die linken Parteien tun sich schwer mit der Anerkennung der Wirklichkeit, die CDU tut es erst unter ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz wieder. Denn die Wirklichkeit anzuerkennen bedeutet, von einem anderen Glaubenssatz Abschied zu nehmen. ...
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06.07.2025 – 16:39
Frankfurter Rundschau
Demaskierter Ex-Minister Spahn
Frankfurter Rundschau (ots) - Die ganze Sache wirkt äußerst anrüchig. Sie wirft mehr denn je Fragen nach den Motiven auf. Die Maskennot allein scheint es nicht gewesen zu sein. Spahn selbst sagte im Zusammenhang mit dem damaligen Staatssekretär des grünen Vizekanzlers Robert Habeck namens Patrick Graichen im Übrigen, erst durch Graichen sei "ein größeres Netzwerk in den Blick geraten, das dringend genauer betrachtet werden muss". Ähnliches lässt sich heute über ...
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06.07.2025 – 16:10
Straubinger Tagblatt
Benimm-Knigge ändert nicht den Markenkern der AfD
Straubing (ots) - Die Bundestagsfraktion verordnet sich auf Betreiben ihrer Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla einen Benimm-Knigge: ordentliche Kleidung, weiter Zwischenrufe, aber keine sprachlichen Entgleisungen mehr. (...) Die Frage ist, ob sich nicht die eigenen Anhänger "verar..." fühlen, wenn ihre Partei plötzlich Kreide gefressen hat.Denn Provokation und Tabubrüche wie der rassistische Post des ...
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06.07.2025 – 10:45
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: CSD in Köln - NRW-Ministerin Josefine Paul (Grüne) warnt vor Queer-Feindlichkeit
Essen (ots) - Anlässlich der CSD-Parade in Köln warnt NRW-Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne) vor einem zunehmenden Druck rechter und islamistischer Kräfte auf queere Menschen. "Es geht nicht allein um die Rechte von queeren Menschen, sondern allgemein um Vielfalt und am Ende um die freiheitlich-demokratische Grundordnung insgesamt", sagte sie der ...
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04.07.2025 – 19:34
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Kein Schmetterling - Kommentar zur Annäherung des BSW an die AfD
Berlin (ots) - In letzter Zeit haben wieder einige Menschen das Bündnis Sahra Wagenknecht verlassen. Als Grund gaben sie vielfach den Umgang der Parteispitze mit der AfD an. Sahra Wagenknecht will sie wie eine ganz normale Partei behandeln und so "entzaubern". Zuletzt trat deshalb Ende Juni Lars Leopold, einst Ko-Vorsitzender der Linken in Niedersachsen, aus. Damit, ...
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04.07.2025 – 19:30
Kölner Stadt-Anzeiger
Grünen-Fraktionschefin Dröge fordert Kanzler Merz zur Teilnahme am Kölner CSD auf -"Brauchen einen Kanzler, der sich hinter queere Menschen und ihre Rechte stellt"
Köln (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, am CSD in Köln teilzunehmen. "Dass Friedrich Merz das Hissen der Regenbogenfahne auf dem Bundestag mit einem Zirkus verglichen hat, war absolut respektlos gegenüber dem Kampf von ...
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04.07.2025 – 14:28
SWR - Südwestrundfunk
SWR Aktuell RP Sommerinterview mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD)
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03.07.2025 – 18:00
ARD Das Erste
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-DeutschlandTREND: SPD fällt in der Sonntagsfrage auf 13 Prozent
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03.07.2025 – 18:00
ARD Das Erste
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-DeutschlandTREND: Drei von vier Deutschen für Wiedereinführung der Wehrpflicht
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03.07.2025 – 16:59
WerteUnion
"Klar freiheitlicher Charakter" - WerteUnion verabschiedet Parteiprogramm
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03.07.2025 – 16:52
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DieWoche": Koalition unter Strom - Kommentar zur Stromsteuer-Debatte
Berlin (ots) - Die Regierung macht einen auf Wechselstrom. Erst will sie die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken - siehe Koalitionsvertrag. Dann dreht sich die Debatte plötzlich nur noch um die Industrie und die Land- und Forstwirtschaft. Die Wirtschaftszweige haben Priorität, schließlich gehe es "um Arbeitsplätze", wie ...
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03.07.2025 – 14:17
ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
Pressemitteilung zum Konsenspapier CSU / bayme vbm vbw zum Wirtschaftsstandort Bayern
München (ots) - Im Rahmen ihres Spitzengesprächs haben die Präsidien der CSU und der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sowie der bayerischen Metall- und Elektro-Arbeitgeberverbände bayme vbm ein Konsenspapier zum Wirtschaftsstandort Bayern verabschiedet, das wir Ihnen im Anhang für Ihre Berichterstattung zur Verfügung stellen. Das Konsenspapier ...
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03.07.2025 – 12:49
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Koalition beerdigt mit Stromsteuer-Wortbruch endgültig die Politikwende
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Das Scheitern des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD nicht einmal 60 Tage nach Antritt der kleinen Koalition ist eine ...
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03.07.2025 – 06:44
AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Ohne Politikwende droht der Kollaps des deutschen Sozialsystems
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