Storys zum Thema Demokratie

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04.06.2020 – 13:44

neues deutschland
neues deutschland: Kommentar zum Konjunkturpaket der Bundesregierung

Berlin (ots) - Eins steht fest: Der Verlierer bei den Verhandlungen ums Konjunkturpaket ist Markus Söder. Der CSU-Chef kämpfte für eine Abwrackprämie, für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, gegen eine Übernahme der kommunalen Altschulden und für eine Deckelung der Neuschulden bei 100 Milliarden Euro. Bei all dem zog er den Kürzeren. Stattdessen setzte ...

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04.06.2020 – 13:39

Deutsche Umwelthilfe e.V.
Konjunkturprogramm bestätigt Rückwärtsgang beim Klimaschutz im Gebäudebereich

Berlin (ots) - Die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD haben vergangene Nacht in ihrem Konjunkturprogramm eine Aufstockung der CO2-Gebäudesanierung vereinbart. Demnach soll bis 2020 und 2021 die bestehende Förderung um jeweils eine Milliarden Euro aufgestockt werden. Die Einigung kommentiert Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der Deutschen ...

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04.06.2020 – 12:52

ARD Das Erste
Das Erste / "Farbe bekennen" mit Bundeskanzlerin Angela Merkel / Sondersendung am Donnerstag, 4. Juni 2020, um 20:15 Uhr im Ersten

München (ots) - Mit Wumms aus der Krise - das Konjunkturpaket der GroKo Moderation: Tina Hassel und Rainald Becker Union und SPD sparen nicht mit Selbstlob: Von einem historischen Konjunkturpaket ist die Rede, das in zwei Tagen im Koalitionsausschuss aus dem Boden gestampft wurde. Vorübergehende Senkung der ...

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04.06.2020 – 11:54

Rheinische Post
SPD-NRW-Chef Hartmann sieht nach den Groko-Beschlüssen Ministerpräsident Laschet in der Pflicht

Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Sebastian Hartmann hat die Beschlüsse der Großen Koalition im Hinblick auf die NRW-Kommunen scharf kritisiert. "Für die Kommunen in NRW kommt der größte Brocken noch: die Lösung der Altschuldenfrage. Wenn die Zinsen wieder steigen, drohen den ...

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04.06.2020 – 09:38

AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Konjunkturpaket der Bundesregierung ist stümperhafter Versuch, der keine Wirkung erzielen wird

Berlin (ots) - In den vergangenen Tagen verhandelten CDU und SPD über ein Konjunkturpaket, das die infolge der Coronakrise stark gebeutelte Wirtschaft wieder ankurbeln soll. Im Ergebnis sollen rund 130 Milliarden Euro - größtenteils finanziert durch Verschuldung - verteilt werden. Stephan Brandner, ...

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03.06.2020 – 20:33

Rheinische Post
Kommentar / Deutschland kommt noch glimpflich davon = Von Birgit Marschall

Düsseldorf (ots) - Die Corona-Krise hat schon 580.000 Jobs gekostet - und ein Ende des Arbeitsplatzabbaus ist noch nicht in Sicht. Doch eine Entwicklung wie etwa in den USA, wo sich mehr als 40 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet haben, wird es bei uns nicht geben. Und die, die ihren Job in der Krise verlieren, sind auch besser abgesichert als die Amerikaner. Die ...

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03.06.2020 – 18:27

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Brand: Hongkonger Behörden müssen erstmaliges Gedenkverbot zum Tiananmen-Massaker sofort aufheben - Unabhängige Aufklärung der Niederschlagung der Proteste in Peking vor 31 Jahren gefordert

Berlin (ots) - 31 Jahre nach dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen) in Peking hat die Verwaltung von Hongkong erstmals Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag am 4. Juni verboten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...

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03.06.2020 – 17:17

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
Chance in Hamburg: Koalition will Prozess zur Pflegeberufekammer-Gründung anstoßen

+++ Pressemitteilung +++ Chance in Hamburg: Koalition will Prozess zur Pflegeberufekammer-Gründung anstoßen Hannover, 03.06.2020 Dass die Zukunft der Pflege und die Stärkung der Pflegeberufe eine Hauptrolle im jetzt vorgelegten Hamburger ...
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03.06.2020 – 16:31

Piratenpartei Deutschland
PIRATEN: Transsexuellengesetz ist dringend zu überarbeiten

Berlin (ots) - Eineinhalb Jahre durfte man das Geschlecht über das Personenstandsgesetz ändern. Nun aber hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: Das gilt nur für Personen mit sichtbaren intersexuellen Merkmalen. In seinem Urteil vom 22. April sagt er, alle Menschen mit "lediglich empfundener Intersexualität" seien hiervon nicht erfasst. [1] Sie werden an das seit Jahren massiv in der Kritik stehende ...

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03.06.2020 – 16:07

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
Hubertus Heil: "Spitzenverdiener werden ein Stück zurückgeben müssen" / Heil schließt Steuererhöhungen zur Finanzierung der Kurzarbeit aus

Berlin (ots) - Hubertus Heil: "Spitzenverdiener werden ein Stück zurückgeben müssen" Während Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten*innen und den Minister*innen ein weiteres Konjunkturprogramm in der Corona-Krise berät, hat Arbeitsminister Hubertus Heil, SPD, in der Diskussion um Familienboni eine ...

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03.06.2020 – 13:17

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Auf den Barrikaden - Was steckt hinter der Corona-Wut?

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03.06.2020 – 10:34

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
Kein Steuergeld für Pflegekammer-Befragung ohne echte Wahlfreiheit

+++ Pressemitteilung +++ Befragung zur Pflegekammer Niedersachsen in der vorliegenden Fassung ist Verschwendung von Steuergeldern Hannover, 03.06.2020 Die Absicht der Fragestellung zur Zukunft der Pflegekammer Niedersachsen ist offensichtlich. Die Landesregierung hat sich längst festgelegt: auf die ...
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03.06.2020 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung
Ministerpräsident Weil: Der Wissenschaft nicht eindimensional folgen

Osnabrück (ots) - SPD-Politiker sieht Parallelen zwischen Klimawandel und Corona-Krise Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich gegen ein dogmatisches Beachten wissenschaftlicher Empfehlungen sowohl beim Klimawandel als auch in der Corona-Krise ausgesprochen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Sozialdemokrat: ...

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03.06.2020 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung
EU-Konjunkturprogramm: Linke warnen vor "Steilvorlage für Rechtspopulisten"

Osnabrück (ots) - EU-Konjunkturprogramm: Linke warnen vor "Steilvorlage für Rechtspopulisten" Bartsch will "Superreiche" mit Lastenausgleich zur Kasse bitten Osnabrück. Die Linksfraktion im Bundestag warnt, die geplanten europäischen Konjunkturhilfen in der Corona-Krise könnten zu einer "Steilvorlage für Rechtspopulisten" werden. Fraktionschef Dietmar Bartsch ...

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02.06.2020 – 20:24

Rheinische Post
Kommentar / Blaue Haare und gute Argumente = Von Moritz Döbler

Düsseldorf (ots) - Es lassen sich viele Gründe finden, Rezos jüngsten massenhaft geklickten Youtube-Beitrag nicht ernstzunehmen. Aber sie sind allesamt falsch. Ja, er hat im Europawahlkampf vor einem Jahr mit seinem Video über die CDU den Grünen genützt. Aber soll er deswegen nichts über Journalismus sagen dürfen? Ja, sein Jargon befremdet viele. Aber ist deswegen schon falsch, was er sagt? Ja, er trägt blaue ...

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02.06.2020 – 16:12

Neue Osnabrücker Zeitung
Stephan Weil für Kinderzuschuss von 600 Euro und höheren Mindestlohn

Osnabrück (ots) - Stephan Weil für Kinderzuschuss von 600 Euro und höheren Mindestlohn SPD-Politiker will Schwerpunkt auf Familien im Konjunkturpaket des Bundes - Sorge um Autobranche Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender Stephan Weil hat den Bund dazu aufgerufen, bei seinem Corona-Konjunkturpaket einen Schwerpunkt auf Eltern und Kinder ...

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02.06.2020 – 14:50

3sat

"Leben sticht Freiheit" - 3satKulturdoku: "Greift die Corona-Krise unsere Demokratie an?"

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02.06.2020 – 12:14

PHOENIX
SPD-Parteivorsitzende Esken erwartet kontroverse Verhandlungen im Koalitionsausschuss

Bonn (ots) - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich erneut für eine Kaufprämie ausschließlich für Elektroautos stark gemacht und geht davon aus, dass die entsprechenden Verhandlungen im heutigen Koalitionsausschuss "einige Zeit" brauchen werden. Die Hilfen für die Wirtschaft müssten sich "nach vorne" und "auf die Zukunft" orientieren und deshalb sei die SPD ...

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02.06.2020 – 11:41

ARD Das Erste

"maischberger. die woche" am Mittwoch, 3. Juni 2020, um 22:45 Uhr

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02.06.2020 – 11:22

IBW Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft
Startschuss für Bewerbungsphase zum Roman Herzog Forschungspreis Soziale Marktwirtschaft 2021

München (ots) - Das Roman Herzog Institut eröffnet die Bewerbungsphase für den RomanHerzogForschungspreis Soziale Marktwirtschaft im Jahr 2021. Dissertationen und Habilitationen von Nachwuchswissenschaftler*innen können ab sofort bis zum 31. Dezember 2020 eingereicht werden. "Die Verleihung des Roman Herzog Forschungspreises wird 2021 zum achten Mal stattfinden. ...

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02.06.2020 – 11:02

AfD - Alternative für Deutschland
Jörg Meuthen: SPD-Chefin Saskia Esken bekennt sich zur linksextremen Antifa und ist in einer demokratischen Partei fehl am Platz

Berlin (ots) - SPD-Chefin Saskia Esken hat sich am 1. Juni in einem Tweet zur linksextremen "Antifa" bekannt. In Anspielung auf ihr Alter twitterte sie: "58 und Antifa. Selbstverständlich." Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen: "Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken bekennt sich zur linksextremen Antifa, die ...

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02.06.2020 – 01:00

Kölner Stadt-Anzeiger
SPD-Chef Hartmann fordert Corona-Tests an allen Schulen

Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, hat von der schwarz-gelben Landesregierung ein Testkonzept für die Schulen zum Neustart des Unterrichts in der Corona-Krise gefordert. "Ich erwarte, dass die NRW-Schulministerin alle notwendigen Voraussetzungen für einen verlässlichen Neustart im kommenden Schuljahr schafft", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...

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01.06.2020 – 20:56

Rheinische Post
Kommentar: Genügend Zeit für den Wahlkampf

Düsseldorf (ots) - Am 13. September sind Millionen NRW-Bürger aufgerufen, neue Bürgermeister und Landräte zu wählen. Bis dahin sind es noch ein paar Monate, auch die Sommerferien liegen dazwischen. Parteien und Kandidaten haben somit noch genügend Zeit, die Bürger von sich zu überzeugen. Die Corona-Krise kann - anders als vielleicht noch vor ein, zwei Monaten - keine Ausrede mehr sein. Daher dürften auch die ...

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01.06.2020 – 20:40

Neue Westfälische (Bielefeld)
Koalition berät Programm nach Corona¶ Strategische Runde zur Konjunktur¶

Bielefeld (ots) - Thomas Seim¶ Es geht wieder los - und es wird auch Zeit. Union und SPD beraten heute in einer Koalitionsrunde über Maßnahmen, die nach dem Corona-Stillstand im Land die darniederliegende Konjunktur wieder ankurbeln sollen. Es wird die Stunde der strategischen Planungen. Das gilt sowohl für die Maßnahmen zur Wiederbelebung der Konjunktur als auch ...

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01.06.2020 – 16:18

Rheinische Post
Gemeindebund fordert Kompromiss der Koalition zur Entlastung der Kommunen

Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat an Union und SPD appelliert, den Koalitionsstreit um die Entlastung der Kommunen im Konjunkturpaket zu beenden und einen Kompromiss aus Vorschlägen beider Seiten zu finden. "Das eine schließt das andere nicht aus: die Kommunen sollten bei den Kosten der Unterkunft für Arbeitslose entlastet werden, wie ...

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31.05.2020 – 11:53

Der Tagesspiegel
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) rechnet mit einer nachhaltigen Veränderung der Stadt durch die Coronakrise

Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) rechnet damit, dass die Coronakrise die Stadt nachhaltig verändern wird. Müller sagte im Interview mit dem Tagesspiegel (Sonntagsausgabe): "Die Erwartungshaltung der Bürger hat sich verändert." Das betreffe neben Hygieneregeln und ...

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31.05.2020 – 09:40

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
rbb-exklusiv: Lambsdorff kritisiert US-Sanktionen gegen Hongkong

Berlin (ots) - Der FDP-Außenpolitikexperte Alexander Graf Lambsdorff hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump kritisiert, wirtschaftliche Sonderrechte für Hongkong zu streichen. Das sei der falsche Weg, sagte Lambsdorff am Samstag im Inforadio vom rbb. "Für die Menschen in Hongkong, für den Finanzplatz, den Handelsplatz wäre das natürlich ein schwerer ...

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