Storys zum Thema Demokratie

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Presseeinladung am 19.05.2026: „Wir in Ost und West“

Hiermit möchten wir Sie zu einer Podiumsveranstaltung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, der Bildungsagentur Eduversum e.V. sowie der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Staatsministerin Elisabeth Kaiser, herzlich einladen. Mehr als 35 Jahre nach der Wiedervereinigung zeigt sich: Die innere ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Kay Gottschalk: Pauschale Kürzung von Subventionen ersetzt keine echte Reformpolitik

Berlin (ots) - Zu den Aussagen von Jens Spahn (CDU) über eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: "Dass Herr Spahn nun pauschale Kürzungen ins Gespräch bringt, zeigt vor allem eines: Die Union nähert sich verspätet Positionen an, die die AfD-Fraktion seit ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Martin Rothweiler MdL: „Die Altparteien beschädigen erneut die parlamentarische Demokratie“

Pressemitteilung Stuttgart, 12.05.2026 „Dass der AfD erneut ein Vizepräsident verweigert wurde, ist ein weiterer Beleg dafür, dass CDU und Grüne demokratische Grundprinzipien nur gelten lassen, solange ihnen das Ergebnis passt. Millionen Wähler werden systematisch von parlamentarischer Repräsentation ausgeschlossen. Vor fünf Jahren war ein zweiter ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Martin Rothweiler MdL: „Ein belasteter Innenminister ist kein Symbol parlamentarischer Integrität“

Pressemitteilung Stuttgart, 12.05.2026 „Mit Thomas Strobl wurde nicht nur gegen unsere Stimmen ausgerechnet jener Politiker Landtagspräsident, der wie kaum ein anderer für Affären, politische Polarisierung und den autoritären Umgang mit der Opposition steht. Das Amt des Landtagspräsidenten verlangt ...

dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH

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Democracy News Alliance presents itself at the Copenhagen Democracy Summit

dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH

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Democracy News Alliance präsentiert sich beim Copenhagen Democracy Summit

Frankfurter Rundschau

Den Sozialstaat verteidigen

Frankfurt (ots) - Deutschland steckt in einer Wirtschaftskrise. Viele der vermeintlichen Lösungen, die Kanzler Friedrich Merz und seiner Union dazu einfallen, gehen auf Kosten der Beschäftigten. Wenn er beim DGB-Kongress auftritt, muss er mit kräftigem Gegenwind rechnen - zu Recht. Mal suggerieren Merz und seine Konservativen, die Deutschen seien Faulenzerinnen und Faulenzer, die für den Aufschwung länger arbeiten sollten. Einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung soll ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: / AfD überholt erstmals Union in Sonntagsfrage

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Friedrich Merz erreicht historisch geringste Zustimmung für einen Bundeskanzler

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Friedrich Merz erreicht historisch geringste Zustimmung für einen Bundeskanzler Während im Juni 2025 – ein Monat nach ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Wende zum Rechtsbruch - ein Jahr schwarz-rote Migrationspolitik und ihre Ergebnisse (Kommentar)

Berlin (ots) - Ein großes Versprechen von CDU und CSU im vergangenen Bundestagswahlkampf war es, dass die konservativen Parteien mit einer restriktiven Migrationspolitik die Erfolgswelle der AfD brechen würden. Friedrich Merz versprach die Anordnung von Grenzkontrollen ab Tag eins seiner Kanzlerschaft. Für die ...

SPD-Bundestagsfraktion

Eine starke lokale Medienlandschaft für Bürger und Demokratie erhalten

Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte "Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung - Lokalmedien als unverzichtbarer Baustein unserer Demokratie": Starke Lokalmedien sichern Meinungsvielfalt, Transparenz und demokratische Teilhabe vor Ort. Vor allem in Zeiten steigender Desinformation ist der unabhängige Journalismus wichtiger denn je. Holger Mann, zuständiger ...

SWR - Südwestrundfunk

Drohungen und Strafanzeigen

ARD Das Erste

Spahn bei „maischberger“: Unionfraktionschef gegen eine Aussetzung der Diäten-Erhöhung

Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn (CDU), hält nichts davon, die Diäten-Erhöhung für Bundestagsabgeordnete auszusetzen. "Wir haben ein guten, funktionieren Mechanismus, an dem ich festhalten möchte", sagt Spahn in der ARD-Talksendung "maischberger", die heute um 22:50 Uhr im Ersten ausgestrahlt wird. Nach diesem Mechanismus sei "bei der ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Bündnis Zukunft Presse zeichnet / Jimmy Lai, Cathrin Kahlweit und Jan Jessen mit dem Pressefreiheitspreis aus

Berlin (ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: Pressefreiheit ist Voraussetzung dafür, dass Demokratie atmen kann | Preisträger unterstreichen Bedeutung unabhängiger Berichterstattung für Demokratie und Freiheit | Mit 30.000 Euro dotierter Preis vom Bündnis Zukunft Presse in Berlin verliehen Der ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung "Grün-Schwarz im Südwesten präsentiert Koalitionsvertrag"

Pressemitteilung Stuttgart, 06.05.2026 „Der heute vorgestellte Koalitionsvertrag von Grünen und CDU ist kein Aufbruch für Baden-Württemberg, sondern die Fortsetzung einer ideologischen Verwaltung des Niedergangs.“ Mit diesen Worten kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Martin Rothweiler MdL den grünschwarzen Koalitionsvertrag. „Während Wirtschaftskrise, ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

SPD-Abgeordnete Klose: Sind stark auf Union zugegangen

Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach mehr Kompromissbereitschaft ihrer Partei zurückgewiesen. Die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, sie "höre das auch immer wieder von Kolleginnen und Kollegen der Union und kann da nur den Kopf drüber schütteln". Sie betonte, dass die SPD bei ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Schwarz-rote Zwickmühle - Kommentar zu ein Jahr GroKo unter Friedrich Merz

Berlin (ots) - Ein Jahr lang ist die schwarze-rote Koalition nun zugange. Ich sage bewusst schwarze-rote Koalition, denn irgendetwas Großes ist an ihr nicht zu erkennen. Nach einem Jahr des Durchwurschtelns hat sie gar keine Mehrheit mehr im Land und auch inhaltlich gibt es nichts Großes. Nur in einem Aspekt geriert sich diese Koalition in Größe - und zwar im ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Lokale Medien stärken heißt Demokratie stärken - Politik ist jetzt gefordert

Berlin (ots) - Anlässlich der Befassung des Deutschen Bundestages mit der Situation der lokalen Medien am 7. Mai 2026 appellieren die deutschen Presseverbände (Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. - BDZV, Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen e. V. - BVDA, Medienverband der freien Presse e. V. - MVFP und der Verband Deutscher Lokalzeitungen ...

Frankfurter Rundschau

Koalition braucht Politikwende

Frankfurt (ots) - Es ist mehr als bedauerlich, dass die schwarz-rote Koalition in ihrem ersten Jahr nur mangelhafte Antworten auf die immensen Herausforderungen gefunden hat. Dabei war von Anfang an klar, dass sie nur erfolgreich sein kann, wenn beide Parteien den Erfolg der jeweils anderen berücksichtigen. Wenn sie sich nicht an den Maximalforderungen aus dem Wahlkampf messen, sondern sich mit den erwartbar eher kleinen Fortschritten dieses Zweckbündnisses zufriedengeben. ...

Straubinger Tagblatt

Klein-Klein statt großer Wurf

Straubing (ots) - Alles neu macht der Mai? Heute vor genau einem Jahr wurde die neue Bundesregierung vereidigt, alles sollte besser werden. Das dachten zumindest die Anhänger der Union, denn die SPD-Partnerin hatte ja bis zu diesem Tag unter Kanzler Olaf Scholz mit Grünen und der FDP regiert. Friedrich Merz und seiner eher unbeliebten Regierung ist es in diesen 365 Tagen jedoch nicht gelungen, einen echten Aufbruch zu vermitteln. Es fehlt die "Erzählung", die Beschreibung ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung "Strobl soll Landtagspräsident werden"

Pressemitteilung Stuttgart, 05.05.2026 Der AfD-Fraktionsvorsitzende Martin Rothweiler MdL sieht die Nominierung von Thomas Strobl (CDU) grundsätzlich kritisch: "Der Anspruch dieses Amtes ist klar: überparteiliche Ausgleichsfunktion, Integrität und Vertrauen aller Fraktionen. Genau daran fehlt es bei ihm: Stichwort Polizeiaffäre. Statt Transparenz gab es Rechtfertigung und Ausweichen. Für uns ergibt sich das Bild ...

SWR - Südwestrundfunk

SWR als "Ort deutscher Demokratiegeschichte" gewürdigt / Plakette am Funkhaus Stuttgart enthüllt / Auch Baden-Baden und Mainz wurden ausgezeichnet

ARD Das Erste

"maischberger" am Mittwoch, 6. Mai 2026, 22:50 Uhr im Ersten

ARD Das Erste

"maischberger" am Dienstag, 5. Mai 2026, 22:50 Uhr im Ersten