100-Tage-Bilanz: DGB-Vize warnt Schwarz-Rot vor Einschnitten beim Sozialstaat
Osnabrück (ots)
Anlässlich der 100-Tage-Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung hat der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Stefan Körzell, scharfe Kritik an der Politik der Koalition geübt. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) warnte Körzell vor einer "leichtfertigen Debatte über die Lohnnebenkosten" und davor, "wahllos die Axt an die sozialen Sicherungssysteme" zu legen. Dies gefährde den "gesellschaftlichen Zusammenhalt und den sozialen Frieden". Körzell betonte: "Immer nur zu diskutieren, wie jene, die ohnehin am Rande der Gesellschaft stehen, den Gürtel enger schnallen müssen, wo gespart werden kann, ob wir die Eigenbeiträge bei der Pflege erhöhen, ob wir Gesundheitsleistungen privatisieren - das ist nicht in Ordnung".
Die CDU/CSU kritisierte der DGB-Vize für ihre einseitige Fokussierung auf das Bürgergeld. "Die Union redet ausschließlich über die Reform des Bürgergeldes und tut so, als könnten wir damit unseren Staat sanieren - das ist schlicht Quatsch", sagte Körzell der "NOZ". Stattdessen müsse man im Bund endlich eine Debatte über die "ökonomische Ungleichheit" führen, die in den vergangenen Jahren enorm gewachsen sei. "Wir sollten darüber reden, wie Reiche und Superreiche einen höheren Beitrag zur sozialen Ausgewogenheit unseres Landes leisten können", betonte Körzell. Dabei sieht er die SPD als Juniorpartner von Bundeskanzler Friedrich Merz in der Pflicht: "Es wäre vor allem Aufgabe der Sozialdemokratie, das mehr in den Fokus zu rücken".
An den Kanzler appellierte der DGB-Vize, grundsätzlich mehr Führungsstärke zu zeigen. Merz liefere nicht die Führung, "die er von seinem Vorgänger gern so lautstark eingefordert und den Wählern schließlich versprochen hat", sagte Körzell. Führung habe nicht nur mit gelungener Kommunikation zu tun, sondern auch mit der Fähigkeit zur Moderation, "unterschiedliche Gruppen zusammenzubringen. Und das ist im Moment noch mangelhaft."
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