Stegemann: Krankenkassenbeiträge müssen stabil bleiben
Berlin (ots)
Ausgabenanstieg bei der Gesetzlichen Krankenversicherung durchbrechen
Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung Einsparungen im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen, um das im Jahr 2026 drohende Defizit in Höhe von zwei Milliarden Euro zu schließen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann:
"Unser Ziel muss sein, die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren und weitere Belastungen für die Beitragszahler zu vermeiden. Nur so können wir unser gutes Gesundheitssystem bewahren und gleichzeitig Arbeit und gute Löhne in Deutschland halten. Im Moment jedoch befindet sich die GKV in einer massiven finanziellen Schieflage.
Die Einsparungen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro, von denen die Krankenhäuser rund 1,8 Milliarden zu stemmen haben, sind schmerzhaft, aber sie sind notwendig und unumgänglich. Denn die Rücklagen der Kassen sind aufgezehrt, die Beitragssätze so hoch wie nie zuvor. Die Kosten aber steigen weiter. Allein die GKV-Aufwendungen für Krankenhausbehandlungen sind Prognosen zufolge von 86 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf 112 Milliarden Euro im Jahr 2025 gestiegen. Für 2026 werden sogar rund 120 Milliarden erwartet. Gleichzeitig haben die Krankenhäuser bereits umfassende finanzielle Unterstützungen durch den Bund erhalten, unter anderem über das Entlastungspaket Energiehilfen.
Dieser Ausgabenanstieg in der GKV muss durchbrochen werden. Hier sind weitere Reformen, Entbürokratisierungsmaßnahmen und Einsparungen notwendig. Vorschläge dafür werden unter anderem von der Finanzkommission Gesundheit aktuell erarbeitet."
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