Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
BdSt NRW lehnt milliardenschwere Neuverschuldung ab
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Das Land NRW plant mehr als 4,3 Milliarden Euro neue Schulden für das Jahr 2026. Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler NRW ist das nicht generationengerecht. Durch Einsparungen muss die geplante Schuldenaufnahme deutlich reduziert werden.
Hohe Neuverschuldung ist inakzeptabel
Zinsen schränken Handlungsspielraum künftiger Generationen massiv ein
Der Landtag plant, heute (17.12.2025) den Landeshaushalt für das Jahr 2026 zu beschließen. Damit wäre eine Schuldenaufnahme von über 4,3 Milliarden verbunden. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) lehnt diese hohe Schuldenaufnahme ab und appelliert an einen sparsameren Umgang mit den Steuergeldern.
In den Beratungen zum Haushalt 2026 in den vergangenen Monaten hat sich der BdSt NRW an einigen Punkten erfolgreich für Verbesserungen eingesetzt: Die Möglichkeiten zur Schuldenaufnahme werden nicht vollständig ausgereizt, der Pensionsfonds wird nicht über die Erträge hinaus angetastet, Stellen in den Ministerien werden abgebaut und Fördermaßnahmen reduziert. Trotzdem plant der Landtag, der Landesregierung am Mittwoch die Schuldenaufnahme von 4,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr zu ermöglichen.
"Eine so hohe Neuverschuldung lehnen wir ab", sagt Rik Steinheuer, Vorsitzender des BdSt NRW. "Das Land sollte lieber weitere Einsparpotenziale nutzen, um die geplante Schuldenaufnahme deutlich zu reduzieren." Er ruft die Fraktionen im Landtag auf, die teils von der Landesregierung in den vergangenen Monaten zurückgenommenen Einsparpotenziale mit Änderungsanträgen zu beschließen und so die Schuldenaufnahme zu verringern. "Dies wäre ein Dienst an den kommenden Generationen", so Steinheuer.
Sollte die hohe Schuldenaufnahme beschlossen werden, würde dies den finanziellen Handlungsspielraum der kommenden Generationen erheblich einschränken. Bereits im nächsten Jahr rechnet das Finanzministerium mit Zinsausgaben in Höhe von 4 Milliarden Euro. Dieser Betrag wird voraussichtlich im nächsten Jahr bereits vollständig über Schulden finanziert und wird die Zinslasten für die kommenden Jahre deutlich erhöhen. "Das ist nicht generationengerecht und deshalb sollte der Landtag dies nicht beschließen", fordert Steinheuer.
Düsseldorf, den 17. Dezember 2025
Über den Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW): Der BdSt NRW ist seit 1949 die unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen. Der Landesverband mit Sitz in Düsseldorf setzt sich dafür ein, die Steuer- und Abgabenlast auf ein faires Maß zu senken, Steuergeldverschwendung zu stoppen, Staatsverschuldung abzubauen und Bürokratie zu reduzieren. Finanziert durch Mitgliedsbeiträge und Spenden, engagiert sich der BdSt NRW aktiv für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik im Sinne der Bürger und Unternehmen. Mehr Informationen: steuerzahler.de/nrw.
Kontakt: Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V. Pressestelle Bärbel Hildebrand Tel. 0211 99175-26, Fax: -50 E-Mail: hildebrand@steuerzahler-nrw.de
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