Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
BdSt NRW fordert: Unerwartete Mehreinnahmen des Landes zum Schuldenabbau nutzen
Die Landesregierung hat vor wenigen Tagen das regionalisierte Ergebnis der aktuellen Herbst- Steuerschätzung veröffentlicht. Danach kann das Land Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr mit unerwarteten Mehreinnahmen von rund 1,9 Milliarden Euro rechnen, im nächsten Jahr mit Mehreinnahmen von rund 321 Millionen Euro.
Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen, hat hierzu gegenüber der Rheinischen Post klar Stellung bezogen:
„Die unerwarteten Mehreinnahmen, die sich aus der Steuerschätzung für dieses und das nächste Jahr ergeben, müssen vollständig genutzt werden, um die geplante Aufnahme neuer Schulden zu reduzieren. Der Schuldenstand des Landes ist schon jetzt viel zu hoch und die Zinsausgaben im Landeshaushalt steigen in den nächsten Jahren stark an. Das schränkt die finanziellen Spielräume in der Zukunft massiv ein. Vor diesem Hintergrund darf die die Landesregierung bei ihren Konsolidierungsbemühungen trotz der Mehreinnahmen nicht nachlassen. Mehrere Meldungen der letzten Tage, wonach eigentlich geplante Einsparungen reduziert oder abgewendet werden sollen, lassen leider Zweifel aufkommen, ob die Landesregierung einen klaren Kurs der Ausgabendisziplin einhält.“
Die Rheinische Post hat online Kaum Spielraum trotz steigender Steuereinnahmen in NRW und in der Printausgabe vom 7.11.2025 ausführlich berichtet.
Über den Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW):
Der BdSt NRW ist seit 1949 die unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen. Der Landesverband mit Sitz in Düsseldorf setzt sich dafür ein, die Steuer- und Abgabenlast auf ein faires Maß zu senken, Steuergeldverschwendung zu stoppen, Staatsverschuldung abzubauen und Bürokratie zu reduzieren. Finanziert durch Mitgliedsbeiträge und Spenden, engagiert sich der BdSt NRW aktiv für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik im Sinne der Bürger und Unternehmen. Mehr Informationen: steuerzahler.de/nrw.
Kontakt: Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V. Pressestelle Bärbel Hildebrand Tel. 0211 99175-26, Fax: -50 E-Mail: hildebrand@steuerzahler-nrw.de
Sie finden die BdSt-Presseinformationen auch auf unserer Internetseite www.steuerzahler.de/nrw und www.facebook.com/steuerzahlernrw