Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
BdSt NRW fordert strukturelle Entlastung für Kommunen
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Viele Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen schreiben weiterhin rote Zahlen. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) fordert daher anlässlich der heutigen Pressekonferenz der kommunalen Spitzenverbände und der bevorstehenden Landtagsanhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 eine strukturelle Stärkung der kommunalen Finanzen – durch höhere Landeszuweisungen und weniger bürokratische Förderprogramme.
Kommunale Finanzen in Schieflage – Land muss Kommunen endlich strukturell entlasten
BdSt NRW fordert höhere Landeszuweisungen und weniger Bürokratie
Die Ergebnisse der Umfrage der Kommunalen Spitzenverbände zur Finanzlage der Städte und Gemeinden 2025 zeichnen ein klares Bild: Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen stecken weiterhin tief in den roten Zahlen.
„Die Umfrage bestätigt, was wir seit Jahren beobachten: Die kommunalen Haushalte sind vielerorts in einer Schieflage. Immer stärker steigende Schulden insbesondere durch hohe Personal- und Sozialausgaben und hohe Belastungen für die Wirtschaft sowie für die Bürgerinnen und Bürger zeigen, dass die Finanzausstattung der Kommunen strukturell nicht ausreicht“, erklärt Rik Steinheuer, Vorsitzender des BdSt NRW. „Wenn das Land hier nicht nachsteuert, werden die Kommunen gezwungen sein, weiter an der Steuerschraube zu drehen – mit allen negativen Folgen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und die lokale Wirtschaft.“
Der BdSt NRW fordert daher zur Landtagsanhörung am 31. Oktober 2025, dass die Kommunen stärker an den Steuereinnahmen des Landes beteiligt werden. Derzeit liegt der Anteil der Kommunen – der sogenannte Verbundsatz – bei 23 Prozent. „Es ist höchste Zeit, den Verbundsatz anzuheben und die kommunale Finanzierung auf ein solides Fundament zu stellen“, so Steinheuer.
Die Mittel dafür könnten nach Ansicht des BdSt NRW aus einem Abbau der zahlreichen Landesförderprogramme stammen. „Viele dieser Programme sind kleinteilig, bürokratisch und ineffizient. Das Land sollte die Mittel über das Gemeindefinanzierungsgesetz direkt an die Kommunen weitergeben statt über Förderprogramme. Kommunen, Steuerzahler und das Land brauchen diesen Turbo zum Bürokratieabbau!” betont Steinheuer.
Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen verweist zur ausführlichen Einschätzung der Finanzsituation der Kommunen auf seine Stellungnahme zur Anhörung im Landtag am 31. Oktober 2025 zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2026.
Über den Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW): Der BdSt NRW ist seit 1949 die unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen. Der Landesverband mit Sitz in Düsseldorf setzt sich dafür ein, die Steuer- und Abgabenlast auf ein faires Maß zu senken, Steuergeldverschwendung zu stoppen, Staatsverschuldung abzubauen und Bürokratie zu reduzieren. Finanziert durch Mitgliedsbeiträge und Spenden, engagiert sich der BdSt NRW aktiv für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik im Sinne der Bürger und Unternehmen. Mehr Informationen: steuerzahler.de/nrw.
Kontakt: Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V. Pressestelle Bärbel Hildebrand Tel. 0211 99175-26, Fax: -50 E-Mail: hildebrand@steuerzahler-nrw.de
Sie finden die BdSt-Presseinformationen auch auf unserer Internetseite www.steuerzahler.de/nrw und www.facebook.com/steuerzahlernrw