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Joachim Streit: Bundeshaushalt 2026 gefährdet finanzielle Stabilität Deutschlands - Schuldenkanzler Merz versündigt sich an der nächsten Generation!
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Berlin, 14. November 2025 – Nach einer ungewöhnlich langen Beratungsnacht hat der Haushaltsausschuss den Bundeshaushalt 2026 verabschiedet. Für den Europaabgeordneten Joachim Streit, Mitglied im Haushaltsausschuss der EU, ist der vorgelegte Etat ein deutlicher Rückschritt auf dem Weg zu soliden Staatsfinanzen und nachhaltiger Politikgestaltung.
Neuverschuldung auf historischem Niveau
Der Entwurf sieht neue Kredite von fast 98 Milliarden Euro im Kernhaushalt vor. Rechnet man zusätzliche Mittel aus Sonderfonds hinzu, steigt die Gesamtverschuldung auf über 180 Milliarden Euro. Die geplanten Ausgaben summieren sich auf rund 524,5 Milliarden Euro.
Streit warnt:
„Die Regierung greift tief in die Kreditkasse – ohne den Mut, strukturelle Probleme endlich anzupacken.“
Reformen vertagt – Ausgaben ausgeweitet
Trotz enormer Summen bleibt aus seiner Sicht unklar, wie zentrale Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Modernisierung der Verwaltung oder die Stärkung kommunaler Infrastruktur nachhaltig finanziert werden sollen.
„Ein Haushalt dieser Größenordnung muss richten, wo unser Staat heute schwächelt. Stattdessen werden Erwartungen geweckt, die finanziell nicht dauerhaft zu stemmen sind.“
Risiken für Länder und Kommunen
Streit betont, dass überzogene Bundesausgaben am Ende auch die unteren Ebenen spürbar treffen können:
„Wenn der Bund an seine Grenzen geht, geraten Länder und Gemeinden unter Druck. Das bremst Investitionen dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden.“
Kurskorrektur notwendig
Für Joachim Streit führt an einer grundlegenden Neuordnung der Prioritäten kein Weg vorbei:
„Staatliches Handeln braucht Verlässlichkeit. Diese erreicht man nicht durch immer neue Kreditprogramme, sondern durch klare Entscheidungen und eine dauerhafte Entlastung der öffentlichen Haushalte.“
Er kündigt an, den weiteren parlamentarischen Prozess eng zu begleiten und sich für eine Haushaltspolitik einzusetzen, die künftige Generationen nicht überlastet. Schuldenkanzler Merz versündigt sich mit diesem Haushalt an der nächsten Generation!“
Eike Jan Brandau Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER - Bundesvereinigung Mühlenstraße 13 27777 Ganderkesee Fon: 04222-9659330 Fax: 04222-9659319 http://freiewaehler.eu www.facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung