FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Eroglu und Streit: „Wir bremsen die Überregulierung. Europas Unternehmen bekommen wieder Luft zum Atmen.“
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Die Europaabgeordneten Engin Eroglu und Joachim Streit (FREIE WÄHLER) begrüßen die heute vom Europäischen Parlament angenommene Verhandlungsposition („Mandat“) zum Omnibus-I-Paket. Dieses bringt wesentliche Entlastungen für Unternehmen und reduziert den Bürokratieaufwand bei Nachhaltigkeits- und Lieferkettenpflichten deutlich.
Beide Parlamentarier hatten dem ursprünglichen Entwurf im letzten Plenum in Straßburg nicht zugestimmt – und waren damit entscheidend für das Scheitern der damaligen Parlamentsposition, der nur fünf Stimmen zur Annahme fehlten.
„Auch wenn wir damals viel Gegenwind bekommen haben, zeigt sich jetzt: Es war die richtige Entscheidung. Wir konnten so noch mehr Entbürokratisierung durchsetzen“, erklärt Eroglu.
Der neue Parlamentsbeschluss geht noch über den ursprünglichen Kommissionsvorschlag hinaus und bildet eine entschlackte, praxisnähere und wirtschaftsfreundlichere Version.
Nachhaltigkeit darf kein Synonym für Bürokratie sein
Joachim Streit erklärt:
„Es geht nicht darum, Nachhaltigkeit abzuschaffen. Es geht darum, Umweltschutz mit praxistauglicher Wirtschaftspolitik zu vereinbaren. Das neue Paket begrenzt die Sorgfaltspflichten auf Bereiche, die Unternehmen wirklich kontrollieren können. Wir reduzieren Datenerhebungen, die insbesondere für mittelständische Unternehmen nie umsetzbar gewesen wären.“
Inhalt des Omnibus-Pakets
Das EU-Parlament hat heute die Verhandlungsposition zum Omnibus-I-Paket verabschiedet, das Änderungen an der Nachhaltigkeitsberichtserstattungsrichtlinie (CSRD) und der Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) sowie der der EU-Taxonomieverordnung vorsieht.
Künftig sollen Nachhaltigkeitsberichte nur noch für große Unternehmen verpflichtend sein – also für Unternehmen mit mehr als 1.750 Beschäftigten und einem Umsatz von über 450 Millionen Euro. Die Berichtsstandards werden vereinfacht, qualitative Angaben reduziert, und die branchenspezifische Berichterstattung wird künftig freiwillig sein.
Die Sorgfaltspflichten der CSDDD gelten nur noch für sehr große Unternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von über 1,5 Milliarden Euro. Zudem wird ein risikobasierter Ansatz eingeführt, der die Pflichten auf tatsächlich kontrollierbare Bereiche konzentriert.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die vollständige Streichung der verpflichtenden Klimatransitionspläne – eine Forderung, die sowohl die Wirtschaft als auch die FREIEN WÄHLER seit Monaten wiederholt vorgebracht hatten.
„Diese Änderungen bringen einen echten Durchbruch.“
Anknüpfend sagt Joachim Streit: „Die neuen Schwellenwerte sind endlich realistisch und orientieren sich an den tatsächlichen Kontroll- und Einflussmöglichkeiten der Unternehmen. Vor allem mittelständische Betriebe bekommen wieder Luft zum Atmen.“
Eroglu ergänzt:
„Die verpflichtenden Klimatransitionspläne hätten zusätzliche Berichtspflichten, unklare Bewertungskriterien und enorme Kosten verursacht – ohne spürbaren Mehrwert für Umwelt oder Wettbewerbsfähigkeit. Dass sie nun gestrichen wurden, ist ein wichtiger Erfolg für die Vernunft.“
Die beiden FREIE WÄHLER-Abgeordneten sehen in der heutigen Abstimmung ein starkes Signal für einen pragmatischeren und wirtschaftsfreundlicheren Kurs in der europäischen Gesetzgebung.
Auch wenn Europa wieder ein Stück wirtschaftsfreundlicher wird, ist das gemeinsame Fazit von Streit und Eroglu deutlich:
„Europa braucht weniger Papierkrieg und mehr Pragmatismus. Der überarbeitete Omnibus I ist ein wichtiger Schritt dahin – aber keine Endstation. Wir müssen weiter daran arbeiten, die Berichtspflichten für Unternehmen noch stärker zu entschlacken, damit die europäische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger wird.“
Eike Jan Brandau Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER - Bundesvereinigung Mühlenstraße 13 27777 Ganderkesee Fon: 04222-9659330 Fax: 04222-9659319 http://freiewaehler.eu www.facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung