FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Joachim Streit (MdEP, FREIE WÄHLER): „Kein Bürgergeld mehr für ukrainische Flüchtlinge – Zeit für europäische Vernunft!“
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Brüssel, 10. November 2025. Die jüngsten Zahlen zeigen deutlich: Immer mehr Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine kommen nach Deutschland. Allein in Sachsen haben sich im September über 1.200 Ukrainerinnen und Ukrainer neu angemeldet, im Oktober waren es fast ebenso viele. Bundesweit hat sich die Zahl der Einreisen seit dem Sommer mehr als verdoppelt – von knapp 8.000 im Juni auf über 18.000 im September.
Für Joachim Streit, Europaabgeordneten der FREIEN WÄHLER, ist klar, woran das liegt:
„Deutschland ist für viele Ukrainer wieder Zielland Nummer eins – weil es hier Bürgergeld statt einer Grundversorgung gibt. In allen anderen EU-Staaten erhalten Kriegsflüchtlinge eine Basisunterstützung, aber kein vollständiges Sozialsystem wie in Deutschland. Das ist nicht gerecht – weder gegenüber unseren Steuerzahlern noch gegenüber unseren Kommunen, die längst am Limit sind.“
Die FREIEN WÄHLER fordern daher eine Rückkehr zum bewährten Asyl-Grundsicherungssystem mit Sachleistungen auch für ukrainische Flüchtlinge. Streit betont, dass Schutzbedürftige selbstverständlich humanitäre Hilfe erhalten sollen – jedoch ohne finanzielle Fehlanreize, die Wanderungsbewegungen verstärken.
„Ein Blick nach Dänemark zeigt, dass Integration auch ohne solche Anreize funktioniert. Dort sind laut dem dänischen Arbeitsministerium acht von zehn Ukrainern erwerbstätig. Das ist der richtige Weg: Arbeit statt Abhängigkeit!“
Für Streit ist klar: Europa braucht endlich eine gemeinsame, faire Flüchtlingspolitik. Nationale Sonderwege wie das deutsche Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge gefährden die Solidarität innerhalb der EU.
„Solidarität heißt helfen, wo Hilfe nötig ist – aber nicht, Fehlanreize zu setzen. Wir FREIE WÄHLER stehen für Realismus, Menschlichkeit und Fairness. Deshalb sagen wir: Kein Bürgergeld mehr für ukrainische Flüchtlinge. Es ist Zeit für europäische Vernunft!“
Eike Jan Brandau Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER - Bundesvereinigung Mühlenstraße 13 27777 Ganderkesee Fon: 04222-9659330 Fax: 04222-9659319 http://freiewaehler.eu www.facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung