AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Storys zum Thema Einwanderung
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Deutsch
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Weltkindertag, 20. September / Millionen Flüchtlingskinder gehen nicht zur Schule
Bonn (ots) - Die Bildungssituation vieler geflüchteter Kinder ist derzeit desaströs: Weltweit kann fast die Hälfte von ihnen keine Schule besuchen. Laut neuer Studie des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR Education Report 2024) sind mehr als sieben Millionen Kinder davon betroffen. Zum Weltkindertag macht die UNO-Flüchtlingshilfe auf diesen ...
mehrChef von Karls Erdbeerhof fordert Arbeitsgenehmigungen für 150 Asylbewerber in seinen Unterkünften / Robert Dahl: "Verrückt, dass die Leute die ganze Zeit in Baracken sitzen"
Osnabrück (ots) - Unternehmer Robert Dahl, Chef von "Karls Erdbeerhof", fordert unbürokratische Arbeitsmöglichkeiten für die Asylbewerber, die der Landkreis Rostock in seiner Erntehelferunterkunft einquartiert hat: "In Rövershagen wohnen 156 Asylbewerber in unseren Häusern, seit über einem Jahr. Davon haben ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Niederlande beantragen Ausstieg aus EU-Asylregeln“
Pressemitteilung Stuttgart, 18.09.2024 Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat die Landesregierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu starten, um dem Beispiel der Niederlande zu folgen. „Den Antrag zum Ausstieg aus den EU-Asylregeln kann ich nur begrüßen“, erklärt der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL. „Seit ...
mehrEuropäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Irreguläre Migration in Afrika: Werden mit der 5 Milliarden Euro schweren EU-Hilfe die Ursachen bekämpft?
Einladung an die Presse für den 25. September 2024 Irreguläre Migration in Afrika: Werden mit der 5 Milliarden Euro schweren EU-Hilfe die Ursachen bekämpft? - Online-Pressebriefing: Mittwoch, 25. September 2024, 10.00 Uhr MESZ - Veröffentlichung am selben Tag um 17.00 Uhr MESZ Der Europäische Rechnungshof ...
mehrBerufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
BDP-Pressemitteilung: Großteil Geflüchteter verliert Zugang zur psychosozialer Versorgung, wenn Bundesregierung Mittelkürzung verabschiedet
Pressemitteilung Großteil traumatisierter Geflüchteter verliert einzigen Zugang zu psychosozialer Versorgung, wenn Bundesregierung geplante Kürzungen bei der ...
Ein DokumentmehrBitte mehr Rücksicht auf die Nachbarn / Raimund Neuß zu den Kontrollen an deutschen Grenzen
Köln (ots) - Wenigstens hat er zum Telefonhörer gegriffen. Am Wochenende telefonierte Bundeskanzler Olaf Scholz mit ein paar europäischen Regierungschefs wegen der Kontrollen, die seine Regierung seit heute an allen deutschen Grenzen zu Lande durchführen lässt, und er wollte auch bei den übrigen Nachbarn anrufen. Noch besser wäre es gewesen, Scholz hätte seine ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Migrationsabkommen mit Usbekistan
Stuttgart (ots) - Deutschland müsse sich aussuchen können, wer im Land bleiben darf und wer nicht. Das ist die Vorgabe des Kanzlers. Die Migrationsabkommen sind einerseits ein gutes Mittel, um Fachkräfte zu gewinnen. Es geht um Menschen, die Deutschland in Zeiten des demografischen Wandels dringend braucht. Gleichzeitig eröffnet ein Migrationsabkommen die Chance, ...
mehr"nd.DieWoche": Die wirklichen Notlagen - Kommentar zur deutschen Asyldebatte
Berlin (ots) - Notlage - das ist das Wort der Stunde im migrationspolitischen Überbietungswettbewerb der Parteien. Eine Notlage an den Grenzen würde bedeuten, dass die Polizei die Kontrolle verloren hätte und Deutschland komplett überfordert wäre. Fachleute verneinen das; Politiker malen dagegen zweckdienliche Horrorgemälde. Die eigentlichen Notlagen sind andere. ...
mehrCAREN MIOSGA / am Sonntag, 15. September 2024, um 21:45 Uhr im Ersten
mehrBerliner Morgenpost: Nicht auf Kosten Afrikas / ein Kommentar von Christian Unger zu einem möglichen Migrationsabkommen
Berlin (ots) - Der Deal klingt verlockend. Deutschland bekommt Fachkräfte aus Staaten wie Kenia und Usbekistan - und schickt abgelehnte Asylsuchende zurück. Das, grob gesagt, ist die Idee der Migrationsabkommen. Der Sonderbevollmächtigte der Ampel-Regierung, Joachim Stamp von der FDP, reist seit knapp zwei Jahren ...
mehrFR exklusiv: Juso-Chef Türmer beklagt Überbietungswettbewerb der Härte
Frankfurt (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Philipp Türmer, lässt mit seiner scharfen Kritik an der Asylpolitik der Ampelregierung nicht locker. Der Frankfurter Rundschau (Freitagsausgabe, 13.9.2024) sagte Türmer, die Ampel lasse sich "in einen Überbietungswettbewerb der Härte gegenüber Geflüchteten drängen". Das sei "verhängnisvoll", ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut mahnt Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen im Flüchtlingsschutz an / Bundestagsdebatte über "Sicherheitspaket"
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte über den Gesetzentwurf zum "Sicherheitspaket", das Verschärfungen im Migrationsrecht enthält, erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "'Terrorismus und Extremismus sind eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung und ein ...
mehrScholz und Merz im Bundestag: Tiefpunkt der / Streitkultur / Kommentar von Thomas Fricker
Freibrg (ots) - "Generaldebatten im Bundestag waren früher zuweilen Sternstunden demokratischen Streits. Das Aufeinandertreffen von Olaf Scholz und Friedrich Merz markierte eher einen seiner Tiefpunkte. . (...) Beide Redner vermochten es nicht, die jeweiligen Schwächen in ihrer Argumentation auszuräumen. Wenn Scholz einerseits zu Recht das Grundrecht auf Asyl ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: Asyl-Gipfel gescheitert – wie macht die Ampel weiter?
mehrPaul Ronzheimer recherchiert zum Thema Migration - in "RONZHEIMER - Wie geht's, Deutschland?" am Montag in SAT.1
mehrIn Verteidigung der Migrationsgesellschaft
Frankfurt/Main (ots) - Aktuell versucht die Bundesregierung im Einklang mit fast allen Oppositionsparteien im Bundestag das Asylrecht auszuhebeln. Es braucht ein Bekenntnis zur Migrationsgesellschaft und eine Politik der Solidarität, fordert die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international. "Der aktuelle Abwärtstrend im Asyl- und Migrationsrecht ist eine Politik gegen unsere Gesellschaft", ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Hans Christoph Berndt (AfD): "Bankrotterklärung des Ministerpräsidenten"
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Brandenburger AfD für die Landtagswahl, Hans Christoph Berndt, hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Versagen in der Migrationspolitik vorgeworfen. In der rbb-Sendung "Ihr Plan für Brandenburg, Herr Berndt?" sagte er am Dienstagabend, die von Woidke mit den Landräten verabredeten Verschärfungen seien nur Ankündigungen. ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Altparteien wollen Migrationskrise nicht lösen
Berlin (ots) - Zum Scheitern des Migrationsgipfels der Ampel mit der Union erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Das Scheitern des neuerlichen Migrationsgipfels ist leider keine Überraschung. Es dürfte auch dem letzten Bürger klarmachen, dass die Altparteien nicht willens und in der Lage sind, die Migrationskrise zu lösen. Die Ampel-Parteien und allen voran die Grünen hängen ...
mehrBerliner Morgenpost: Asylpolitik ist komplex / ein Kommentar von Thorsten Knuf zum Migrationsgipfel
Berlin (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz hat gerade einen Lauf. Die Umfragen: verlässlich auf hohem Niveau. Sein Widersacher, der Kanzler: längst der Buhmann der Nation. Die Ampel: hat fertig. Die Wahlen in Thüringen und Sachsen: Für die Christdemokraten ganz gut gelaufen. Auch inhaltlich sind Merz und seine Leute gerade am Drücker - zumindest, wenn es um die ...
mehrDeutscher Volkshochschul-Verband
Haushalt 2025: Sparprogramm Sprache / Viel mehr Zugewanderte sollen Deutsch lernen mit halb so viel Geld
Bonn (ots) - Der Entwurf für das Haushaltsgesetz 2025 wird heute in erster Lesung dem Bundestag vorgestellt. Darin weist die Bundesregierung einmal mehr den Integrationskurs für Zugewanderte als "Kernstück des staatlichen Integrationsangebots" aus. Ein Kern, der 2025 schmelzen könnte: Dem Gesetzentwurf zufolge ...
mehr"nd.DerTag": Verabredung zu Straftaten - Kommentar über die Debatte der deutschen Politik zum europäischen Asylrecht
Berlin (ots) - Die Genfer Flüchtlingskonvention definiert den Begriff "Flüchtling" international verbindlich und bestimmt das Verbot von Zurückweisungen. Die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert hierzu einen individuell einklagbaren Rechtsschutz. Auch das deutsche Asylrecht gewährt in Artikel 16a des ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte / Gemeinsamer Appell an die Bundesregierung
Osnabrück/Berlin (ots) - Anlässlich des für Dienstag geplanten Migrationstreffens zwischen Bundesregierung, Ländern und Union sowie des von der Bundesregierung vorgeschlagenen "Sicherheitspaktes" richtet Terre des Hommes sich zusammen mit weiteren 26 Organisationen in einem gemeinsamen Appell an die ...
mehrBerliner Morgenpost/Grüne Asyl-Akrobatik/Leitartikel von Theresa Martus
Berlin (ots) - Die Partei wirkt beim Thema Migration hilflos - es droht der Absturz Man kann sich das, was die Grünen gerade beim Thema Migration versuchen, als eine Art politischen Seiltanz vorstellen. Vorsichtig, vorsichtig setzt die Führungsmannschaft der Partei da in luftiger Höhe ihre Schritte. Nur nicht zu weit nach rechts, dorthin, wo zwar gerade der ...
mehrFrankfurter Rundschau: Rechtsruck in Paris
Frankfurt (ots) - Mit Michel Barnier als Premier wird die neue Staatsführung in Paris noch stärker als bisher nach rechts tendieren. Die 166 Macron-Abgeordneten und die 66 konservativen Republikaner hinter Barnier dürften nun gemeinsame Sache machen. Sie kommen in der 577-köpfigen Nationalversammlung zwar nicht auf eine Mehrheit - aber sie sind stärker als die linke Volksfront mit ihren 182 Sitzen. Und sie können ...
mehrWürde die Merz-Idee funktionieren? / Raimund Neuß zur Forderung von Zurückweisungen an der deutschen Grenze
Köln (ots) - Nun reden alle über die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen. CDU-Chef Friedrich Merz setzt die Bundesregierung unter ultimativen Druck und hat es geschafft, einen weiteren Riss in der Ampelkoalition offenzulegen: Die FDP springt ihm in der Sache bei. Ein taktischer Erfolg. Aber ...
mehrSpahn bekräftigt CDU-Ultimatum an Scholz-Regierung im Asylstreit / CDU-Präside: "Ampel muss bereit sein, die deutschen Grenzen für irreguläre Migration zu schließen"
Osnabrück (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Vorbedingung seiner Partei für weitere Asyl-Gespräche mit der Bundesregierung bekräftigt: "Die Ampel muss bereit sein, die deutschen Grenzen für irreguläre Migration zu schließen. Ohne eine solche Zusage machen weitere Gespräche keinen Sinn", sagte ...
mehrARD-DeutschlandTREND: Drei von vier Deutschen wünschen sich eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Eine migrationspolitische Zeitenwende gibt's nur mit der AfD
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Sebastian Walter (DIE LINKE): "Aus Terrordebatte keine Asyldebatte machen"
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Brandenburger Linken für die Landtagswahl am 22. September, Sebastian Walter, kritisiert die aktuelle Debatte um die Asylpolitik. "Ich finde es schon mittlerweile absurd, was hier diskutiert wird. Nach einem Terroranschlag führen wir keine Debatten darüber, wie verhindern wir Radikalisierung und Kriminalität, sondern wir reden ...
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