FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER: Wirtschaftsstandort Deutschland retten, Reformen endlich angehen
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Beim Treffen der Landesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER haben sich Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen in einem klaren Appell an die schwarz-rote Bundesregierung für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit ausgesprochen. Deutschland verliert international den Anschluss: Das Wirtschaftswachstum schwächelt, viele heimische Firmen sind perspektivlos, die Verschuldung nimmt rasant zu, die Sozialsysteme verteuern sich und die Bundesregierung ist politisch handlungsunfähig. Die Landesvorsitzenden fordern deshalb neben einer Steuersenkung und einer zielgerichteten Bürgergeldreform auch grundlegende Korrekturen in der Migrationspolitik sowie eine Reduzierung der Bürokratie für Unternehmen.
Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender, fordert klare Signale für die Schlüsselindustrien in Deutschland: „Damit wir die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhalten können, müssen die Energiepreise auf ein wettbewerbsfähiges Niveau gesenkt, ideologische Vorgaben für Schlüsselindustrien wie das Verbrennerverbot gestoppt und die steuerliche Entlastung von Unternehmen und Bürgern endlich angegangen werden. Das Bürgergeld für Arbeitsunwillige muss endlich gestrichen und die hohen Kosten der verfehlten Migrationspolitik reduziert werden. Nur so kann die arbeitende Bevölkerung entlastet werden.“
Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre angekündigten Arbeitsmarkt- und Sozialreformen angeht. Wir brauchen jetzt endlich klare Entscheidungen für Wirtschaft und Gesellschaft
Engin Eroglu, stellvertretender Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen, fordert die Bundesregierung auf, ihre angekündigten Arbeitsmarkt- und Sozialreformen umzusetzen: „Wir brauchen jetzt endlich klare Entscheidungen für Wirtschaft und Gesellschaft. So darf das Bürgergeld nur für die wirklich Bedürftigen da sein. Wer arbeiten kann und sich weigert, dem muss die Leistung gestrichen werden. Wir können es uns nicht leisten, junge, arbeitsfähige Menschen dauerhaft in die soziale Hängematte zu legen. CDU und SPD müssen gemeinsam wirklich spürbare Konsequenzen für Arbeitsunwilligkeit im Gesetz verankern.“
In diesem Zusammenhang fordern die FREIEN WÄHLER auch eine zielgerichtete Debatte über die Rückkehr von Menschen nach Syrien, die in Deutschland seit Jahren keine Arbeit annehmen. Die Bundesregierung muss mit Syrien Vereinbarungen treffen, die Rückführungen ermöglichen. Neben der nötigen Abschiebung von Straftätern sollten vermehrt auch diejenigen zurückkehren, die hierzulande bislang keine Arbeit gefunden haben, obwohl sie oft schon jahrelang hier leben. Allein im Oktober 2025 waren 256.100 Syrer als arbeitssuchend und 143.770 als arbeitslos gemeldet, was unsere Sozialsysteme unzumutbar belastet.
Horst Gaumann, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Niedersachsen: „Wir müssen jetzt anpacken und das Sozialsystem so gestalten, dass es den Zusammenhalt in unserem Land stärkt. Den wirklich Bedürftigen nehmen wir nichts weg, wenn wir das System fairer gestalten. Im Gegenteil: Wenn das System klar und gerecht funktioniert, profitieren alle davon. Am Ende schaut der Bürger in den Geldbeutel. Wenn sich Arbeit oder Mehrarbeit kaum lohnt, dann stimmt etwas mit dem System nicht.“
Die FREIEN WÄHLER erwarten, dass die Bundesregierung die Signale aus Wirtschaft und Gesellschaft endlich ernst nimmt und zügig Korrekturen umsetzt, um Beitragszahler und Kommunen zu entlasten. Die schwarz-rote Koalition muss in dieser existenziellen Frage endlich ihren Regierungsauftrag erfüllen und geschlossen handeln.
„Die abnehmende Wettbewerbsfähigkeit ist und bleibt das größte Problem unserer Wirtschaft. Angesichts Mindestlohnerhöhungen mit Auswirkungen auf das gesamte Lohngefüge, Neuverschuldung und ausbleibender grundlegender Reformen blicken die Unternehmen mit Sorge in die Zukunft. Viele Branchen berichten von einem stillen Betriebesterben oder davon, dass Unternehmen abwandern, weil sich die Arbeit einfach nicht mehr lohnt“, so Aiwanger.
Thomas Weidinger, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Sachsen, fordert angesichts des Rückzugs des Chemiekonzerns Dow aus Sachsen und Sachsen-Anhalt kurzfristige Entlastungen. „Was wir derzeit erleben, ist das Ergebnis einer wirtschaftsfeindlichen und ideologiegetriebenen Energie- und Industriepolitik, die über Jahre hinweg Vertrauen und Wettbewerbsfähigkeit zerstört hat. Der Traum vom grünen Wirtschaftswunder ist geplatzt, jetzt zählt die wirtschaftliche Realität. Wenn wir weiterhin tatenlos zusehen, geht im Osten nicht nur wirtschaftlich das Licht aus – es steht die Zukunft ganzer Regionen auf dem Spiel.“
Eike Jan Brandau Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER - Bundesvereinigung Mühlenstraße 13 27777 Ganderkesee Fon: 04222-9659330 Fax: 04222-9659319 http://freiewaehler.eu www.facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung