Storys zum Thema Strafgesetzbuch
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"nd.DerTag": Es geht nicht um mehr Sicherheit - Kommentar zur Todesstrafe für Palästinenser in Israel
Berlin (ots) - Es ist ein Gesetzesvorhaben, dessen ungeheure Wucht sich erst dann richtig entfaltet, wenn man sich das gesamte Bild anschaut: Israels ultrarechte Regierungskoalition will die Todesstrafe für Palästinenser einführen, die Attentate auf Israelis verübt haben. Man könnte jetzt auf die Justiz schauen ...
mehrGewalt gegen Frauen - Männer müssen anfangen, sich zu hinterfragen
Straubing (ots) - Laut einer Umfrage von YouGov gibt jeder sechste Mann zu, schon einmal jemanden sexuell bedrängt zu haben. Und ja, nicht jeder Mann reißt eine Frau ins Gebüsch. Nicht jeder fasst eine Kollegin unpassend an. Aber auch die restlichen fünf sind Teil des Problems, solange sie nur zuschauen und mitlachen. Auch wir Männer müssen anfangen, selbst bei ...
mehr"nd.DieWoche": Strafrecht ist keine Lösung - Kommentar zum Kampf gegen Deepfakes im Internet
Berlin (ots) - Gut, dass endlich über Deepfake-Pornos geredet wird. Das ist gar nicht zynisch gemeint. Denn es wäre leicht, sich zurückzulehnen und darüber lustig zu machen, dass schon wieder eins von diesen Internet-Themen verschlafen wurde. Tatsächlich ist aber jeder Tag, an dem endlich hingeguckt wird, ein guter Tag für diejenigen, die von den vielen Formen ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Kampfansage gegen Deepfake-Terror: CSU-Fraktion fordert Digital-Schutzschild
München (ots) - Der Fall um Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes hat für Entsetzen und eine Welle der Solidarität gesorgt. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag macht heute die wachsende Bedrohung durch Deepfakes zum Thema im Plenum. In einer Aktuellen Stunde fordert sie einen "Schutzschild für unsere digitale Welt: Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit ...
mehrSchultze & Braun GmbH & Co. KG
Pressemitteilung - Neue Arbeit Dienstleistungsagentur: Dr. Markus Schuster von Schultze & Braun beaufsichtigt Eigenverwaltungsverfahren
Ein Dokumentmehr
KI als Waffe gegen Frauen
Frankfurt (ots) - Pornografische Deepfakes und Videos, die sexuelle Gewalt darstellen, kursieren seit Jahren im Netz. Und wieder einmal hinkt das deutsche Recht hinterher. Die Gesellschaft hat Räume zugelassen, in denen sexualisierte Gewalt sich ungestört ausbreiten kann. Heute reicht ein Klick, um aus dem Foto einer realen Frau ein pornografisches Deepfake-Video zu machen. (...) Es greift zu kurz, Mädchen beizubringen, sie müssten Angst vor fremden Männern im Dunkeln ...
mehrVölkerrechtler Claus Kreß kritisiert Merz für "verstörende" Haltung zum Irankrieg: "Haarsträubende Sätze" / Kritik an USA und Israels für Missachtung der völkerrechtlichen Regeln und Institutionen
Köln (ots) - Völkerrechtler Claus Kreß kritisiert Merz für "verstörende" Haltung zum Irankrieg: "Haarsträubende Sätze" Kritik an USA und Israels für Missachtung der völkerrechtlichen Regeln und Institutionen Köln. Der international renommierte Kölner Völkerrechtler Claus Kreß hat Bundeskanzler Friedrich ...
mehrÖsterreichische Familienföderation für Weltfrieden
Japan versetzt Religionsfreiheit historischen Schlag
Wien (ots) - Familienföderation ohne strafrechtliche Verurteilung aufgelöst In einer überraschenden Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof von Tokio heute die Regierungsanordnung zur Auflösung der Familienföderation für Weltfrieden und Vereinigung Japan (FFWPU) bestätigt. Damit verliert die Religionsgemeinschaft mit sofortiger Wirkung ihren Rechtsstatus; die Liquidation ihres Vermögens kann nun eingeleitet ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Digitale Gewalt gegen Frauen bedroht auch die Demokratie
Berlin (ots) - Mädchen verlassen die Schule, weil sie im Klassenchat systematisch gedemütigt werden. Anwältinnen ziehen sich aus sozialen Netzwerken zurück, nachdem sie dort diffamiert werden. Politikerinnen geben ihr Amt auf, weil Drohungen ihren Alltag bestimmen: Geschlechtsspezifische Gewalt in ihrer digitalen Dimension hat viele Formen und gravierende Folgen - für Frauen und Mädchen individuell und für die ...
mehrFriedo de Vries kritisiert Stimmungsmache mit Polizeivideos im Netz: "Zerrbild unserer täglichen Arbeit" / Osnabrücker Polizeipräsident warnt vor schwindendem Respekt gegenüber Einsatzkräften
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Angesichts einer steigenden Zahl von Übergriffen auf Einsatzkräfte hat der Osnabrücker Polizeipräsident Friedo de Vries eine zunehmende Aggressivität und "Verrohung" in Teilen der Gesellschaft beklagt. "Die Zündschnur ist kürzer geworden", stellte de Vries im Interview mit der ...
mehrErste Lesung Gewaltschutzgesetz: Schutz vor Gewalt wirksam stärken
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung über die Reform des Gewaltschutzgesetzes aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, den Schutz vor häuslicher Gewalt deutlich zu verbessern, Schutzlücken zu schließen, Betroffene wirksamer vor Hochrisikotätern zu schützen und die Täterarbeit als Präventionsmaßnahme zu ...
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Der Strategiewechsel ist längst überfällig
Straubing (ots) - Mit dem Aktionsplan der Bundesregierung gegen die organisierte Kriminalität sollen endlich Ermittler konsequent "dem Geld folgen", Gewinne aus Straftaten leichter eingezogen und BKA und Zoll personell sowie technisch spürbar gestärkt werden. (...) Angesichts eines BKA-Lagebilds, das seit Jahren vor einer stabil hohen Bedrohung durch Drogen- und Menschenhandel, Geldwäsche oder Cybercrime warnt, ist ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Anzeige wegen "Pinocchio"-Kommentars
mehr"Luna" Suppenhuhn Schlachthof wird abgewickelt - mehrere Mitarbeitende bereits wegen Tierquälerei verurteilt
mehrKampf gegen Missbrauch an Kindern: Schwerpunktthema bei "Volle Kanne"
mehr1900 Mal getreten, geschleudert, gequält: Brandenburger Tierqual-Entenmast erneut angezeigt
Berlin (ots) - Der RBB berichtet heute mit aktuellem Videomaterial von Animal Rights Watch e.V. (ARIWA) über erneute Tierquälerei in einer brandenburger Entenmast. [1] Gezählt wurden über 1.900 Übergriffe: Enten wurden beim Verladen getreten, geworfen oder an einem Flügel hochgezerrt. Der Betrieb wurde bereits ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Gewalt in Partnerschaften: Menschenrechtsinstitut mahnt bessere Unterstützung für Betroffene an
Berlin (ots) - Mit der heute veröffentlichten Studie "Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag" (LeSuBiA) liegen aktuelle Daten zum Dunkelfeld geschlechtsspezifischer Gewalt in Deutschland vor. Die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte betont ...
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Respekt statt Gewalt
Frankfurt (ots) - Wenn Demonstrationen eskalieren, wenn am Rande von Fußballspielen geprügelt wird, wenn politisch motivierte Gewalttaten das Land erschüttern oder Rettungskräfte beim Einsatz angegriffen werden, ist das Erschrecken groß. All dies passiert in aller Öffentlichkeit - und löst zu Recht Diskussionen aus, wie dem Einhalt zu gebieten ist. Doch all diese Ereignisse zeigen nur einen winzigen Ausschnitt der Gewalt, der Frauen und Männer in unserem Land ...
mehrKonsequent gegen Gewalt im Alltag
mehrEpsteins Opfer
Frankfurter Rundschau (ots) - Dass über die Täter so viel, über die Opfer so wenig gesprochen wird, ist kein Zufall. Es ist Ausdruck einer Gesellschaft und ihrer Medien, die Skrupellosigkeit und krimineller Energie mehr Aufmerksamkeit schenken als dem Leid von Betroffenen. (...) Der Fall Epstein ist auch für Europa besonders krass: Verwerfungen im königlichen Norwegen, Ermittlungen in Frankreich, Lettland, Litauen und Polen, Rücktritte in Schweden und der Slowakei. ...
mehrMehr als 200 Angriffe auf Geflüchtete in drei Monaten
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Attacken gegen Geflüchtete nehmen kein Ende. Die Bundesregierung meldet nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau (Samstagsausgabe, 7.2.2026) mehr als 200 politisch motivierte Straftaten gegen Asylsuchende und Geflüchtete allein im vierten Quartal 2025. Das gehe auf der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger hervor. Registriert worden ...
mehr"nd.DerTag": Selektive Wahrnehmung - Kommentar zum Jahresbericht von Human Rights Watch
Berlin (ots) - Die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern wie Amnesty International und Human Rights Watch (HRW) ist in diesen Zeiten nicht hoch genug einzuschätzen. Gerade die klare Positionierung beider Organisationen gegenüber Israels Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung im Gazastreifen könnte ganz konkreten Einfluss auf die Einschätzungen des ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Apothekenteams müssen besser vor Übergriffen geschützt werden
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Bundesjustizministerin rechtfertigt geplanten Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung
Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung gerechtfertigt. "Strafbare Volksverhetzung hat in den zurückliegenden Jahren stark zugenommen. Wir reden hier von Angriffen auf die Menschenwürde, von Aufstachelung zum Hass gegen Juden und ...
mehrWEISSER RING: Opfer von Menschenhandel müssen dringend stärker geschützt und unterstützt werden
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Linksterroristen müssen zur Verantwortung gezogen und hart bestraft werden
mehr"nd.DerTag": Wer aufmuckt, kriegt Schläge - Kommentar zu den Forderungen nach härteren Strafen für Gewalt gegen Einsatzkräfte
Berlin (ots) - Es ist nichts Neues, aber es passt mehr denn je zum Zeitgeist: Bundesminister*innen predigen, Gewalt gegen Einsatzkräfte schärfer zu sanktionieren. Zeitgleich verlangen sie keinen Schutz für Bürger vor Polizeigewalt, weil die Minister*innen Letztere umso mehr brauchen. Mit der nun gestellten ...
mehrZDF-Programmhinweis / Sonntag, 21. Dezember 2025, 4.15 Uhr / Terra Xplore: Stockholm-Syndrom: Wenn aus Angst Nähe wird
Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten! Sonntag, 21. Dezember 2025, 4.15 Uhr Terra Xplore Stockholm-Syndrom: Wenn aus Angst Nähe wird Moderation: Leon Windscheid Können Geiseln Verständnis oder Sympathie für ihre Entführer entwickeln? Ein Banküberfall in den Siebzigern prägte den Begriff ...
mehrStrafgerichte: 632 100 Verurteilungen im Jahr 2024
WIESBADEN (ots) - - 4 % weniger rechtskräftige Verurteilungen als im Vorjahr - Geldstrafe als häufigste Sanktionsart - Weniger Verurteilungen nach dem Betäubungsmittelgesetz durch neue Cannabis-Regelung Im Jahr 2024 wurden rund 632 100 Personen von deutschen Gerichten wegen Gesetzesverstößen rechtskräftig verurteilt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das rund 24 800 beziehungsweise 4 % ...
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