Storys zum Thema Strafgesetzbuch

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27.09.2021 – 13:49

SPD-Europabüro Maria Noichl
#SafeAbortionDay: Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland müssen sicher und legal sein! - Maria Noichl, MdEP

SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl im Vorfeld zum #SafeAbortionDay: "Weg mit Paragraph 218, Schwangerschaftsabbruch raus aus dem Strafgesetzbuch!" In rund 60 Städten sind morgen, am internationalen Safe Abortion Day, Frauen und Männer auf der Straße, um ein Zeichen für die Legalisierung von ...

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23.09.2021 – 17:58

nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Kommentar zur "Kölner Erklärung für eine Politik der Gerechtigkeit und der Menschlichkeit" von Prominenten aus Kunst, Wissenschaft und Politik

Berlin (ots) - Mehr als 80 Prominente haben in der "Kölner Erklärung für eine Politik der Gerechtigkeit und der Menschlichkeit" die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Europäischen Union kritisiert. Mit bestechender Klarheit prangern die Unterzeichner die Misere an: Unterlassene Hilfeleistung, bewusstes ...

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21.09.2021 – 17:52

nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Systematisch verharmlost - Kommentar zum Mord eines Maskengegners an einem 20-Jährigen in Idar-Oberstein

Berlin (ots) - Schon länger hatte man es befürchtet, nun ist es eingetreten: Ein Mord durch einen radikalisierten Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen. Wegen des bloßen Hinweises auf die Einhaltung der Maskenpflicht wurde ein 20-Jähriger am Wochenende kaltblütig erschossen. In ihren Kanälen bejubeln ...

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21.09.2021 – 12:10

Constantin Television

Packendes Justizdrama "Ferdinand von Schirach - Glauben" im Wettbewerb der CANNESERIES

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19.09.2021 – 13:34

Neue Osnabrücker Zeitung
Polizeipräsident kritisiert TV-Interview mit Patientenmörder Niels Högel

Osnabrück (ots) - Polizeipräsident kritisiert TV-Interview mit Patientenmörder Niels Högel Oldenburger Polizei zieht Beiträge zur Doku zurück - Mahnung auch vom Weißen Ring Osnabrück. Der Präsident der Polizeidirektion Oldenburg übt scharfe Kritik an der TVnow-Serie "Der Todespfleger", in der Patientenmörder Niels Högel selbst über seine Taten spricht. "Es ...

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17.09.2021 – 15:38

Universität zu Köln
Claus Kreß zum „Special Adviser“ des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs ernannt

Der Kölner Rechtswissenschaftler Claus Kreß ist vom Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim A.A. Khan, QC, zum „Special Adviser“ für das Verbrechen der Aggression ernannt worden / Der Ankläger gab die Ernennung heute bekannt Professor Claus Kreß ist zum „Special Adviser“ des ...

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16.09.2021 – 17:07

Straubinger Tagblatt
Staatssekretär Wolfgang Schmidt - Völlig überzogene Ermittlungen

Straubing (ots) - Die von einem CDU-Mann geleitete Staatsanwaltschaft Osnabrück muss sich fragen lassen, ob sie angemessen gehandelt hat. Schmidt hat keine Staatsgeheimnisse durchgestochen, womöglich wäre hier ein milderes Mittel geeigneter gewesen als die Einleitung eines Verfahrens. Denn gerade in einem Bundestagswahlkampf, noch dazu in einem solch knappen Rennen wie in diesem Jahr, müssen die Justizbehörden ...

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14.09.2021 – 06:00

NDR / Das Erste
VW-Diesel-Affäre: "Ich bin einem Skript gefolgt"- so schildert einer der Beteiligten seine Verstrickung

Hamburg (ots) - Kurz vor dem Betrugs-Prozess in Braunschweig zum VW-Diesel-Skandal äußert sich zum ersten Mal einer der Beteiligten in einem Fernsehinterview zu seiner Verstrickung in die Affäre. "Ich habe den US-Behörden nicht alles gesagt, was ich wusste. Das wurde mir zum Verhängnis", so beschreibt Oliver ...

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11.09.2021 – 10:26

Heilbronner Stimme
FDP-Außenpolitiker Lambsdorff über den 11. September 2001: Erinnerung an einen Tag von Schock, Entsetzen und Trauer

Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Alexander Graf Lambsdorff, hat sich in einem Interview zu den Lehren aus dem Terrorangriff auf die USA am 11. September 2001 geäußert. Lambsdorff sagte der "Heilbronner Stimme": "Wir hatten zwischen den großen Wendejahren 89/90/91 und dem 11. September ...

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10.09.2021 – 19:20

Kölner Stadt-Anzeiger
Kölner Oberbürgermeisterin Reker wirbt für hauptamtliche Kommunalpolitiker und fordert mehr Befugnisse vom Land

Köln (ots) - Köln. Die parteilose Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker möchte mehr Befugnisse vom Land für die Millionenstadt Köln und plädiert für eine Reform der Kommunalverfassung. "Eine Millionenstadt ist halt etwas anderes als eine Kleinstadt oder eine mittelgroße Stadt", sagte sie dem "Kölner ...

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09.09.2021 – 19:35

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Abkommen mit Namibia: Innenpolitischen Spannungen und mögliche Eskalation

Abkommen mit Namibia: - Ratifizierung von namibischer Seite verschoben - Verteidigungsministerium scheint Demonstrationen zu verhindern - Erneute Verhandlungen und weitere Eskalation nicht ausgeschlossen Das Abkommen, das die deutsche Bundesregierung mit der Regierung Namibias nach der deutschen Anerkennung des Genozids an den Herero und Nama verhandelt hat, ist noch ...

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08.09.2021 – 18:05

nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Gemeint sind nicht nur die vier - Kommentar zum Prozess gegen Lina E. und drei weitere Antifaschisten in Dresden

Berlin (ots) - Unter großem Getöse hat am Mittwoch der Prozess gegen vier Antifaschisten in Dresden begonnen. Ihnen wird vorgeworfen, als "kriminelle Vereinigung" in den letzten Jahren in Sachsen und Thüringen Nazis schwer verprügelt zu haben. Eine von ihnen, Lina E., soll dabei als Anführerin aufgetreten sein. ...

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05.09.2021 – 10:00

ZDF

20 Jahre 9/11: "ZDFzoom", "Lange Nacht" und "ZDF spezial"

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03.09.2021 – 08:35

Der Tagesspiegel
Hass im Netz: Facebook zahlte fünf Millionen Euro Strafe

Berlin (ots) - Nahezu unbemerkt hat Facebook mehrere Verfahren wegen Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beendet - und fünf Millionen Euro Bußgeld gezahlt. Das berichtet das Fachbriefing "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI" (Freitagausgabe). Das 2018 in Kraft getretene Gesetz regelt den Umgang von sozialen Netzwerken mit strafrechtlich relevanten Hass-Postings. Im konkreten Fall geht es ...

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02.09.2021 – 11:20

ARD Mediathek

20 Jahre 9/11 - Ein Schwerpunkt im Ersten und in der ARD Mediathek

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31.08.2021 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung
Jede Woche ein Anschlag auf ein Flüchtlingsheim

Osnabrück (ots) - Jede Woche ein Anschlag auf ein Flüchtlingsheim Großteil dieser Straftaten hat rechtsradikalen Hintergrund - Links-Fraktion besorgt über hohe Gewaltbereitschaft Osnabrück. In Deutschland gibt es im Schnitt rein rechnerisch jede Woche mindestens einen Anschlag auf ein Flüchtlingsheim. Im ersten Halbjahr verzeichneten die Behörden 34 Vorfälle. Das ist zwar deutlich weniger als im Vorjahreszeitraum ...

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30.08.2021 – 19:13

BERLINER MORGENPOST
Später Erfolg der Ermittler - Kommentar von Ulrich Kraetzer

Berlin (ots) - "Wir wissen doch alle, wer die Autos anzündet": Mit diesen Worten gegenüber einem Polizisten brachte einer der Neonazis, die für die Serie rechtsextremer Brandstiftungen in Berlin-Neukölln verantwortlich gemacht werden, das Dilemma der Ermittler auf den Punkt. Denn diese waren sich sicher, die Täter identifiziert zu haben. Doch um sie überführen zu können, fehlten ihnen die Beweise. Nun müssen sich ...

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30.08.2021 – 16:47

WELT

"Nach 9/11 hätte man sich ausschließlich darauf konzentrieren müssen, Al-Kaida zu suchen und zur Verantwortung zu ziehen", Stefan Aust / WELT zum 20. Jahrestag der Anschläge mit Programmschwerpunkt

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30.08.2021 – 12:03

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Neuköllner Anschlagsserie: Generalstaatsanwaltschaft erhebt Anklage / Neonazis sollen zwei Autobrandstiftungen verübt haben. Weiterer Vorwurf des gewerbsmäßigen Betruges

Berlin (ots) - Die mutmaßlichen Urheber der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie müssen sich vermutlich bald vor Gericht verantworten. Der für die Ermittlungen zuständige Leiter der Abteilung für Extremismus und Terrorismus der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, der Leitende Oberstaatsanwalt Dirk ...

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27.08.2021 – 12:32

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Hausdurchsuchungen nach Vorwürfen gegen Sozialsenatorin Breitenbach

Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Untreue gegen Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) sowie Staatssekretär Daniel Tietze (LINKE) und Alexander Straßmair, Präsident des Landesamtes für Flüchtlinge (LAF), hat die Staatsanwaltschaft Berlin am Donnerstag die Geschäftsräume des Stadteilzentrums Steglitz durchsucht. Die Durchsuchung steht ...

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27.08.2021 – 09:39

ARTE G.E.I.E.

"20 Jahre 9/11": Programmschwerpunkt auf ARTE

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26.08.2021 – 12:27

TVNOW
Spitzensport, Serienhighlights und Streaming-Premiere! Die TVNOW Streaming Highlights im September 2021

Köln (ots) - Mit den exklusiven Übertragungsrechten für die UEFA Europa League und die UEFA Europa Conference League steht der Donnerstag auf TVNOW ganz im Zeichen des Europapokals. Zudem starten zwei Fußballdokumentationen über die Premier League und den FC Barcelona. Auch das Fiction-Paket ist prallgefüllt: ...

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23.08.2021 – 18:31

Kölner Stadt-Anzeiger
Neu! Mehr als 200 antisemitische Straftaten in NRW im ersten Halbjahr 2021

Köln (ots) - Im ersten Halbjahr 2021 wurden in Nordrhein-Westfalen 206 antisemitische Straftaten begangen. Dies geht aus einem Bericht der Landesregierung hervor, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) vorliegt. Dabei ging es vor allem um Volksverhetzungs-, Beleidigungs- und Propagandadelikte, aber auch um Sachbeschädigung, Bedrohung und in drei Fällen ...

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23.08.2021 – 18:24

Kölner Stadt-Anzeiger
Mehr als 200 antisemitische Straftaten in NRW im ersten Halbjahr 2021

Köln (ots) - Im ersten Halbjahr 2021 wurden in Nordrhein-Westfalen 206 antisemitische Straftaten begangen. Dies geht aus einem Bericht der Landesregierung hervorgeht, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) vorliegt. Dabei ging es vor allem um Volksverhetzungs-, Beleidigungs- und Propagandadelikte, aber auch um Sachbeschädigung, Bedrohung und in drei ...

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23.08.2021 – 11:22

Bundesnotarkammer Berlin
Notare melden nach Gesetzesänderung erheblich mehr Geldwäsche-Verdachtsfälle

Berlin (ots) - Die Bilanz für 2020 der Zentralen Einheit des Zolls zur Geldwäschebekämpfung (FIU) belegt intensiven Einsatz der Notare gegen Geldwäsche - Notare meldeten rund 1.600 Verdachtsfälle - Präsident Prof. Dr. Jens Bormann: "Notare nehmen ihre Meldepflichten sehr ernst." Die Zahl der Geldwäsche-Verdachtsmeldungen durch Notare im Immobilienbereich ist ...

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20.08.2021 – 17:16

TeachTheChildrenInternational

Kindersoldaten, Zwangsehen & Unterdrückung durch Polisario: Neue Doku über das vergessenste Volk der Welt

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19.08.2021 – 17:40

Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zum NSU

Halle/MZ (ots) - Der NSU-Prozess ermöglichte eine juristische Aufklärung der Taten des NSU-Kerntrios und einiger ihrer engsten Unterstützer. Zur Ausleuchtung des breiteren Netzwerks der Rechtsterroristen in der Neonazi-Szene trugen Staatsanwalt und Gericht jedoch nur wenig bei. Völlig klar ist nämlich, dass dieses Netzwerk aus mehr Menschen bestand, als auf der Anklagebank saßen. Dass vieles weiterhin der Öffentlichkeit verborgen bleibt, hat auch mit dem ...

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19.08.2021 – 14:23

ZDFinfo
ZDFinfo, kurzfristige Programmänderung / Mainz, 19. August 2021

Mainz (ots) - Woche 34/21 Samstag, 21.08. Bitte Programmänderungen und neue Beginnzeit beachten: 7.30 Hausmädchen Online - Moderne Sklaverei in Kuwait Großbritannien 2019 „Cosa Nostra: Angriff auf Amerika“ entfällt 8.15 Flucht aus Saudi-Arabien Ein Mädchen kämpft um die Freiheit Saudi-Arabien/Australien 2019 „Cosa Nostra: Der Mafia-Krieg“ entfällt 9.00 ...

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19.08.2021 – 09:45

R+V Infocenter

R+V: Fremde Tiere füttern: oft verboten – und gefährlich

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18.08.2021 – 12:35

SPD-Europabüro Maria Noichl
Sicherheit und Menschenrechte für Frauen in Afghanistan – JETZT!

Sicherheit und Menschenrechte für Frauen in Afghanistan – JETZT! Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF): Frauen und Mädchen sichere Fluchtwege aus Afghanistan verschaffen. Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) begrüßt die Entscheidung des SPD-Präsidiums, Frauenrechtsaktivistinnen und -aktivisten bei der Ausreise aus Afghanistan zu unterstützen. „Ihnen muss ...

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