"nd.DerTag": Selektive Wahrnehmung - Kommentar zum Jahresbericht von Human Rights Watch
Berlin (ots)
Die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern wie Amnesty International und Human Rights Watch (HRW) ist in diesen Zeiten nicht hoch genug einzuschätzen. Gerade die klare Positionierung beider Organisationen gegenüber Israels Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung im Gazastreifen könnte ganz konkreten Einfluss auf die Einschätzungen des Internationalen Gerichtshofs und des Internationalen Strafgerichtshofs haben. Auch im aktuellen HRW-Jahresbericht ist Israel und Palästina ein ausführliches Kapitel gewidmet.
Die Organisation galt andererseits lange - und das zu Recht - vielen in den Vereinten Nationen als eine Art Sprachrohr der US-Regierung und stand für die Auffassung, dass Demokratien im Allgemeinen und die Vereinigten Staaten im Besonderen befugt seien, im Namen der Menschenrechte auch militärisch in anderen Staaten zu intervenieren. Diese Haltung zeigt sich auch in der aktuellen Stellungnahme der HRW-Spitze, die eine Abkehr vom 2005 von der UN-Generalversammlung verabschiedeten Konzept der "Schutzverantwortung" der Weltgemeinschaft beklagt. Genau diese Verantwortung reklamierten die USA immer wieder für sich. Hinter ihren Invasionen steckten auch in der Vergangenheit oft schnöde ökonomische Interessen - nicht nur aktuell beim Angriff auf Venezuela, bei dem Trump sie ganz offen benannte.
Zugleich ist der kritische Blick auf die US-Innenpolitik bei HRW relativ neu. Dabei existiert die nun angeprangerte Masseninhaftierung vorwiegend von Schwarzen und Latinos seit Jahrzehnten. Und es war die Regierung des Demokraten Clinton, die 1994 für eine Strafrechtsreform sorgte, die zu einer massiven Erhöhung der Zahl der Gefangenen führte.
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