Erste Lesung Gewaltschutzgesetz: Schutz vor Gewalt wirksam stärken
Berlin (ots)
Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung über die Reform des Gewaltschutzgesetzes aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, den Schutz vor häuslicher Gewalt deutlich zu verbessern, Schutzlücken zu schließen, Betroffene wirksamer vor Hochrisikotätern zu schützen und die Täterarbeit als Präventionsmaßnahme zu stärken.
Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
"Die Einführung der elektronischen Fußfessel ist ein wichtiger Schritt und schützt Frauen. Mit diesem Gesetz gehen wir zusätzlich konsequent gegen häusliche Gewalt vor und schützen Leben. Die Dunkelfeldstudie hat nochmal eindrücklich gezeigt, wie notwendig das ist. Wir brauchen darüber hinaus noch viele weitere Instrumente für ein starkes, flächendeckendes Hilfesystem für Opfer von Gewalt. Ausreichend finanzierte Frauenhäuser, spezialisierte Beratungsstellen und eine enge Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und Opferschutz gehören dazu. Aus diesem Grund wollen wir Gefährdungsanalysen bundesweit verbessern und verbindliche Standards im Umgang mit Hochrisikofällen etablieren, denn jeder Femizid ist einer zu viel. Wir wollen Gewalt frühzeitig erkennen, konsequent handeln und Betroffene bestmöglich schützen."
Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin:
"Der unsicherste Ort für Frauen ist ihr eigenes Zuhause. Wenn Frauen sich dafür entscheiden, den Täter zu verlassen, dann sollen sie in Zukunft besser geschützt werden. Denn wer bedroht, verfolgt oder misshandelt wird, muss sich auf den Staat verlassen können. Mit dieser Reform des Gewaltschutzgesetzes stärken wir den Schutz von Betroffenen, indem wir die Fußfessel bei Gewalttätern nach dem spanischen Modell einführen und die Täterarbeit zur Verpflichtung machen. Damit können Frauen bei einer Annäherung gewarnt und durch die Polizei geschützt werden. Die elektronische Fußfessel kann in besonders gefährlichen Konstellationen Leben retten."
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