Meldungen zum Thema Migration

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16.07.2018 – 13:54

Bayernpartei

Bayernpartei: Söders neue Grenzpolizei - PR-Gag und Wahlkampfmanöver

München (ots) - Nun darf sie also ihren Dienst offiziell aufnehmen, die von Ministerpräsident Söder so groß angekündigte bayerische Grenzpolizei. Freilich bleibt bei näherem Hinsehen nicht viel davon übrig. Denn der Bund ist - große Überraschung - nicht bereit, Kompetenzen im Grenzschutz abzugeben. So darf die neue Grenzpolizei nur mit Erlaubnis ...

13.07.2018 – 15:00

SWR - Südwestrundfunk

Dreyer gibt Union Schuld am Erstarken der AfD / "SWR Aktuell"-Sommerinterview mit Malu Dreyer / Freitag, 13. Juli 2018, 19:30 Uhr im SWR Fernsehen für Rheinland-Pfalz

Mainz (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, Malu Dreyer, hat sich im Gespräch mit "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" zu aktuellen politischen Fragen geäußert. So sieht sie im Streit der Union über die Flüchtlingspolitik den Grund für die steigenden ...

13.07.2018 – 10:00

ZDF: ZDF-Politbarometer Juli 2018 / Deutliche Mehrheit: Europa kann sich auf USA unter Trump nicht verlassen / Top Ten: Seehofer stürzt ab - auch bei CDU/CSU-Anhängern im Negativbereich

ZDF

ZDF-Politbarometer Juli 2018 / Deutliche Mehrheit: Europa kann sich auf USA unter Trump nicht verlassen / Top Ten: Seehofer stürzt ab - auch bei CDU/CSU-Anhängern im Negativbereich

10.07.2018 – 17:00

PHOENIX

phoenix Runde: Seehofers Migrationsplan - Was ist er wert? - Dienstag, 10. Juli 2018, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Lange wurde um ihn gestritten, nun liegt er auf dem Tisch. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute seinen sogenannten "Masterplan Migration" vorgelegt. Er beinhaltet insgesamt 63 Maßnahmen zur Regelung und Begrenzung der Zuwanderung. In den vergangenen Wochen hat die Union heftig über den Plan ...

10.07.2018 – 16:16

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Middelberg: Masterplan ist ein echtes Konzept

Berlin (ots) - Umfassender Ansatz ist genau der richtige Weg für Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute seinen 'Masterplan Migration' der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Plan umfasst 63 Maßnahmen in den Handlungsfeldern Herkunftsländer, Transitländer, Europäische Union sowie Inland. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion ...

10.07.2018 – 13:19

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Paritätischer übt scharfe Kritik am "Masterplan Migration"

Berlin (ots) - Der Paritätische kritisiert den von Bundesinnenminister Seehofer vorgestellten "Masterplan Migration" aufs schärfste. So werde ausschließlich von "Migration" und "Migranten" gesprochen, die in der Asylgesetzgebung verbrieften Rechte von Schutzsuchenden hingegen völlig außer Acht gelassen. Darüber hinaus kritisiert der Verband, dass unter ...

10.07.2018 – 13:00

Deutsches Institut für Menschenrechte

"Masterplan Migration" - Investitionen im Ausland, Restriktionen im Inland

Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des "Masterplans Migration" erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Regierungsparteien haben sich im Koalitionsvertrag klar zum Flüchtlingsschutz und zu den Menschenrechten von Flüchtlingen bekannt. Menschenrechte sind in dem heute veröffentlichten 'Masterplan ...

10.07.2018 – 10:32

terre des hommes Deutschland e.V.

Zur Vorstellung des Masterplans Migration: Masterplan zur Verhinderung von Integration

Osnabrück (ots) - Der vollmundig als Masterplan Integration titulierte Maßnahmenkatalog des Bundesinnenministeriums ist ein Dokument der Abschottung und dient vor allem dem Ziel, die Integration von Geflüchteten nachhaltig zu blockieren. »Minister Seehofer will offensichtlich nicht wahrhaben, dass viele ...

09.07.2018 – 14:42

SOS-Kinderdörfer weltweit

Migration: "Dringender denn je ist ein Masterplan für nachhaltige Entwicklung"

München (ots) - Nach wochenlangem Streit in der Bundesregierung will Innenminister Horst Seehofer am morgigen Dienstag seinen "Masterplan Migration" vorstellen. Angesichts der schockierenden Gewalt in Syrien und dem Leid hunderttausender Kinder, Jugendlicher und ihrer Familien in ...

Mehr SOS-Infos

06.07.2018 – 17:20

PHOENIX

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU): "Bis zur Landtagswahl sind wir mit Asylpolitik durch"

Dresden/Bonn (ots) - Im vorerst beigelegten Asylstreit der Unionsparteien hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer die Politik von Bundeskanzlerin Merkel unterstützt: "Die Beschlüsse gehen in die richtige Richtung", sagte der CDU-Politiker in der Sendung phoenix ländersache (Ausstrahlung am ...

06.07.2018 – 16:01

SWR - Südwestrundfunk

AfD-Landesvorsitzender spricht sich für Grenzkontrollen zu rheinland-pfälzischen Nachbarländern aus / "SWR Aktuell"-Sommerinterview mit Uwe Junge am 6. Juli 2018, 19:30 Uhr, SWR Fernsehen

Mainz (ots) - Nach dem Kompromiss im Asylstreit in Berlin hat sich der AfD-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz Uwe Junge für Grenzkontrollen zu den Nachbarländern von Rheinland-Pfalz, Luxemburg, Belgien und Frankreich, ausgesprochen. Im "SWR Aktuell"-Sommerinterview sagte Junge dazu: "Wir müssen aufmerksamer ...

06.07.2018 – 12:22

UNO-Flüchtlingshilfe e.V.

UNO-Flüchtlingshilfe unterstützt Mission Lifeline

Bonn (ots) - Sie flüchten vor der aussichtslosen Lage in ihrer Heimat, vor Krieg und Verfolgung und vor der desolaten Situation in den Transitländern. Um nach Europa zu gelangen, wagen Schutzsuchende die lebensgefährliche Mittelmeerüberquerung in seeuntauglichen Booten. Massenhaftes Sterben ist die Folge: In diesem Jahr sind bislang mehr als 1.400 Flüchtlinge und Migranten im Mittelmeer ...

06.07.2018 – 10:59

AfD - Alternative für Deutschland

Pazderski: Das Asylpaket der Großen Koalition ist eine reine Luftnummer

Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundesprecher Georg Pazderski kritisiert das von der Großen Koalition vorlegte Asylpaket scharf: "Das nun ausbaldowerte x-te Asylpaket der Großen Koalition ist eine reine Luftnummer, um die bayrischen Wähler und den deutschen Steuerzahler in Sicherheit zu wiegen und den falschen Eindruck zu erwecken, man habe die ...

05.07.2018 – 12:00

AfD - Alternative für Deutschland

Pazderski: Rückkehrerprogramm setzt falsche Anreize für künftige Migrantenströme

Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski kritisiert die Millionen-Förderung der Bundesregierung, ausreisepflichtige Migranten mit einer Prämie zur Ausreise zu motivieren: "Das Rückkehrerprogramm der Bundesregierung setzt völlig falsche Anreize für sowieso ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber mit geringer ...

05.07.2018 – 11:56

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel: Merkels Arroganz gegenüber Orbán rächt sich

Berlin (ots) - Zum Zusammentreffen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit der Bundeskanzlerin in Berlin erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Jetzt rächt sich die Arroganz, mit der deutsche Politiker und Medien in ihrem humanitären Wahn auf den ungarischen Ministerpräsidenten herabgeblickt haben. Während Merkel sich noch als ...

04.07.2018 – 16:25

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Bartsch: "Wechsel in der Politik geht nicht ohne die SPD"

Berlin (ots) - Die Linke erhöht im Asylstreit den Druck auf die SPD. Sie fordert, dass die Sozialdemokraten sich gegen die Union stellen. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin: "Leider ist es so, dass die Sozialdemokraten die Politik (der CDU/CSU) im Wesentlichen mittragen. Ich wünsche mir, dass es einen Wechsel in ...

04.07.2018 – 12:20

SPD-Landtagsfraktion SH

Ralf Stegner: Auf diesem Kurs ist die Schwarze Ampel ein Projekt von überschaubarer Dauer!

Kiel (ots) - TOP 1A: Regierungserklärung "Schleswig-Holstein hält Kurs" (Drs-Nr.: 19/843) In den vergangenen Wochen haben wir ein beispielloses Schauspiel erlebt, das mich auch nach mehr als 25 Jahren in der Politik ziemlich erschreckt hat. Getrieben von der Angst vor dem Ausgang der bayrischen Landtagswahl hat ...

03.07.2018 – 16:14

NDR Norddeutscher Rundfunk

Schwesig kritisiert fehlende Abstimmung mit SPD vor Asyl-Kompromiss: "Nicht besonders fair von Frau Merkel"

Hamburg (ots) - Nach der nächtlichen Einigung zwischen CDU und CSU zur Einrichtung von Transit-Zentren für Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich hat die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, die Bundeskanzlerin kritisiert: "Ich finde es nicht besonders fair von Frau Merkel, dass sie ...

03.07.2018 – 15:55

PHOENIX

#phoenix runde: Nach dem Machtgerangel - Was können Politiker besser machen? Was meinen Sie? - Mittwoch, 04. Juli 2018, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Am Ende haben viele nur noch den Kopf geschüttelt. Der Asylstreit zwischen CDU und CSU machte zeitweise den Eindruck, als gehe es kaum noch um die Sache. Gerade zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer hatten sich die Fronten massiv verhärtet. Noch am Anfang der ...

03.07.2018 – 09:31

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Gauland/Weidel: Wir treiben die CDU vor uns her

Berlin (ots) - Zur vermeintlichen Einigung von Merkel und Seehofer im Asylstreit erklären die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland: "Wir haben Frau Merkel endlich zu dem gebracht, was sie niemals tun wollte: Asylzentren einzurichten und illegale Einwanderer an der Grenze zurückzuweisen. Zwar kann man aktuell noch nicht von einer Wende in der Asylpolitik sprechen. Aber es ...

03.07.2018 – 09:09

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Baerbock: CSU treibt CDU nach rechts

Berlin (ots) - Die Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Annalena Baerbock hat den Asyl-Kompromiss von CDU und CSU scharf kritisiert. Insbesondere die geplanten Transitzentren seien nicht akzeptabel: "Das hat nichts mit Ordnung und Sicherheit zu tun und mit Humanität erst recht schon mal gar nicht", sagte sie am Dienstag im Inforadio vom rbb. Sie befürworte schnellere Asylverfahren und ...

02.07.2018 – 16:34

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

rbb exklusiv: Kubicki: "Den Souverän an die Wahlurnen rufen"

Berlin (ots) - Angesichts des unionsinternen Streits über die Asylpolitik fordert die FDP eine Neuwahl. Der stellvertretende Parteichef Kubicki begründete dies am Montagnachmittag im Inforadio vom rbb mit dem Zustand der Großen Koalition: "Sowohl Union als auch SPD tun momentan alles dafür zu dokumentieren, dass sie nicht mehr zusammen passen und auch ...

02.07.2018 – 14:49

Internationaler Bund

"Der Bund kann auch ohne umfangreiche finanzielle Mittel viel erreichen" / IB begrüßt die angekündigte konzertierte Aktion zur Fachkräfteakquise / Mehr als 2000 Fachkräfte in acht Jahren

Frankfurt am Main (ots) - Die Anfragen kommen vor allem von Kliniken im Westen und Südwesten der Republik: Seit 2010 hat der IB mehr als 2000 Krankenpflegerinnen und -pfleger, Hebammen und Kinderkrankenpflegekräfte an Krankenhäuser und Universitätskliniken vermittelt. Die meisten von ihnen stammen aus Regionen ...

01.07.2018 – 10:10

LKR - Die Eurokritiker

Bernd Kölmel, LKR, fordert deutsches Handeln, solange keine europäische Lösung umgesetzt wird

29.06.2018 – 16:17

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Harbarth: Verwaltungsvereinbarungen sind wichtiger Schritt zur Verhinderung der Binnenmigration

Berlin (ots) - Dublin-System wird durch Verhandlungserfolg der Bundeskanzlerin gestärkt Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Rande des Europäischen Rats mit zahlreichen EU-Staaten eine grundsätzliche Übereinkunft zur Beschleunigung von Rücküberstellungen erzielen können. Dazu erklärt der stellvertretende ...

29.06.2018 – 15:09

SWR - Südwestrundfunk

Rheinland-pfälzische Grüne kritisieren Beschlüsse des EU-Gipfels / "SWR Aktuell"-Sommerinterview mit Josef Winkler (Bündnis 90/ Die Grünen) / Freitag, 29. Juni 2018, 19:30 Uhr im SWR Fernsehen

Mainz (ots) - Der Landesvorsitzende von "Bündnis90/Die Grünen" in Rheinland-Pfalz, Josef Winkler, hat sich im Gespräch mit "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" zu aktuellen politische Fragen geäußert. Zum EU-Beschluss, Flüchtlingslager in Afrika einzurichten, sagte er im "SWR Aktuell"-Sommerinterview: "Was ich sehr, ...

29.06.2018 – 10:14

Europäisches Parlament

Plenartagung des Europäischen Parlaments / 2. bis 5. Juli 2018 - Die Schwerpunkte

Berlin/Straßburg (ots) - EU-Mobilitätspaket, Reform der Urheberrichtlinie, Reform des EU-Wahlrechts, Polnischer Premier Morawiecki zur Zukunft Europas, Wechsel des Ratsvorsitzes: bulgarischer Premier Borissov und der österreichische Bundeskanzler Kurz im EP, strengere Grenzkontrollen für Nicht-EU-Bürger, EU-Fonds für Verteidigungsindustrie und vieles ...

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