Zehn Jahre InZentIM Forschung zu Migration und Demokratie im öffentlichen Dialog Wie werden Zugehörigkeit, Mitbestimmung und gesellschaftlicher Zusammenhalt in pluralen Gesellschaften ausgehandelt? Welche Herausforderungen entstehen dort, wo unterschiedliche Perspektiven, Erfahrungen und Erwartungen aufeinandertreffen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich die ...
Berlin (ots) - Überall soll Bürokratie abgebaut werden. Sagt die Bundesregierung - wenn es um die Interessen von Unternehmen geht, schnell zu Aufträgen und damit zu Profiten zu kommen. Geht es um die Rechte derer, die Schutz und Sicherheit brauchen, darf es aber auch gern mal ein bisschen mehr sein an Vorschriften, die einzuhalten und Unterlagen, die zu beschaffen ...
Freiburg (ots) - Mit ihrer Verschärfung der Asylregeln sendet die Europäische Union eine klare Botschaft. Der Kontinent schottet sich ab. (...) Es ist allen voran der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), der bei der Kehrtwende in der Asylpolitik aufs Tempo gedrückt hat. (...) Wichtige Fragen bleiben offen, vor allem, was die Einhaltung der Menschenrechte ...
Straubing (ots) - Ohne Zweifel gehören klare Regeln bei der Rückführungspolitik zu einem funktionierenden Migrationssystem. Bei den "Return Hub" geht die EU aber zu weit. Andere Teile der Verordnung waren dagegen notwendig und längst überfällig. Man kann etwa kaum fassen, dass es zwischen den Mitgliedstaaten bislang keinen Informationsaustausch über abgelehnte Asylbewerber gab. Damit lud die Union Flüchtende, die sich illegal auf dem Kontinent aufhielten, geradezu ...
Frankfurt (ots) - Wenn es um Signale einer harten Migrationspolitik geht, kennt Europa keine Haltelinien mehr. Auch nicht die Unionsparteien in Deutschland. CSU-Innenminister Alexander Dobrindt zählt zu den tragenden Kräften hinter dem schändlichen Deal, der von den EU-Staaten mit dem Europäischen Parlament ausgeheckt wurde. Der Schaden ist beträchtlich, ein praktischer Nutzen der Vereinbarungen nicht ersichtlich. Bisher ist nicht erkennbar, dass ein Staat bereit wäre, ...
WIESBADEN (ots) - - Geringere Nettozuwanderung aus den Haupt-Asylherkunftsländern und aus der Ukraine - Negativer Wanderungssaldo gegenüber der EU - Schweiz, Österreich und Spanien häufigste Zielländer bei Fortzügen Im Jahr 2025 sind rund 235 000 Personen mehr nach Deutschland zugezogen als aus Deutschland fortgezogen. Damit ist die Nettozuwanderung gegenüber dem Vorjahr mit -45 % deutlich gesunken (2024: 430 000 ...
AfD - Alternative für Deutschland
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Pressemitteilung Stuttgart, 21.05.2026 „Schwimmkurse für Studenten sind Symptom einer gescheiterten Integrationspolitik“. Mit diesen Worten kommentiert der sportpolitische AfD-Fraktionssprecher Nikolaos Boutakoglou MdL die Schwimmkurse in Freiburg. „Dass Hochschulen heute Schwimmkurse für Studenten organisieren müssen, weil viele junge Erwachsene nicht ...
Berlin (ots) - Die EU-Kommission wisse um die zahlreichen Gewaltvorfälle der sogenannten libyschen Küstenwache gegenüber Retter*innen und Geflüchteten im Mittelmeer - und mahne deshalb in Libyen immer wieder die Einhaltung der Menschenrechte an. Schließlich seien die aus Brüssel finanzierten ...
AfD - Alternative für Deutschland
Köln (ots) - Der ehemalige Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, äußerte sich im WDR-Interview u.a. über den aktuellen Zustand seiner Partei. Er warb dafür, die Idee von Gerechtigkeit, Respekt und Toleranz als wesentliches Element der Arbeit zu betrachten. Außerdem ging er auf den viel diskutierten Satz der Arbeitsministerin Bärbel Bas ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Gemeinsamer Druck zeigt Wirkung: ver.di begrüßt die teilweise Aufhebung der Zugangsbeschränkungen zu Integrationskursen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den ausgehandelten Kompromiss zwischen Union und SPD zum Zugang zu kostenfreien Sprach- und Integrationskursen des BAMF und erwartet ...
WIESBADEN (ots) - - 2,1 % oder 68 000 weniger Schutzsuchende als zum Jahresende 2024 - Zahl der ersteingereisten Schutzsuchenden sinkt fast um die Hälfte - Erstmals seit Kriegsbeginn mehr Männer als Frauen unter den Ersteingereisten aus der Ukraine Zum Jahresende 2025 waren in Deutschland rund 3,2 Millionen Menschen als Schutzsuchende im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) ...
Bonn (ots) - Zum Europatag am 9. Mai ruft die UNO-Flüchtlingshilfe zu anhaltender Solidarität mit Geflüchteten in Europa auf und erinnert an den andauernden Konflikt im Zentrum des Kontinents: Mehr als vier Jahre nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine bleibt die humanitäre Lage angespannt - Millionen Menschen sind weiterhin auf Schutz und Unterstützung ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Bevölkerung zieht ernüchternde Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot Ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Koalition ziehen ...
Berlin (ots) - Ein großes Versprechen von CDU und CSU im vergangenen Bundestagswahlkampf war es, dass die konservativen Parteien mit einer restriktiven Migrationspolitik die Erfolgswelle der AfD brechen würden. Friedrich Merz versprach die Anordnung von Grenzkontrollen ab Tag eins seiner Kanzlerschaft. Für die ...
München (ots) - Libanon wird als 162. Staat dem Minenverbotsvertrag beitreten. Seit Jahrzehnten, bis hin zum jüngsten Krieg, haben Landminen und explosive Kriegsreste Teile des Libanon verseucht und Todesfälle und Verletzungen verursacht. Die Hilfsorganisation Handicap International (HI), ...
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma verurteilt einen Boykottaufruf der Polizei Neusiedl am See, über den am 5. Mai 2026 in der österreichischen Kronen Zeitung berichtet wurde. In dem Artikel wird ein Aufruf der Polizei abgedruckt, in der die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach mehr Kompromissbereitschaft ihrer Partei zurückgewiesen. Die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, sie "höre das auch immer wieder von Kolleginnen und Kollegen der Union und kann da nur den Kopf drüber schütteln". Sie betonte, dass die SPD bei ...
Osnabrück (ots) - Ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Regierung zieht Kanzleramtschef Thorsten Frei eine positive Bilanz beim Thema Migration. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Frei: "Wir haben die Wende geschafft. Es kommen deutlich weniger Flüchtlinge ins Land. Straftäter ...
Handicap International - Crossroads
Berlin (ots) - Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai weist Handicap International - Crossroads nachdrücklich auf die fehlende gleichberechtigte Teilhabe und die Benachteiligung geflüchteter Menschen mit Behinderungen in Deutschland hin. Zudem kritisiert ...
Frankfurt (ots) - Alexander Dobrindt will als Macher der Migrationswende in die Geschichte eingehen. Die Zahlen scheinen dem Bundesinnenminister nach einem Jahr im Amt recht zu geben: Die Asylgesuche haben sich von 2023 bis 2025 halbiert. Schwankungen in den Migrationsströmen nach Europa haben viele Ursachen. Die von Dobrindt verschärften Kontrollen an den deutschen Landgrenzen sind dabei nur eine Nebensache. Einige Schritte der schwarz-roten Regierung haben direkte ...
Saisy Germany UG (haftungsbeschränkt)
Köln (ots) - Grüne fordern Lösung für das in Köln geplante Migrationsmuseum Der Vorsitzender des Kulturausschusses im Bundestag, Sven Lehmann, hat an Bund und Land NRW appelliert, sich für die Realisierung von Deutschlands erstem Migrationsmuseum in Köln einzusetzen. Die Realisierung des Selma genannten ...
