Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
(Online-Pressebriefing) 2 Billionen Euro für den nächsten EU-Haushalt: Kann der große neue Europäische Fonds seiner Aufgabe gerecht werden?
Einladung an die Presse
für den 24. Februar 2026
2 Billionen Euro für den nächsten EU-Haushalt: Kann der große neue Europäische Fonds seiner Aufgabe gerecht werden?
- Online-Pressebriefing: Dienstag, 24. Februar 2026, 10.00 Uhr MEZ
- Veröffentlichung: am selben Tag um 11.30 Uhr MEZ
- Interviews auf Anfrage
Der Europäische Rechnungshof lädt Sie ein zu einem Online-Pressebriefing zu seiner aktuellen Stellungnahme zum vorgeschlagenen neuen Europäischen Fonds für Kohäsion, Landwirtschaft und Sicherheit, der mithilfe nationaler Pläne durchgeführt werden soll. Auf den Europäischen Fonds sollen 865 Milliarden Euro – fast 44 % der Gesamtausgaben – und somit der größte Teil des vorgeschlagenen langfristigen EU-Haushalts in Höhe von fast 2 Billionen Euro für die Zeit zwischen 2028 und 2034 entfallen. Die Prüfer veröffentlichen zeitgleich auch ihre Stellungnahme zum Ausgabenverfolgungs- und Leistungsrahmen für den EU-Haushalt.
Das Briefing findet am Dienstag, dem 24. Februar 2026, um 10.00 Uhr (MEZ) per Teams statt.
Das Briefing soll Ihnen Gelegenheit geben, sich einen detaillierten Überblick über die Stellungnahme zum Europäischen Fonds zu verschaffen und die Hauptaussagen der Prüfer in ihren Gesamtzusammenhang zu stellen. Sie erhalten darüber hinaus die Möglichkeit, die Stellungnahme mit Annemie Turtelboom und Alejandro Blanco Fernández, Mitglieder des Rechnungshofs, sowie Vertretern der Prüfungsteams zu diskutieren.
Anmeldung: Bitte teilen Sie uns bis Montag, 23. Februar 2026, 13.00 Uhr mit, ob Sie an dem Online-Briefing teilnehmen möchten. Sie erhalten dann detaillierte Anweisungen, wie Sie sich zuschalten können. Um eine fundierte Diskussion zu ermöglichen, werden angemeldete Teilnehmer auf Anfrage im Vorfeld des Briefings die Stellungnahmen und die Pressemitteilung erhalten, die jedoch einer Sperrfrist unterliegen. Alle Dokumente werden am Dienstag, dem 24. Februar 2026, um 11.30 Uhr auf der Website des Europäischen Rechnungshofs veröffentlicht.
Hintergrund
2025 schlug die Kommission vor, den EU-Haushalt 2028–2034 – auch als "mehrjähriger Finanzrahmen" (MFR) bekannt – mit insgesamt 2 Billionen Euro auszustatten. Der Rat, der letztlich über den Haushalt entscheidet, und das Europäische Parlament, das seine Zustimmung erteilen muss, haben den Rechnungshof um Stellungnahme gebeten, bevor sie ihrerseits die entsprechenden politikspezifischen Vorschläge prüfen. Mitte Januar 2026 veröffentlichte der Rechnungshof die ersten einer Reihe von Stellungnahmen. Bei diesem Briefing legen die Prüfer ihre Ansichten zu zwei Gesetzgebungsvorschlägen der Kommission dar: Einer betrifft den neuen Europäischen Fonds, mit dem ein einheitliches Regelwerk zur Unterstützung von Zusammenhalt, Landwirtschaft und ländlichem Raum, Fischerei und Meeren sowie Wohlstand und Sicherheit geschaffen werden soll, der andere den Rahmen für die Nachverfolgung und Leistungsmessung der EU-Ausgaben.
Der Europäische Fonds soll auf Plänen für nationale und regionale Partnerschaften beruhen und die Mittel für einige seit Langem bestehende Politikbereiche (Kohäsion, Landwirtschaft) und für neue Prioritäten (Verteidigung) in einem einzigen nationalen Plan pro Mitgliedstaat zusammenführen. Zusätzlich zu den vorgeschlagenen Ausgaben in Höhe von 865 Milliarden Euro schlägt die Kommission die Einrichtung einer Fazilität vor, um den Mitgliedstaaten Darlehen von insgesamt bis zu 150 Milliarden Euro zu ermöglichen. Darüber hinaus schlägt sie ein neues Finanzierungsmodell vor, bei dem nicht wie bisher einfach die Kosten erstattet werden, sondern die meisten Zahlungen an die Mitgliedstaaten von der Erfüllung der in ihren nationalen Plänen festgelegten Etappenziele und Zielwerte abhängen. Dieses Modell, bei dem die Umsetzung zugesagter Investitionen und Reformen belohnt wird, orientiert sich weitgehend an der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF).
Die für die beiden Stellungnahmen zuständigen Mitglieder des Rechnungshofs sind Annemie Turtelboom und Alejandro Blanco Fernández (Europäischer Fonds) sowie Jorg Kristijan Petrovič (Leistungsrahmen).
Pressekontakt
Pressestelle des Europäischen Rechnungshofs: press@eca.europa.eu
- Damijan Fišer – Mobil: (+352) 621 552 224
- Vincent Bourgeais: (+ 352) 691 551 502