ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder: Erste Runde bleibt ohne Ergebnis
Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder: Erste Runde bleibt ohne Ergebnis
Die erste Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder ist heute (3. Dezember 2025) vorerst ohne Ergebnis geblieben. Die Arbeitgeber, organisiert in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), legten kein Angebot vor.
Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Verhandlungsführer: „Leider mussten wir den Eindruck gewinnen, dass die Arbeitgeberseite nicht verstanden hat, wie ausgeprägt die Belastungssituation vieler Beschäftigter ist – insbesondere aufgrund des eklatanten Personalmangels an vielen Stellen. Trotz steigender Einnahmen von fünf Prozent in diesem Jahr haben die Vertreterinnen und Vertreter der Länder damit argumentiert, es sei kein Geld da. Dies ist umso unverständlicher, da die Länder im Bundesrat regelmäßig Entscheidungen zustimmen, die zu Mindereinnahmen für sie führen. Das bezeichne ich als mangelnde Tapferkeit im Umgang mit der Bundesregierung - und das lassen sich die Beschäftigten in dieser Tarifrunde nicht anrechnen.“
ver.di fordert für die 925.000 Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder sieben Prozent mehr Gehalt im Monat – zur Stärkung der unteren Lohngruppen mindestens aber 300 Euro. Für Nachwuchskräfte sollen die Vergütungen um 200 Euro pro Monat steigen, zudem wird ihre unbefristete Übernahme nach erfolgreicher Ausbildung gefordert. Studentische Beschäftigte sollen ein tariflich garantiertes Mindeststundenentgelt erhalten. Darüber hinaus fordert die Gewerkschaft die Erhöhung aller Zeitzuschläge um 20 Prozentpunkte. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags im öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) soll zwölf Monate betragen.
Werneke betonte am Mittwoch, dass die Beschäftigten ihre Forderungen kraftvoll vertreten werden. „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass die Kolleginnen und Kollegen eine spürbare Reallohnsteigerung und bessere Arbeitsbedingungen bekommen.“ Der Handlungsbedarf sei riesig, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende. Bereits jetzt seien im gesamten öffentlichen Dienst in Deutschland rund 600.000 Stellen unbesetzt.
Auch das Thema der vorerst gescheiterten Hamburg-Zulage spielte am ersten Verhandlungstag eine wesentliche Rolle: Überraschend hatte die TdL Ende November einen mit ver.di in fünf Verhandlungsrunden vereinbarten Kompromiss abgelehnt, der Hamburgs Beschäftigen bei bürgernahen Diensten ab 2026 Zulagen gewährt hätte. Die ver.di-Tarifkommission hatte dem zugestimmt, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel, zugleich Vorsitzender der TdL, gelang es aber nicht, eine Mehrheit dafür im Länder-Gremium zu erreichen. Stattdessen wurde einseitig ein veränderter Vorschlag vorgelegt, von dem statt 10.000 nur noch 4.000 Beschäftigte profitieren würden. „Das ist ein skandalöser Vorgang“, sagte der ver.di-Vorsitzende Werneke. „Wenn die Arbeitgeber eigene Vereinbarungen derart zerpflücken, zerstören sie komplett das Vertrauen in die Sozialpartnerschaft. Das ist in jeder Hinsicht inakzeptabel.“ Werneke rief die TdL dazu auf, zur Verhandlungsdisziplin zurückzukehren, und kündigte den massiven Widerstand der Gewerkschaft sowie neue Verhandlungen in Hamburg an.
Begleitet wurde der Verhandlungsauftakt von Hunderten Demonstrierenden der beteiligten Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP und IG BAU, die ihre Forderungen auf einer Kundgebung am Verhandlungsort, der Baden-Württembergischen Landesvertretung in Berlin, lautstark zum Ausdruck brachten.
ver.di führt die Länder-Tarifrunde als Verhandlungsführerin auch für die DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU. Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und ihrem Verhandlungsführer Andreas Dressel, Finanzsenator in Hamburg, betreffen unmittelbar rund 925.000 Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen, das einen eigenen Tarifvertrag aushandelt). ver.di fordert zudem die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die etwa 1,3 Millionen Beamtinnen und Beamten der Länder sowie auf die knapp eine Million Versorgungsempfängerinnen und -empfänger (ebenfalls ohne Hessen). Insgesamt sind also 3,2 Millionen Menschen in Deutschland von dieser Tarifrunde betroffen.
Die Verhandlungen werden in der zweiten Runde am 15. und 16. Januar 2026 in Potsdam fortgesetzt.
V.i.S.d.P.
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