Mack: Neustart für starke Kommunen
Berlin (ots)
Starke Kommunen sind Voraussetzung für einen funktionierenden Staat
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik hat im Rahmen einer Klausurtagung und eines kommunalpolitischen Austauschs mit Ländervertretern über effektive Entlastung von Städten, Kreisen und Gemeinden beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack:
"Eine Reform der Kommunalfinanzierung und der Abbau von Bürokratie stehen im Mittelpunkt der "Bad Wildbader Erklärung für starke und handlungsfähige Kommunen". Sie ist Beschluss der Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie die kommunalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen bei ihrem kommunalpolitischen Austausch in Bad Wildbad, bei dem auch Steffen Jäger, Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Dr. Frank Mentrup, Präsident des Städtetages Baden-Württemberg und Dr. Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistags mit den Bundes- und Landesvertretern die kommunale Lage diskutiert haben.
Starke Kommunen sind Voraussetzung für einen funktionierenden Staat. Wer vor Ort Verantwortung trägt, muss auch handeln können. Allerdings droht eine zunehmende Überlastung von Städten, Landkreisen und Gemeinden: Sie ersticken an Bürokratie, überhöhten Standards und Aufgaben ohne auskömmliche Finanzierung. Wir setzen auf einen Neustart kommunaler Rahmenbedingungen: mehr Vertrauen, weniger Bürokratie, klare Zuständigkeiten und verlässliche Finanzierung.
Kern der "Bad Wildbader Erklärung" ist ein stärkerer Fokus auf die Ausgaben kommunaler Haushalte. Vor allem stark steigende Sozialausgaben schränken die finanziellen Spielräume der Kommunen ein. Eine nachhaltige Stabilisierung der Kommunalfinanzen sei ohne strukturelle Veränderungen nicht möglich, heißt es in der Erklärung. Sie ist als Beitrag zum im Koalitionsvertrag vereinbarten Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen zur strukturellen Entlastung der Kommunen zu verstehen.
In den Verhandlungen zum Zukunftspakt soll auch geprüft werden, welche Aufgaben kommunal leistbar sind, wo Standards gesenkt werden können und wie digitale Verfahren Verwaltungsprozesse effizienter machen können. Auch die Gesetzgebung soll die kommunale Praxis stärker berücksichtigen. Städte und Gemeinden sollen eigenständig handeln können - nach dem Grundsatz: Vertrauen vor Kontrolle. Die Gespräche zum Zukunftspakt sollten zügig abgeschlossen werden, damit noch in diesem Jahr die gesetzgeberische Umsetzung beginnen kann. Die kommunale Selbstverwaltung ist verfassungsrechtlich verankert und zentrale Säule unseres Staates. Städte, Landkreise und Gemeinden brauchen Freiräume, um pragmatisch, rechtssicher und wirtschaftlich handeln zu können."
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