Schlag gegen Sozialstaatsmissbrauch
Berlin (ots)
Missbrauch von Vaterschaftsanerkennung wird bekämpft
Im Bundestag wurde heute in 2./3. Lesung das Gesetz gegen Missbrauch bei Vaterschaftsanerkennung verabschiedet. In den vergangenen Jahren wurden immer häufiger Vaterschaften für Kinder ausländischer Mütter anerkannt, ohne dass eine biologische oder soziale Bindung zum Kind bestand - mit weitreichenden Folgen für das Aufenthaltsrecht, unseren Sozialstaat und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats. Dem treten die Regierungsfraktionen mit dem heute im Bundestag beschlossenen Gesetz entgegen. Künftig dürfen und müssen die Ausländerbehörden in Konstellationen mit einem sogenannten aufenthaltsrechtlichen Gefälle genauer hinschauen und können mögliche Missbrauchsfälle besser prüfen. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, und die zuständige Berichterstatterin Dr. Cornell Babendererde:
Alexander Throm: "Die Facetten falscher Vaterschaftsanerkennungen sind ebenso vielfältig wie deren Folgen: schwangere Frauen und ihre Kinder werden als Einnahmequelle missbraucht, unser Sozialleistungssystem wird geschädigt, Menschenhandel wird begünstigt und unser Rechtsstaat wird herabgesetzt. Dass diesem Geschäftsmodell ein Ende gesetzt werden muss, haben wir in unserem Koalitionsvertrag vereinbart und jetzt umgesetzt."
Cornell Babendererde: "Mit dem heute beschlossenen Gesetz schließen wir eine wichtige Lücke im Aufenthaltsrecht. Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen werden künftig wirksam verhindert und Kinder nicht länger als Mittel zum Zweck eines lukrativen Geschäftsmodells missbraucht. Damit schützen wir echte Verantwortungsgemeinschaften, stärken die Integrität unseres Rechtsstaats und geben den zuständigen Behörden endlich die notwendigen Instrumente an die Hand, um organisierte Scheinvaterschaften wirksam zu bekämpfen. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Ordnung, Fairness und Vertrauen in unseren Rechtsstaat - und ein weiterer Beleg dafür, dass diese Koalition Missstände nicht nur benennt, sondern entschlossen handelt und notwendige Reformen umsetzt."
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