Mattfeldt: Petitionen wirken
Berlin (ots)
Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht 2025
Der Petitionsausschuss hat der Präsidentin des Deutschen Bundestages am heutigen Mittwoch seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 überreicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Mattfeldt:
"Im vergangenen Jahr wandten sich 12.399 Bürgerinnen und Bürger an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Es lohnt sich, diesen Weg zu gehen. Hier können politische Entscheidungen durch Vorschläge zur Gesetzgebung angestoßen oder unterstützt werden. Zudem wird jede Bitte zu persönlichen Anliegen, die mit 69 Prozent den Großteil der Eingaben ausmachen, geprüft und es wird stets versucht, Lösungswege zu finden.
So wurde der Petitionsausschuss mehrfach aufgefordert, Gesetze für einen stärkeren Schutz vor häuslicher Gewalt zu schaffen. Dieses Anliegen wurde von den Rechtspolitikern aufgegriffen und künftig kann der Aufenthalt von Tätern mit Hilfe der elektronischen Fußfessel überwacht werden. Weitere Gesetze sollen folgen. Mit einer anderen Petition wurde die Abschaffung von Feinstaubplaketten für Elektrofahrzeuge gefordert, was die Bundesregierung mit ihrem Entwurf zur Novellierung der 35. Bundesimmissionsschutzverordnung bereits aufgegriffen hat. Ebenso konnte in einem Einzelfall geholfen werden, bei dem eine neue Begutachtung der medizinischen Situation dazu führte, dass ein Elektrorollstuhl genehmigt wurde.
Um den Beschlüssen des Parlaments mehr Gewicht zu verleihen, wird die Bundesregierung künftig im Ausschuss Rede und Antwort stehen, wenn sie Forderungen nicht umsetzen möchte, die vom Ausschuss mit seinem höchsten Votum unterstützt werden."
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