Weisgerber/König: Gefahren aus dem Netz gehören in kein Kinderzimmer
Berlin (ots)
Breiter Ansatz der unabhängigen Expertenkommission wird begrüßt
Heute hat die unabhängige Regierungskommission die Empfehlungen für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt veröffentlicht. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bildung und Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Anja Weisgerber, und die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König:
Anja Weisgerber: "Wir begrüßen den breiten Ansatz der unabhängigen Expertenkommission. Schutz, Teilhabe, und Befähigung müssen im Kinder- und Jugendmedienschutz zusammen gedacht werden. Wir werden uns die Maßnahmenvorschläge der Regierungskommission genau ansehen, sie auswerten und als nationaler Gesetzgeber entschlossen handeln. Dort, wo die Möglichkeit besteht, auf nationaler Ebene zu regulieren, werden wir sie ergreifen.
Wir wollen kein pauschales Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche, sondern differenzierte Altersgrenzen - je nach Risiko der jeweiligen App. Dafür werden wir die Plattformen in die Pflicht nehmen, deren Altersgrenzen überprüfen, gegebenenfalls hochsetzen und - z. B. Mithilfe der datensparsamen EUDI-Wallet - die technische Einhaltung dieser Altersgrenzen einfordern. Die EUDI-Wallet trägt der Maxime der Datensparsamkeit Rechnung: Denn über die Wallet wird nur die Information freigegeben, ob das Mindestalter vorliegt oder nicht - nicht mehr.
Die Studienlage ist klar, die Kinder und Jugendliche sind erheblichen Gefahren in der digitalen Welt ausgesetzt. Wir brauchen diesbezüglich nicht mehr Erkenntnisse. Es muss auf allen Ebenen gehandelt werden: im Deutschen Bundestag wie in der Europäischen Kommission, in den Schulen, in den Elternhäusern und im Gesundheitsbereich. Wir müssen unsere Kinder schützen und ihnen trotzdem den Zugang zu den sozialen Medien ermöglichen, aber eben altersgerecht. Unser Vorschlag ermöglicht beides: Schutz und Teilhabe."
Anne König: "Genauso wie wir Kinder im analogen Leben vor Gefahren schützen, müssen wir das auch im digitalen Raum tun. Die digitale Welt darf kein rechtsfreier Ausnahmebereich bleiben. Hier muss der Gesetzgeber seiner Verantwortung gerecht werden. Dabei ist uns wichtig, auch das Strafrecht nachzubessern und Anbieter stärker in die Haftung zu nehmen. Wenn eine Gaststätte Alkohol an Minderjährige ausschenkt, kann die Konzession entzogen werden. Im digitalen Raum muss es genauso sein, wenn Inhalte bei Kindern und Jugendlichen landen, die nicht für sie geeignet sind.
Als Union wollen wir jungen Menschen Teilhabe ermöglichen, bei der der Jugendschutz gewährleistet ist."
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