AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Udo Stein MdL: „Bauberufsrecht – Grün-Schwarz opfert Qualität dem EU-Binnenmarkt“
Pressemitteilung
Stuttgart, 03.02.2026
„Was die Landesregierung als ‚Modernisierung‘ verkauft, ist in Wahrheit ein weiterer Schritt in die falsche Richtung: Die einheimischen Architekten und Ingenieure werden dem Dogma des EU-Binnenmarkts geopfert“. Das sagte Udo Stein MdL heute in der Zweiten Beratung des Gesetzes zur Änderung des Bauberufsrechts im Landtag. „Der Gesetzentwurf ist kein eigenständiger landespolitischer Wurf, sondern Ergebnis eines massiven europarechtlichen Drucks. Seit Jahren werden reglementierte Berufe systematisch aufgeweicht – im Namen der Dienstleistungsfreiheit. Das jüngste EuGH-Urteil zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure hat gezeigt, wohin die Reise geht: Mindesthonorare als Qualitätssicherung wurden kassiert, weil sie angeblich den Wettbewerb behindern.“
Mit neuen Gesellschaftsformen, erleichterter Niederlassung und der immer weitergehenden Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse verschärfe Grün-Schwarz nun den Preisdruck auf heimische Büros, so Stein. „Rund 26.000 Architekten in Baden-Württemberg tragen Verantwortung für Statik, Brandschutz und Baukultur. Das sind keine austauschbaren Marktakteure, sondern Träger eines hochqualifizierten Berufsstandes. Wir als AfD-Fraktion lehnen dieses Gesetz ab. Wer Bauqualität, Planungssicherheit und unsere gewachsene Baukultur erhalten will, darf sich nicht widerstandslos jeder Brüsseler Liberalisierungswelle unterwerfen. Wir stehen an der Seite der einheimischen Architekten und Ingenieure – nicht an der Seite der EU-Bürokratie.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
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