Storys zum Thema Extremismus

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Aktuelle Stunde: CSU-Fraktion macht Kampf gegen Hass, Hetze und Antisemitismus zum Thema

München (ots) - Angesichts wachsenden Antisemitismus und Intoleranz befasst sich der Landtag auf Vorschlag der CSU-Fraktion morgen ab 09:00 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema: "Starke Gesellschaft, robuster Rechtsstaat. Kein Platz für Hass und Hetze, kein Platz für Antisemitismus" Ziel der Fraktion ist es, den aktuellen Entwicklungen in Deutschland Rechnung ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Hans-Jürgen Goßner MdL: Forschungsstelle Linksextremismus nötiger denn je

Stuttgart (ots) - "Die Rede des Waiblinger EU-Kandidaten Reinhard Neudorfer auf dem Linken-Parteitag beweist, wie richtig wir mit unserer Forderung nach einer Forschungsstelle Linksextremismus liegen." Mit diesen Worten kommentierte der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner den Auftritt des DGB-Funktionärs, der offen zu Gewalt gegen ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Razzien/Islamisches Zentrum Hamburg

Halle/MZ (ots) - Natürlich ist es richtig, wenn der demokratische Staat Grenzen zieht gegenüber jenen, die ihn bekämpfen. In diesen Wochen ist es überdies besonders nötig, weil sich die Islamisten-Szene durch den Terrorangriff der Hamas auf Israel gestärkt sieht und Antisemitismus stets zentraler Bestandteil ihrer Ideologie war. Dem muss der Staat mit Härte ...

Internationaler Bund

IB und 50 weitere Unterzeichner*innen fordern vom Bundestag: Verhindern Sie das Ende der Respekt Coaches!

Frankfurt am Main (ots) - Gemeinsamer Aufruf: Das Programm zur Extremismus-Prävention an Schulen muss vor den Kürzungen im Bundeshaushalt geschützt werden Der Internationale Bund (IB) und rund 50 weitere Unterzeichner*innen wenden sich mit einem dringlichen Aufruf an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags: ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Linker Straßenterror wie in Leipzig darf sich nicht wiederholen

PHOENIX

SPD-Kriminalpolitiker Fiedler über Reichsbürger: "Die Gefahr kommt von innen"

Düsseldorf/Bonn (ots) - Nach den jüngsten Reichsbürger-Razzien hat der Kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, vor der Unberechenbarkeit der Szene gewarnt. "Im Unterschied zu anderen extremistischen Strömungen kommt hierbei die Gefahr von innen. Wir sehen immer wieder, dass Polizisten und Soldaten bei den Gruppen dabei gewesen ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Verfassungsschutz ist blind für echten Extremismus

Neue Osnabrücker Zeitung

Extremisten aus Deutschland: 29 kämpfen im Ukraine-Krieg

Osnabrück (ots) - Extremisten aus Deutschland: 29 kämpfen im Ukraine-Krieg Vor allem Personen aus dem rechten Spektrum ausgereist - Kaum Ausreisen verhindert Osnabrück. Nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden haben bislang mindestens 29 Extremisten und politisch motivierte Straftäter im Ukraine-Krieg gekämpft, die zuvor aus Deutschland ausgereist waren. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ...

STERN

Extremismus-Experten im stern-Interview zur Reichsbürgerszene: "Da draußen gibt es weitere, ähnliche Terrorzellen"

Hamburg (ots) - Extremismus-Experten warnen nach der Reichsbürger-Razzia vergangene Woche vor weiteren radikalen Gruppen mit Umsturzplänen. "Da draußen gibt es weitere, ähnliche Terrorzellen", sagt Andrea Röpke im Interview mit dem stern. "Die Festgenommenen stellen einen ganz kleinen Bruchteil der radikalen ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Bundesinnenministerin Faeser ist auf dem linken und dem islamistischen Auge blind!

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Richard Graupner MdL: Der Rechtsstaat bekämpft Taten, nicht Gesinnungen - Innenministerin Faeser lässt mit Publikation in Antifa-Magazin Zweifel an ihrer Neutralität aufkommen

München (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser veröffentlichte im Juli 2021 - damals noch als Partei- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD - einen Gastbeitrag in dem Magazin "antifa". Dieses wird von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Innenminister muss "klare Kante" gegen jeden Extremismus zeigen

STERN

Verfassungsschutzchef: Rechtsextreme versuchen Corona-Demos zu orchestrieren

Hamburg (ots) - "Wir können inzwischen nicht mehr erkennen, dass sich die vermeintlich bürgerlichen Demonstranten klar von den Rechtsextremen abgrenzen oder abwenden", sagte Thomas Haldenwang dem stern. Zwar stehe die deutliche Mehrheit der Teilnehmer noch auf dem Boden der demokratischen Rechtsordnung, aber, so der Verfassungsschutzchef weiter: "Im Osten beobachten ...

Conference on the Future of Europe

Europäischer Aktionsplan für Demokratie

PHOENIX

Extremismusforscher Funke wirft Sachsens Politik Versäumnisse bei der Bekämpfung rechter Gewalt vor

Bonn / Berlin (ots) - Angesichts der zunehmenden Radikalisierung gewaltbereiter Demonstranten in Sachsen hat der Extremismusforscher Hans-Joachim Funke (FU Berlin) Politik und Behörden Versäumnisse vorgeworfen. "Das ist eine Situation, die nicht mehr unter Kontrolle ist, auch weil die Polizei zu lange gewartet hat, die Politik zu vorsichtig war", sagte Funke im ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Brandenburger Verfassungsschutz befürchtet Eskalation bei Einführung von Impfpflicht

Potsdam (ots) - Der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, befürchtet eine Eskalation der Corona-Proteste, sollte eine allgemeine Impfpflicht eingeführt werden. Das sagte er am Montag Brandenburg aktuell vom rbb. "Wenn die Impfquote steigt, bleiben die radikalisierten Einzelnen immer weniger und fühlen sich weiter in die Ecke gedrängt und ...

taz - die tageszeitung

Sprache des Hasses/Kommentar von Benno Stieber

Deutschland (ots) - Eine Gruppe von gut 20 jungen Männern stürzt sich am Rande einer Demonstration auf einen 64-jährigen Mann, tritt und prügelt ihn so brutal, dass er einen Schädelbruch erleidet und wochenlang im Koma liegt. Er wird sein Leben lang unter Folgeschäden leiden. Einer seiner Begleiter bekommt Schläge ab, die ein Auge verletzen und er darauf fast erblindet. Ein Fall von empörender Brutalität, nah an ...

taz - die tageszeitung

Unterlassene Hilfeleistung/Kommentar von Ulrike Winkelmann

Deutschland (ots) - Zu spät, es kommt jetzt alles zu spät: Selbst wenn das deutsche Personal nun noch aus Kabul herausgeholt wird, so gerät das Versprechen der deutschen Bundesregierung, sich um die afghanischen Ortskräfte zu kümmern, doch zur entsetzlichen Farce. Auch der Appell der deutschen Medien inklusive taz, die afghanischen HelferInnen der deutschen Presse ...

taz - die tageszeitung

Einfach abgehauen/Kommentar von Dominic Johnson

Deutschland (ots) - Das war's also. Zwanzig Jahre lang hat sich der Westen an Afghanistan abgemüht, Tausende Soldaten sind gefallen. Und nun geht das Land einfach zurück an die Taliban. Kabul fällt ohne einen Schuss, Europäer und Nordamerikaner hauen ab. Man kann die US-geführte Intervention ab 2001 gut oder schlecht finden, aber in jedem Fall steht fest: Die afghanische Generation, die nach 2001 aufwuchs, wird im ...

taz - die tageszeitung

Die Intervention in Afghanistan ist gescheitert / Kommentar von Sven Hansen

Afghanistan (ots) - Natürlich lief nicht alles schlecht in Afghanistan, aber unterm Strich ist die westliche und damit auch die bundesdeutsche Intervention klar gescheitert, militärisch wie politisch. Zwar ging nach 9/11 von Afghanistan dank der Intervention kein weiterer Terrorangriff mehr aus. Aber al-Qaidas damalige Gastgeber, die Taliban, sind heute so stark wie ...

taz - die tageszeitung

Für Aufklärung disqualifiziert

Wiesbaden/Hessen (ots) - Es ist nicht einmal eine Woche her, dass Peter Beuth (CDU) geknickt vor die Presse trat. Hessens Innenminister verkündete letzten Donnerstag die Auflösung des Frankfurter Spezialeinsatzkommandos (SEK). 19 aktive Elitepolizisten sollen rechtsextreme Inhalte in einer Chatgruppe geteilt haben. Beuth versprach das große Aufräumen, einen "Neuanfang". Dieser Neuanfang wird nicht stattfinden, so viel ist knapp eine Woche später sicher. Bereits am ...

taz - die tageszeitung

Grund zur Freude - und dann auch wieder nicht / Kommentar von Christian Rath zu Hasskriminalität

Deutschland (ots) - Im Kern gibt es zwei gute Nachrichten. Zum einen wurde der Drohbriefschreiber, der unter dem Kürzel "NSU 2.0" für eine Serie von 115 Hassnachrichten verantwortlich ist, mutmaßlich identifiziert und festgenommen. Es ist ein 53-jähriger rechtsextremer Arbeitsloser aus Berlin. Noch wichtiger ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Frei: Importierten Extremismus der Grauen Wölfe zurückdrängen

Berlin (ots) - Organisationsverbot der Ülkücü-Bewegung prüfen Am heutigen Mittwoch debattiert der Deutsche Bundestag einen interfraktionellen Antrag "Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten - Einfluss der Ülkücü-Bewegung zurückdrängen". Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei: "Die Bundesregierung hat aufgrund zahlreicher Entwicklungen in den letzten Wochen ...

taz - die tageszeitung

taz-Kommentar von Robert Misik über Terror in Zeiten von Corona

Berlin OTS (ots) - Der unverwüstlich-sture Geist von Wien Für einen Novemberabend war es am Montag in Wien absurd warm mit knapp unter zwanzig Grad. Zugleich waren es die allerletzten Stunden vor dem neuerlichen Lockdown, der um Mitternacht beginnen sollte. Tausende nutzten die letzten Stunden noch einmal, um in den Gastgärten ein paar Gläser zu trinken, bevor man sich wieder in wochenlange Isolation begeben muss. Das ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Otte: Befugnisse der Disziplinarvorgesetzten stärken

Berlin (ots) - Noch effektiver gegen Extremismus in der Bundeswehr vorgehen Am heutigen Mittwoch wird der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften im Deutschen Bundestag debattiert. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU - Bundestagsfraktion, Henning Otte: "Auf schwere Dienstvergehen muss die Bundeswehr angemessen und zeitnah ...

taz - die tageszeitung

Seehofers Dunkelfeld/Kommentar zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden

Berlin (ots) - von Sabine am Orde Was für eine vertane Chance. Anlässlich der Vorstellung des Lageberichts zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden hätte der Bundesinnenminister ein Signal senden können: dass er es wirklich ernst meint mit dessen engagierter Bekämpfung. Doch was macht Horst Seehofer? Er beschwichtigt, auf dünnster Datengrundlage. Ein ...

Stuttgarter Zeitung

Die Abgründe bleiben / Ganz gleich, wie es vor Gericht ausgeht: Die Causa Kalbitz wird die AfD noch lange beschäftigen.

Stuttgart (ots) - Es ist nicht bekannt, ob der ehemalige brandenburgische AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz tatsächlich glaubt, seinen Rauswurf aus der Partei vor Gericht noch rückgängig machen zu können. Sollte das der Fall sein, dürfte sein Optimismus einen Dämpfer erfahren haben: Das Landgericht Berlin wies ...

Badische Zeitung

Extremismus im Land: Wachsam nach beiden Seiten / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Motive und Ziele von Rechtsextremismus und Linksextremismus unterscheiden sich stark. Aber in der Verachtung für die Demokratie, deren Institutionen und Werte sowie in der Gewaltbereitschaft ähneln sich Extremisten beider Seiten mehr, als ihnen selbst erträglich sein dürfte. Für Politik und Zivilgesellschaft heißt dies: Wachsam sollte man immer ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Politisch motivierter Kriminalität 2019 -- Radek: Brandmauer gegen Verfassungsfeinde ständig auf Risse prüfen

Berlin.Als besorgniserregend bezeichnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) hierzulande. Alarmierend sei das immer offenere und drastischere Auftreten extremistischer und radikaler Gruppen, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Innensenator Geisel (SPD) appelliert an Demonstranten: "Nicht von Extremisten vereinnahmen lassen"

Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) warnt davor, sich bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen von Extremisten vereinnahmen zu lassen. "Den Menschen zu sagen: 'Achtung! Da sind Extremisten unterwegs. Die wollen euch vor den Karren spannen.' Das finde ich schon notwendig", sagte Geisel am ...