AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Bundesinnenministerin Faeser ist auf dem linken und dem islamistischen Auge blind!
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Storys zum Thema Extremismus
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Deutsch
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AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Richard Graupner MdL: Der Rechtsstaat bekämpft Taten, nicht Gesinnungen - Innenministerin Faeser lässt mit Publikation in Antifa-Magazin Zweifel an ihrer Neutralität aufkommen
München (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser veröffentlichte im Juli 2021 - damals noch als Partei- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD - einen Gastbeitrag in dem Magazin "antifa". Dieses wird von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Innenminister muss "klare Kante" gegen jeden Extremismus zeigen
mehrVerfassungsschutzchef: Rechtsextreme versuchen Corona-Demos zu orchestrieren
Hamburg (ots) - "Wir können inzwischen nicht mehr erkennen, dass sich die vermeintlich bürgerlichen Demonstranten klar von den Rechtsextremen abgrenzen oder abwenden", sagte Thomas Haldenwang dem stern. Zwar stehe die deutliche Mehrheit der Teilnehmer noch auf dem Boden der demokratischen Rechtsordnung, aber, so der Verfassungsschutzchef weiter: "Im Osten beobachten ...
mehrConference on the Future of Europe
Europäischer Aktionsplan für Demokratie
mehrExtremismusforscher Funke wirft Sachsens Politik Versäumnisse bei der Bekämpfung rechter Gewalt vor
Bonn / Berlin (ots) - Angesichts der zunehmenden Radikalisierung gewaltbereiter Demonstranten in Sachsen hat der Extremismusforscher Hans-Joachim Funke (FU Berlin) Politik und Behörden Versäumnisse vorgeworfen. "Das ist eine Situation, die nicht mehr unter Kontrolle ist, auch weil die Polizei zu lange gewartet hat, die Politik zu vorsichtig war", sagte Funke im ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Brandenburger Verfassungsschutz befürchtet Eskalation bei Einführung von Impfpflicht
Potsdam (ots) - Der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, befürchtet eine Eskalation der Corona-Proteste, sollte eine allgemeine Impfpflicht eingeführt werden. Das sagte er am Montag Brandenburg aktuell vom rbb. "Wenn die Impfquote steigt, bleiben die radikalisierten Einzelnen immer weniger und fühlen sich weiter in die Ecke gedrängt und ...
mehrSprache des Hasses/Kommentar von Benno Stieber
Deutschland (ots) - Eine Gruppe von gut 20 jungen Männern stürzt sich am Rande einer Demonstration auf einen 64-jährigen Mann, tritt und prügelt ihn so brutal, dass er einen Schädelbruch erleidet und wochenlang im Koma liegt. Er wird sein Leben lang unter Folgeschäden leiden. Einer seiner Begleiter bekommt Schläge ab, die ein Auge verletzen und er darauf fast erblindet. Ein Fall von empörender Brutalität, nah an ...
mehrUnterlassene Hilfeleistung/Kommentar von Ulrike Winkelmann
Deutschland (ots) - Zu spät, es kommt jetzt alles zu spät: Selbst wenn das deutsche Personal nun noch aus Kabul herausgeholt wird, so gerät das Versprechen der deutschen Bundesregierung, sich um die afghanischen Ortskräfte zu kümmern, doch zur entsetzlichen Farce. Auch der Appell der deutschen Medien inklusive taz, die afghanischen HelferInnen der deutschen Presse ...
mehrEinfach abgehauen/Kommentar von Dominic Johnson
Deutschland (ots) - Das war's also. Zwanzig Jahre lang hat sich der Westen an Afghanistan abgemüht, Tausende Soldaten sind gefallen. Und nun geht das Land einfach zurück an die Taliban. Kabul fällt ohne einen Schuss, Europäer und Nordamerikaner hauen ab. Man kann die US-geführte Intervention ab 2001 gut oder schlecht finden, aber in jedem Fall steht fest: Die afghanische Generation, die nach 2001 aufwuchs, wird im ...
mehrDie Intervention in Afghanistan ist gescheitert / Kommentar von Sven Hansen
Afghanistan (ots) - Natürlich lief nicht alles schlecht in Afghanistan, aber unterm Strich ist die westliche und damit auch die bundesdeutsche Intervention klar gescheitert, militärisch wie politisch. Zwar ging nach 9/11 von Afghanistan dank der Intervention kein weiterer Terrorangriff mehr aus. Aber al-Qaidas damalige Gastgeber, die Taliban, sind heute so stark wie ...
mehrFür Aufklärung disqualifiziert
Wiesbaden/Hessen (ots) - Es ist nicht einmal eine Woche her, dass Peter Beuth (CDU) geknickt vor die Presse trat. Hessens Innenminister verkündete letzten Donnerstag die Auflösung des Frankfurter Spezialeinsatzkommandos (SEK). 19 aktive Elitepolizisten sollen rechtsextreme Inhalte in einer Chatgruppe geteilt haben. Beuth versprach das große Aufräumen, einen "Neuanfang". Dieser Neuanfang wird nicht stattfinden, so viel ist knapp eine Woche später sicher. Bereits am ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Jochen Haug: Linksextreme Gewalttaten auf dem Höchststand
Berlin (ots) - Jochen Haug, AfD-Bundesvorstandsmitglied und stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Inneres und Heimat, zeigt sich besorgt über den Anstieg extremistischer Gewalttaten. Anlässlich der Vorstellung der Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität (PMK) für das Jahr 2020 in München erklärt Haug: "Politisch motivierte Kriminalität befindet sich auf dem Höchststand seit ...
mehrGrund zur Freude - und dann auch wieder nicht / Kommentar von Christian Rath zu Hasskriminalität
Deutschland (ots) - Im Kern gibt es zwei gute Nachrichten. Zum einen wurde der Drohbriefschreiber, der unter dem Kürzel "NSU 2.0" für eine Serie von 115 Hassnachrichten verantwortlich ist, mutmaßlich identifiziert und festgenommen. Es ist ein 53-jähriger rechtsextremer Arbeitsloser aus Berlin. Noch wichtiger ...
mehrFrei: Importierten Extremismus der Grauen Wölfe zurückdrängen
Berlin (ots) - Organisationsverbot der Ülkücü-Bewegung prüfen Am heutigen Mittwoch debattiert der Deutsche Bundestag einen interfraktionellen Antrag "Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten - Einfluss der Ülkücü-Bewegung zurückdrängen". Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei: "Die Bundesregierung hat aufgrund zahlreicher Entwicklungen in den letzten Wochen ...
mehrtaz-Kommentar von Robert Misik über Terror in Zeiten von Corona
Berlin OTS (ots) - Der unverwüstlich-sture Geist von Wien Für einen Novemberabend war es am Montag in Wien absurd warm mit knapp unter zwanzig Grad. Zugleich waren es die allerletzten Stunden vor dem neuerlichen Lockdown, der um Mitternacht beginnen sollte. Tausende nutzten die letzten Stunden noch einmal, um in den Gastgärten ein paar Gläser zu trinken, bevor man sich wieder in wochenlange Isolation begeben muss. Das ...
mehrOtte: Befugnisse der Disziplinarvorgesetzten stärken
Berlin (ots) - Noch effektiver gegen Extremismus in der Bundeswehr vorgehen Am heutigen Mittwoch wird der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften im Deutschen Bundestag debattiert. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU - Bundestagsfraktion, Henning Otte: "Auf schwere Dienstvergehen muss die Bundeswehr angemessen und zeitnah ...
mehrSeehofers Dunkelfeld/Kommentar zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden
Berlin (ots) - von Sabine am Orde Was für eine vertane Chance. Anlässlich der Vorstellung des Lageberichts zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden hätte der Bundesinnenminister ein Signal senden können: dass er es wirklich ernst meint mit dessen engagierter Bekämpfung. Doch was macht Horst Seehofer? Er beschwichtigt, auf dünnster Datengrundlage. Ein ...
mehrDie Abgründe bleiben / Ganz gleich, wie es vor Gericht ausgeht: Die Causa Kalbitz wird die AfD noch lange beschäftigen.
Stuttgart (ots) - Es ist nicht bekannt, ob der ehemalige brandenburgische AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz tatsächlich glaubt, seinen Rauswurf aus der Partei vor Gericht noch rückgängig machen zu können. Sollte das der Fall sein, dürfte sein Optimismus einen Dämpfer erfahren haben: Das Landgericht Berlin wies ...
mehrExtremismus im Land: Wachsam nach beiden Seiten / Kommentar von Thomas Fricker
Freiburg (ots) - Motive und Ziele von Rechtsextremismus und Linksextremismus unterscheiden sich stark. Aber in der Verachtung für die Demokratie, deren Institutionen und Werte sowie in der Gewaltbereitschaft ähneln sich Extremisten beider Seiten mehr, als ihnen selbst erträglich sein dürfte. Für Politik und Zivilgesellschaft heißt dies: Wachsam sollte man immer ...
mehrGdP zu Politisch motivierter Kriminalität 2019 -- Radek: Brandmauer gegen Verfassungsfeinde ständig auf Risse prüfen
Berlin.Als besorgniserregend bezeichnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) hierzulande. Alarmierend sei das immer offenere und drastischere Auftreten extremistischer und radikaler Gruppen, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Innensenator Geisel (SPD) appelliert an Demonstranten: "Nicht von Extremisten vereinnahmen lassen"
Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) warnt davor, sich bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen von Extremisten vereinnahmen zu lassen. "Den Menschen zu sagen: 'Achtung! Da sind Extremisten unterwegs. Die wollen euch vor den Karren spannen.' Das finde ich schon notwendig", sagte Geisel am ...
mehrAn der Realität vorbei: AfD warnt vor Linksextremismus
Stuttgart (ots) - Die AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg gründet einen Arbeitskreis Linksextremismus. [1] Der Landesverband der Piratenpartei mahnt an, die reale Gefahr des Rechtsextremismus herunterzuspielen, und fordert die AfD auf, erst vor der eigenen Haustüre zu kehren. "Gewalt in jeder Form ist zu verurteilen. Was die AfD hier aber versucht, ist vom Rechtsextremismus in den eigenen Reihen abzulenken.", ...
mehrKommentar Gefahr von rechts
Stuttgart (ots) - Auf das viel zitierte Prinzip "Wehret den Anfängen" wird sich der Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht mehr berufen können. Dafür liegen die Anfänge einer rechtsextremistischen Gefährdung der Republik schon zu weit zurück: Der selbst ernannte Nationalsozialistische Untergrund ist vor acht Jahren aufgeflogen. Zwischenzeitlich eroberte eine rechte Partei mit extremistischem Flügel die Parlamente. Einschlägige Umtriebe wurden auch bei ...
mehrMideast Freedom Forum Berlin e.V.
10 Gründe für ein Verbot der Hisbollah: Neues Policy Paper des Mideast Freedom Forum Berlin
Berlin (ots) - Medienberichten zufolge prüft die Bundesregierung derzeit, gegen die Terrororganisation "Hisbollah" ein nationales Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz zu erlassen. Mehrere Parteien wollen sich für ein Betätigungsverbot der Hisbollah in Deutschland aussprechen. Das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB), eine unabhängige Einrichtung für ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Die Bundesregierung ist auf dem linken Auge blind und spaltet die Gesellschaft
Berlin (ots) - Die Bundesregierung wirbt in sozialen Netzwerken mit ihren Maßnahmen gegen "Rechtsextremismus und Hasskriminalität". Wörtlich heißt es bei Twitter in diesem Zusammenhang: "Wer im Netz hetzt und droht, wird künftig härter verfolgt". Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, ...
mehrStuttgarter Zeitung: Gespalten, aber nicht gemäßigt / Die AfD schwört dem Extremismus ab. Wo der anfängt, lässt sie aber offen.
Stuttgart (ots) - Alexander Gauland hat seine Leute zum Abschied zur Mäßigung gemahnt. Bei dieser Gelegenheit müsste der Parteimitgründer vor seiner eigenen Bilanz erschrocken sein. Denn die weist in die entgegengesetzte Richtung. Die AfD hat sich kontinuierlich radikalisiert - in Sprache, Positionen, Personen. ...
mehrdbb Hessen beamtenbund und tarifunion
dbb: Kein Platz für Extremisten im öffentlichen Dienst
Frankfurt (ots) - Angesichts immer wieder in die Öffentlichkeit dringender Nachrichten über rechtsradikale und -extreme Gesinnung im öffentlichen Dienst fordert der hessische dbb Landesbundvorsitzende Heini Schmitt einen konsequenten Umgang. "Selbstverständlich verfolgen wir die Berichte aufmerksam. Auch wir sagen, für rechtsextreme Gesinnungen ist im öffentlichen Dienst kein Platz, ohne Wenn und Aber. Dies gilt ...
mehrNeue Webvideoreihe der Bundeszentrale für politische Bildung und von Endemol Shine Beyond zum Thema Extremismusprävention
mehrCDU-Generalsekretär: Selbstbeschäftigung der CDU "nervt nur noch" / Ziemiak: "AfD möchte CDU und CSU zerstören"
Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak führt die niedrigen Umfragewerte seiner Partei auf mangelnde Geschlossenheit zurück. "Die permanente Beschäftigung mit sich selbst ist einfach ein Fehler", sagte er in einem Interview mit der taz. "Das nervt die Bürger nur noch. Wenn man ständig über Personen ...
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