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18.03.2019 – 17:00
AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag
Thomas Jung: "Weniger extremistische Straftaten, wenig Aufklärung"
Potsdam (ots) - In Brandenburg wurden im Jahr 2018 rund 1950 Fälle extremistischer Gewalt gezählt, 13 Prozent weniger als zuvor. Gegen Flüchtlingsheime gab es deutlich weniger Straftaten. Das geht aus der Statistik über die politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg hervor. Bis auf Cottbus, Spree-Neiße und die Uckermark lagen die Landkreise im einstelligen ...
15.03.2019 – 15:15
taz - die tageszeitung
taz: Umstrittener Verein Uniter e.V. plant Trainings für philippinische Sicherheitskräfte
Berlin (ots) - Der umstrittene Verein Uniter e.V., der durch einen baden-württembergischen Verfassungsschutzmitarbeiter mitgegründet wurde, plant eine Kooperation mit dem Apparat des autokratischen Machthaber der Philippinen, Rodrigo Duterte. Wie die "taz am Wochenende" (Ausgabe 16./17. März) berichtet, will der Verein philippinischen Polizisten und Soldaten ...
13.03.2019 – 17:25
taz - die tageszeitung
Verfassungsschutz-Verbindung zu Uniter e.V. enger als bisher bekannt
Berlin (ots) - Die Verbindung des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg zum umstrittenen Verein Uniter e.V. ist enger als bisher bekannt. Das Innenministerium in Stuttgart teilte der taz am Mittwoch mit, dass das ehemalige Vorstandsmitglied von Uniter e.V. bereits seit 2015 beim LfV tätig ist. Der LfV-Mitarbeiter gründete den Verein im Mai 2016 ...
10.03.2019 – 14:13
taz - die tageszeitung
Verfassungsschutz-Mitarbeiter gründete umstrittenen Verein Uniter e.V. mit
Berlin (ots) - Der Verfassungsschutz hat eine direkte Verbindung zum Verein Uniter e.V., der in Zusammenhang mit einem rechtsextremen Netzwerk mit Mitgliedern aus Sicherheitsbehörden in den Fokus geraten ist. Wie die "taz" unter Berufung auf mehrere voneinander unabhängige Quellen berichtet, hat ein Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) ...
08.02.2019 – 18:34
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu rechten Netzwerken in der Bundeswehr
Stuttgart (ots) - Militärische Elitestrukturen ziehen Menschen mit rechter Gesinnung magisch an, wie man nicht nur aus der deutschen Historie weiß. Die Geheimhaltung der Aufträge und der überdurchschnittliche Korpsgeist - wie beim Kommando Spezialkräfte - verhindern zudem eine Transparenz, zu der eine Parlamentsarmee in ihrer ganzen Breite verpflichtet ist. Umso ...
16.01.2019 – 19:08
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur steigenden Zahl der Terrorfälle
Stuttgart (ots) - Die deutschen Behörden können es unter keinen Umständen hinnehmen, dass sich hier Aktivisten ausländischer Terrororganisationen aufhalten, ob sie nun vor Ort einen Anschlag planen oder anderswo. Die steigenden Fallzahlen sprechen für einen hohen Fahndungsdruck. Das hat seinen Preis: Der Bund und viele Länder stocken ihr Personal bei Polizei, Nachrichtendiensten und Justiz auf. Das sollte ...
21.12.2018 – 18:01
taz - die tageszeitung
taz: "Hannibals" Verein Uniter e.V. organisierte militärisches Kampftraining
Berlin (ots) - Ein Verein, der durch die Ermittlungen rund um ein mögliches rechtsextremes Netzwerk mit Mitgliedern aus Bundeswehr und Polizei aufgefallen ist, arbeitet am Aufbau eines bewaffneten Kommandos. Wie taz-Recherchen ergeben, hat mindestens eine Übung einer Einheit namens "Defence" von Uniter e.V. stattgefunden, bei der Vereinsmitglieder mit Waffen ...
19.12.2018 – 16:15
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD verwahrt sich gegen haltlose und an den Haaren herbeigezogene Extremismusvorwürfe durch Ex-Maoist Winfried Kretschmann
Stuttgart (ots) - Die äußerst abfälligen Auslassungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der gestrigen Regierungspressekonferenz zu Partei, Fraktion und Mitgliedern der AfD insbesondere vor dem Hintergrund der Vorfälle um die Abgeordneten Stefan Räpple und Dr. Wolfgang Gedeon in der Plenarsitzung ...
17.12.2018 – 12:48
Mideast Freedom Forum Berlin e.V.
Radikale Partner - Kritik an der Zusammenarbeit mit Islamverbänden bei Veranstaltung im Bundestag
Berlin (ots) - Am Mittwoch, den 12. Dezember 2018, lud die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Gitta Connemann, gemeinsam mit dem Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) zur Veranstaltung "Radikale Partner? Konservative Islamverbände und Einflussnahme aus dem Ausland" in den Deutschen Bundestag. Vor hundert Gästen aus Politik und Zivilgesellschaft ...
29.11.2018 – 18:00
Berliner Zeitung
Berliner Zeitung: Kommentar zur Islamkonferenz. Von Julia Haak
Berlin (ots) - Der Staat möchte verhindern, dass weiterhin ausländische Organisationen muslimische Gemeinden in Deutschland steuern, die extremistische Positionen sowie ein rückwärtsgewandtes Weltbild vertreten. ... Ein Blick auf die Doktrin der katholischen Kirche reicht, um sich die inhaltlichen Grenzen solcher Vorstöße vor Augen zu führen. Ein zweiter Blick auf das deutsche Vereinsrecht zeigt, dass es keine ...
23.09.2018 – 19:00
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Hetze im Netz/Das Gesetz gegen Hetze in sozialen Netzwerken hat erhebliche Mängel
Stuttgart (ots) - Viele benehmen sich in der virtuellen Welt, als sei sie der Wilde Westen. Wer jetzt reflexhaft "Meinungsfreiheit" ruft, hat das Wesen dieses Grundrechts nicht begriffen. Es begründet keinen absoluten Anspruch auf Hetze und Häme. Über allem steht die unantastbare Würde auch derjenigen, über die ...
23.09.2018 – 15:21
DIE ZEIT
Bundespräsident Steinmeier bei "Deutschland spricht": Fliehkräfte wirken nicht mehr nur in Internetforen, sondern auf offener Straße
Hamburg (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigt sich angesichts der jüngsten Proteste auf deutschen Straßen besorgt: "Wir erleben Wut und Protest auf deutschen Straßen, hin- und herfliegende Empörungsfetzen, Hass und Gewaltausbrüche", so Steinmeier bei der ZEIT ONLINE-Veranstaltung "Deutschland ...
18.09.2018 – 19:58
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Erdogans Deal mit Putin
Stuttgart (ots) - Geht nur noch mit Alleingängen etwas voran in der auseinanderfallenden Weltpolitik? Da treffen sich zwei Autokraten und beschließen einen Schritt, den keine internationale Konferenz mehr zustande zu bringen scheint: eine entmilitarisierte Zone für die letzte syrische Rebellenhochburg Idlib. Das Abkommen birgt die Hoffnung, die Bombardierung von bis zu drei Millionen Menschen zu verhindern. Fraglos hat ...
17.09.2018 – 17:29
AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag
AfD-Fraktionen: Freiberger Erklärung verabschiedet
10.09.2018 – 23:08
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Kampf gegen Rechtsextremismus
Stuttgart (ots) - Das Bild des Nazis, der in Köthen von "Rassenkriegen" spricht, ist inzwischen berühmt. Dieser Fall könnte strafbar sein. Unterbunden hat die Polizei die Rede trotzdem nicht, eine mögliche Volksverhetzung ist nicht einfach nachzuweisen. Rechtsextremisten sind darin geübt, ihre Parolen genau diesseits der Nahtstelle zur Strafbarkeit zu formulieren. Eine Demokratie muss das aushalten. Sie hat es ...
09.09.2018 – 18:00
Berliner Zeitung
Berliner Zeitung: Kommentar zu Maaßen und Seehofer. Von Steven Geyer
Berlin (ots) - Frühere Innenminister hätten einen Behördenleiter nach so vielen Fehltritten entlassen. Horst Seehofer dagegen freut sich, weil Maaßen auf CSU-Linie liegt, über dessen Affront gegen Merkel. Die Kanzlerin kann Maaßen nur ermahnen, nicht entlassen, weil er Seehofer unterstellt ist. Der aber ermutigt ihn sogar. Das zeigt erneut, dass die Mutter vieler ...
05.09.2018 – 15:18
DIE ZEIT
Ministerpräsident Kretschmer: Zustände wie in Sachsen bald in ganz Deutschland
04.09.2018 – 06:44
PHOENIX
phoenix unter den linden: SPD-Politiker Carsten Schneider: Demokratie im Osten ist nicht gefestigt - "Das ist ein Pulverfass"
Bonn (ots) - Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hat nach den Vorfällen der vergangenen Tage in Chemnitz davor gewarnt, in Kürze wieder zur Tagesordnung überzugehen. "Die Situation in Ostdeutschland ist fragil. Die Demokratie dort ist nicht so gefestigt, die ...
30.08.2018 – 18:00
Berliner Zeitung
Berliner Zeitung: Kommentar zu den Vorfällen in Chemnitz. Von Jochen Arntz
Berlin (ots) - Vielleicht sollte man es einmal mit den einfachen Weisheiten der AfD halten: Reden wir nicht über die Motive von Straftätern, sondern über ihre Taten. Das fordern die Populisten ja immer. Also: Reden wir über die Straftaten. Über das Bedrohen und Verletzen anderer Menschen, über das Zeigen des Hitlergrußes, über die Störung der öffentlichen ...
06.08.2018 – 18:52
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Urteil gegen deutsche IS-Unterstützerin
Stuttgart (ots) - Das Urteil ist hart, sehr hart: Zu lebenslanger Haft hat ein Gericht in Bagdad die 22-jährige Deutsche Nadia K. verurteilt. Man muss hoffen, dass es später abgemildert wird. Zu verstehen ist es aber angesichts der Gräueltaten, die der Islamische Staat den Irakern angetan hat. IS-Unterstützer dürfen da nicht auf Verschonung hoffen. Und ebenso ...
06.08.2018 – 18:04
Berliner Zeitung
Berliner Zeitung: Kommentar zu minderjährigen Islamisten und Verfassungsschutz. Von Markus Decker
Berlin (ots) - Überhaupt sollten sich um gefährdete Islamisten-Zöglinge nicht in erster Linie Sicherheitsbehörden kümmern, sondern Sozialarbeiter, Psychologen und Pädagogen. Schon heute gibt es ein Netzwerk entsprechender Stellen, dessen Fäden bei der Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für ...
27.07.2018 – 16:38
Counter Extremism Project
CEP: "NetzDG ist nur der erste Schritt im Kampf gegen Extremismus" / Bericht der Tech-Unternehmen zeigt, dass politischer Druck wirkt - CEP sieht weiterhin Defizite bei facebook, YouTube und Twitter
Berlin (ots) - YouTube, Facebook und Twitter legten heute zum ersten Mal offizielle Zahlen darüber vor, wie viele Inhalte sie in den ersten sechs Monaten dieses Jahres aufgrund von Beschwerden im Rahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sperrten oder entfernten. Die Berichte der Netzwerkbetreiber legen ...
24.07.2018 – 14:53
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Harbarth/Middelberg: Zuwachs des Extremismus in Deutschland ist beunruhigende Entwicklung
Berlin (ots) - Reichsbürger konsequent entwaffnen - Sicherheitsbehörden brauchen gleichwertige Befugnisse im Internet und außerhalb Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, den Verfassungsschutzbericht 2017 der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu erklären der ...
05.07.2018 – 17:57
AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag
Verfassungsschutzbericht 2017 für Brandenburg zeigt Anstieg von Extremismus, aber keinen Zuwachs beim Personal / Thomas Jung: "Islamischer Extremismus in Brandenburg hat sich mehr als vervierfacht"
08.06.2018 – 19:37
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Der geschwächte Rechtsstaat/ Der Fall Susanna fordert die Politik heraus - zu mehr Klarheit und Konsequenz
Stuttgart (ots) - Die offene deutsche Gesellschaft darf jungen Flüchtlingen, die in patriarchalischen Strukturen und Polizeistaat-ähnlichen Verhältnissen aufgewachsen sind, nicht als naiv und lasch erscheinen. Dies würde ihren Spielraum für Gewaltbereitschaft erweitern. Dies bedeutet etwa, dass abgelehnte und ...
06.06.2018 – 07:10
Bauer Media Group, MADAME
Israelischer Dirigent Omer Meir Wellber in "MADAME": "Fake-Toleranz führt zu Extremismus"
Hamburg (ots) - Omer Meir Wellber ist in Israel geboren und lebt heute in Luxemburg. Für seine Arbeit ist er weltweit unterwegs. An den ganz großen Opernhäusern wie der Mailänder Scala, der Bayerischen Staatsoper oder La Fenice in Venedig hat er bereits dirigiert. Seit diesem Jahr ist er der erste Gastdirigent ...
08.05.2018 – 09:00
Counter Extremism Project
Großes Interesse an eGLYPH in Brüssel und Berlin / Software findet Extremisten-Propaganda im Netz - Parlamentarier informieren sich über das vom Counter Extremism Project (CEP) mitentwickelte Programm
Berlin (ots) - Radikalisierungsexperte Alexander Ritzmann, Berater des Counter Extremism Project (CEP), legte vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz dar, wie wichtig es ist, extremistische Propaganda im Internet und den Plattformen der sozialen Medien zu ...

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