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Brandenburger Verfassungsschutz befürchtet Eskalation bei Einführung von Impfpflicht
Potsdam (ots)
Der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, befürchtet eine Eskalation der Corona-Proteste, sollte eine allgemeine Impfpflicht eingeführt werden. Das sagte er am Montag Brandenburg aktuell vom rbb.
"Wenn die Impfquote steigt, bleiben die radikalisierten Einzelnen immer weniger und fühlen sich weiter in die Ecke gedrängt und das wird zu einer Radikalisierung führen, befürchte ich".
Müller zeigt sich auch besorgt über den vermehrten Zulauf zu Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen. Bekannte Rechtsextremisten würden diese Demos benutzen oder organisieren, um ihre Themen anschlussfähig zu machen und besorgte Menschen auf die Straße zu bringen, um gegen die Demokratie vorzugehen.
"Ich würde nicht so weit gehen, dass jeder Bürger, der mit solchen Extremisten gemeinsam an einer Demonstration teilnimmt, auch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt, [...] aber wir sehen, gerade die Standard-Akteure in Brandenburg, wie die AfD oder der extremistische Verein 'Zukunft Heimat', gerade an diesem Wochenende wieder in Cottbus [...] mit über tausend Teilnehmern, das geht klar von Extremisten aus. Aber nicht jeder, der hingeht, ist ein Extremist".
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