AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Richard Graupner MdL: Der Rechtsstaat bekämpft Taten, nicht Gesinnungen - Innenministerin Faeser lässt mit Publikation in Antifa-Magazin Zweifel an ihrer Neutralität aufkommen
München (ots)
Bundesinnenministerin Nancy Faeser veröffentlichte im Juli 2021 - damals noch als Partei- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD - einen Gastbeitrag in dem Magazin "antifa". Dieses wird von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen herausgegeben. Bei der VVN-BdA handelt es sich um eine kommunistisch geprägte Gruppierung, die viele Jahre lang finanzielle Unterstützung aus der DDR erhielt.
Nachdem zahlreiche Medien auf Faesers Artikel aufmerksam gemacht haben, sieht sich die Ministerin mit scharfer Kritik konfrontiert.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, äußert sich dazu wie folgt:
"Die VVN-BdA war nach ihrer Gründung zunächst überparteilich ausgerichtet, entwickelte sich aber bald zu einer kommunistischen Tarnorganisation. Sie versucht, sich durch eine Bezugnahme auf NS-Opfer als moralisch integer darzustellen, und bemäntelt ihre Gesinnung als 'antifaschistisch', um dadurch an weite Kreise der Gesellschaft Anschluss zu finden. Leider gelingt ihr das immer wieder, wie der Fall Faeser zeigt. Die SPD-Innenministerin, die den 'Kampf gegen Rechts' zu ihrer Hauptaufgabe erklärt hat, ist auf dem linken Auge blind. Immerhin betrachtet der bayerische Verfassungsschutz die VVN als größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Umfeld der Antifa.
Allerdings unterliegen Verfassungsschutzbehörden einem starken politischen Einfluss durch die regierenden Parteien. Mehr als einmal mussten sie ihre Einschätzungen aufgrund von Gerichtsurteilen zurücknehmen. Es ist daher naiv, allein auf die Verlautbarungen des Verfassungsschutzes zu verweisen.
Überdies ist es legitim, wenn Nancy Faeser in ihrem Beitrag den 'Kampf gegen Faschismus und Rechtsextremismus, gegen Rassismus und völkische Ideologien' zur 'politischen DNA' der SPD erklärt. Als AfD treten wir auch für die Meinungsfreiheit unserer Mitbewerber ein. Und wir weisen billige Kontaktschuld-Konstruktionen zurück. Ein zweifelhafter Publikationsort macht eine Äußerung nicht per se falsch. Aber wir mahnen als Rechtsstaatspartei die Bekämpfung jeglichen Extremismus an.
Hier liegt der eigentliche Skandal, der durch Faesers Publikation lediglich illustriert wird: Während die größten Bedrohungen der Demokratie von Linksextremismus und Islamismus ausgehen, ist die Innenministerin lediglich auf den Rechtsextremismus fixiert. Und während Mandatsträger der AfD häufiger als Vertreter aller anderen Parteien Opfer linksextremer Gewalt werden, werfen Politiker der Altparteien die verfassungstreue AfD sowie Bürger, die friedlich gegen die Corona-Politik demonstrieren, mit Extremisten in einen Topf.
Der freiheitliche Diskurs wird durch solche einseitige Hetze zerstört. Um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wieder herzustellen, bedarf es keiner Erweiterung der Kontaktschuld nach links und keines Kampfes gegen bloße Meinungen. Stattdessen brauchen wir eine konsequente Rückwendung zur Meinungsfreiheit. Und einen ebenso konsequenten Kampf gegen wirklich kriminellen Extremismus. Der Rechtsstaat bekämpft Taten, nicht Gesinnungen. Anstatt sich zu 'entschuldigen', wie von der CDU gefordert, sollte die Innenministerin lieber dafür sorgen, dass die Bürger in Deutschland überall ihre Meinung frei sagen dürfen - ohne Angst vor extremistischer Gewalt und politischer Repression."
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