"nd.DerTag": Yes, Sir - Kommentar zum Spitzensteuer-Vorstoß von CDU-Generalsekretär Linnemann
Berlin (ots)
Es ist ein typischer Smithers-Move, den Carsten Linnemann (CDU) da abzieht. Im Stile des Assistenten des Überreichen Mr. Burns aus der Zeichentrickserie "Die Simpsons" fordert er, die Schwelle für den Spitzensteuersatz nach oben zu schieben. Nicht bei 68.000 Euro soll der Steuersatz von 42 Prozent greifen, sondern erst ab 80.000 Euro.
Ganz grundsätzlich stimmen schon mal die Zahlen nicht, mit denen Linnemann hier argumentiert. Die sind nämlich von 2025. Bei inflationsbedingten Lohnerhöhungen kommt es im Normalfall auch zu einer Erhöhung des Durchschnittssteuersatzes und damit zu höheren Einnahmen bei der Einkommenssteuer. Man spricht von kalter Progression. Damit Personen nach einer Gehaltssteigerung in Höhe der Inflationsrate nicht in einen höheren Steuersatz rutschen, wird der Einkommenssteuertarif zum Jahreswechsel angepasst. Auch Spitzenverdienende profitieren von dieser Regelung - die Grenzwerte zum höchsten Steuersatz liegen daher inzwischen bei bereits etwa 70.000 Euro. Ging wohl an Linnemann vorbei.
Abgesehen davon ist auch seine Begründung, so den "Mittelstandsbauch" abflachen zu wollen, Unsinn. In der Verteilungskurve hängt dieser Bauch inzwischen etwa auf Höhe der Knie. Das liegt daran, dass die Ausgleichsmechanismen im deutschen Sozialstaat seit Jahren immer weniger greifen. Und das wiederum hängt mit den schwächelnden umverteilenden Maßnahmen zusammen. Also mit wohlfahrtsstaatlichen Leistungen und einem Rentenniveau, die jahrelang hinter der Lohnentwicklung zurückblieben. Wenn Linnemann also im gleichen Atemzug die Sozialbeiträge drücken will, ist das hauptsächlich eines: scheinheilig. Und eben ein Abnicken reichenfreundlicher Maßnahmen zuungunsten der Verteilung. Wie Smithers sagen würde: Yes, Sir.
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