CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Bayerischer Landtag beschließt "Einfach-mal-machen-Gesetz"- Modellregionen sollen zeitnah starten
München (ots)
Der Bayerische Landtag hat das Gesetz zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - das sogenannte "Einfach-mal-machen-Gesetz" - beschlossen. Damit können ausgewählte Kommunen in Bayern künftig zeitlich befristet von bestimmten Landesvorschriften abweichen, um unbürokratische, schnellere und bürgerfreundlichere Verfahren in der Praxis zu erproben.
Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion:
"Unser 'Einfach-mal-machen-Gesetz' heißt zuallererst mehr Freiraum und Vertrauen für die Kommunen. Wir setzen auf den Mut zum Ausprobieren. Die vielen Interessenbekundungen aus allen Regierungsbezirken zeigen, dass wir offene Türen einrennen. Jetzt wollen wir diesen Spirit in die Tat umsetzen. Das Gesetz tritt am 16. Mai in Kraft. Ab dann sind Bewerbungen über eine einfache digitale Plattform des Innenministeriums möglich. Damit kann Bayern ganz konkret zeigen, wie ein moderner Staat funktioniert."
Holger Dremel, innenpolitischer Sprecher:
"Wir machen Entlastungen vor Ort erlebbar. Wir wollen ganz konkret zeigen, wie der Staat wieder handlungsfähiger wird. Erfolgreiche Ansätze wollen wir auf ganz Bayern übertragen. Wenn es darum geht, Bürokratie abzubauen oder Verfahren zu beschleunigen, sind uns alle Ideen willkommen."
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