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23.02.2026 – 08:47
Politik
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Dröge: Klimaschutz in neuem Heizungsgesetz nicht aufgeben
Berlin (ots) - Die Grünen pochen auch bei einem neuen Heizungsgesetz auf den Klimaschutz. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, sagte dem rbb24 Inforadio am Montag, Union und SPD sollten bei ihrer Reform nicht zu stark in das bestehende Gesetz eingreifen. "Um dieses Gesetz haben wir ja lange gerungen. Und aus meiner Sicht ist es ein gut abgewogenes Gesetz, das einfach in dieser Form ...
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22.02.2026 – 10:39
Wirtschaft
Verein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V.
Ball der Wirtschaft 2026: 74. Auflage mit mehr als 2000 Gästen im Hotel InterContinental Berlin / VBKI-Präsident Markus Voigt eröffnet letztmals und stellt mit Harald Christ Nachfolgekandidat vor
Berlin (ots) - Glanz, Genuss und jede Menge Wow-Momente: Bereits zum 74. Mal hatte der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) am Samstagabend den roten Teppich im Hotel InterContinental Berlin ausgerollt. Mehr als 2.000 Führungspersönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft folgten der ...
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21.02.2026 – 16:33
Politik
PHOENIX
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): Bei Sozialreformen zu 70 bis 80 Prozent mit SPD einig
Stuttgart/Bonn (ots) - Bundeskanzler Friedrich Merz forderte am Rande des CDU-Parteitags in Stuttgart im phoenix-Interview Reformen der sozialen Sicherungssysteme und einen Ausgleich zwischen den Generationen. "Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass sie so wie sie zur Zeit aufgestellt sind, nicht mehr finanzierbar sind. Das können wir auch der jungen Generation ...
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20.02.2026 – 18:13
Presseschau
Straubinger Tagblatt
In der Bundesregierung ist die CDU zu oft Ross und zu selten Reiter
Straubing (ots) - In der CDU herrscht Unzufriedenheit angesichts des Reformstaus in der schwarz-roten Bundesregierung. Interessanterweise scheint das den Kanzler nicht angriffslustig zu machen. Merz' Rede auf dem Parteitag war staatsmännisch, besonnen, an manchen Stellen auch zu zahm. Dabei ist gerade dies das Problem der CDU in der Koalition: Sie setzt zu wenig ihre eigenen Vorstellungen um, insbesondere bei den großen ...
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20.02.2026 – 17:52
Politik
PHOENIX
Gordon Schnieder (CDU): In Rheinland-Pfalz nicht auf einen Koalitionspartner festlegen
Stuttgart/Bonn (ots) - Der Landesvorsitzende der Union in Rheinland-Pfalz Gordon Schnieder (CDU) sagte auf dem CDU-Parteitag im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Ich grenze mich seit Jahren sehr deutlich von den Rechtsextremisten und Populisten ab, genauso wie von den Radikalen von links. Aber wir haben in der letzten Umfrage gesehen, dass die Linke mit 6 ...
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20.02.2026 – 15:25
Medien / Kultur
ARD Das Erste
"hart aber fair" / am Montag, 23. Februar 2026, 21:15 Uhr, live aus Köln
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20.02.2026 – 13:18
Presseschau
Mitteldeutsche Zeitung
Parteien in Sachsen-Anhalt planen große Reform zum Schutz der Demokratie
Halle (ots) - Der Landtag und das Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt sollen gegen politisch motivierte Blockaden besser geschützt werden. Dazu wollen die Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP gemeinsam mit Linken und Grünen ein großes Reformpaket durch den Landtag bringen, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) berichtet. Der ...
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20.02.2026 – 11:08
Medien / Kultur
SWR - Südwestrundfunk
Politik Backstage / Multimediale SWR Interview-Reihe mit Spitzenkandidierenden zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
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20.02.2026 – 10:25
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Klarnamenpflicht im Netz: FREIE WÄHLER begrüßen Rückenwind durch CDU-Parteitag
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19.02.2026 – 16:18
Politik
Industrieverband Agrar e.V. (IVA)
"Praxis trifft Politik": Fehlende Pflanzenschutz-Optionen gefährden heimische Erzeugung und Ernährungssicherheit
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19.02.2026 – 16:05
ASB-Bundesverband
ASB fordert gemeinsam mit Bündnispartnern: Reform des SGB II darf nicht auf Kosten von Familien und Kindern gehen!
Ein Dokument
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18.02.2026 – 15:10
Politik
AfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: CDU-CSU-SPD-Regierung will freie Internetnutzung unter Jugendschutz-Vorwand abschaffen
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18.02.2026 – 14:48
Medien / Kultur
SWR - Südwestrundfunk
Landtagswahl Baden-Württemberg: Spitzenpolitiker im Porträt
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18.02.2026 – 13:46
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Politikpanel-Umfrage zu Musterung, Bundeswehr und Social Media
Zur Medienmitteilung
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17.02.2026 – 01:00
Presseschau
Neue Osnabrücker Zeitung
BSW-Generalsekretär nennt Debatte über Rente mit 70 einen "Skandal" / Oliver Ruhnert kritisiert Pläne der Rentenkommission - fordert "solidarisches System" nach österreichischem Vorbild
Osnabrück (ots) - Der Generalsekretär des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Oliver Ruhnert, hat die aktuellen Überlegungen zu einer weiteren Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters scharf attackiert und eine grundlegende Systemwende gefordert. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (noz) unter ...
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15.02.2026 – 14:10
Presseschau
Kölner Stadt-Anzeiger
Scharfe Kritik an AfD-Parteitag in Weimar / Historiker und Politiker empört über Wahl von Datum und Ort - 100. Jahrestag des NSDAP-Parteitags 1926 "fatale Parallele"
Köln. (ots) - Politiker von CDU und SPD sowie Historiker reagieren mit Empörung auf die Planung der AfD für ihren Bundesparteitag am 3./4. Juli in Erfurt exakt 100 Jahre nach dem NSDAP-Reichsparteitag 1926 in Weimar. "Die bewusst gewählte Parallel zeigt wieder einmal, wes Geistes Kind die AfD ist", sagte die ...
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14.02.2026 – 11:47
Politik
AfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Merz will angeblich keine Eurobonds - und trägt sie für EU und Ukraine doch ständig mit
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13.02.2026 – 18:13
Presseschau
Frankfurter Rundschau
Pawlik kämpft für Integrationskurse
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), will um den Erhalt der Integrationskurse kämpfen, bei denen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Rotstift ansetzt. Das kündigte die Sozialdemokratin in einem Interview der Frankfurter Rundschau (Samstagsausgabe, 14.2.2026) an. Pawlik nannte die Kürzungen "bedenklich", in ihrer SPD-Fraktion sei "der Unmut groß". ...
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13.02.2026 – 15:14
Politik
PHOENIX
Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali-Radovan (SPD): Es gibt keine Sicherheit ohne Entwicklung und keine Entwicklung ohne Sicherheit.
Bonn/München (ots) - Zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat Reem Alabali-Radovan (SPD) deutlich gemacht, dass Deutschland den Dreiklang aus Verteidigung, Diplomatie und Entwicklungspolitik künftig noch stärker vorantreiben wolle. "Wenn es um Sicherheit geht, gehört die Entwicklungszusammenarbeit dazu. ...
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13.02.2026 – 14:47
Presseschau
Neue Westfälische (Bielefeld)
Kürzung bei Integrationskursen: SPD ruft Dobrindt auf, Entscheidung zurückzunehmen
Bielefeld (ots) - Im Streit um Kürzungen bei den Integrationskursen erhöht die SPD den Druck auf ihren Koalitionspartner. "Im Haushalt 2026 stehen zusätzlich 110 Millionen Euro für Integrations- und Sprachkurse bereit - das haben wir in den Abschlussberatungen zum Haushalt explizit so vereinbart. Dort jetzt sparen zu wollen, missachtet den Willen des Parlaments. ...
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13.02.2026 – 14:17
Politik
PHOENIX
Metin Hakverdi (SPD) zum Auftakt der MSC: "Wir müssen hier mit allen Amerikanern reden".
München/Bonn (ots) - Der Koordinator der Bundesregierung für transatlantische Zusammenarbeit, Metin Hakverdi, spricht sich im Rahmen der c für einen breiten Austausch mit US-Politikern aus: "Wir müssen hier mit allen Amerikanern reden", äußerte Hakverdi sich gegenüber dem Fernsehsender phoenix. Europa sei "angewiesen auf die Vereinigten Staaten, was die ...
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13.02.2026 – 11:38
Politik
AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Gewalt an Bahnhöfen und Zügen eskaliert - Bundesregierung versagt bei innerer Sicherheit
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13.02.2026 – 08:25
Politik
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
SPD-Verteidigungspolitiker Nils Schmid: Transatlantisches Verhältnis "unverändert stabil in den Grundlagen"
Berlin (ots) - Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Nils Schmid (SPD), das transatlantische Verhältnis als "unverändert stabil in den Grundlagen" bezeichnet. Im rbb24 Inforadio räumte Schmid am Freitag ein: "Allerdings gab es ...
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11.02.2026 – 14:35
ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband
Gesundheitsabgabe ohne Beitragsbemessungsgrenze: Deutscher Führungskräfteverband warnt vor falschen Weichenstellungen für Standort und Beschäftigung
Berlin, 11. Februar 2026 – Seit Jahrzehnten ist klar: der demografische Wandel setzt die Sozialen Sicherungssysteme unter Druck - und mit jedem Jahr, in dem keine nachhaltigen Lösungen dafür gefunden werden, steigt dieser an. Mit ihrem neuesten Vorstoß will die SPD nun mit einer Gesundheitsabgabe neben Löhnen ...
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10.02.2026 – 17:28
Presseschau
nd.DerTag / nd.DieWoche
Kommentar von "nd.DerTag" über angeblich sichere Herkunftsländer
Berlin (ots) - Jeder im EU-Parlament weiß es: Das Recht auf Asyl ist ein individuelles. Laut Genfer Flüchtlingskonvention, laut EU-Menschenrechtskonvention - die bekanntlich etliche EU-Staaten aber aktuellen "Erfordernissen" anpassen wollen. Gemeint ist das Abschotten gegen als "irregulär" betitelte Migranten. Eine weitere Etappe auf dem Weg hin zu diesen Anpassungsprozessen unter Ignoranz der menschenrechtlichen ...
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10.02.2026 – 14:58
Politik
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
René Springer: Sozialstaat ist am Limit
Berlin (ots) - Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" halten 64 Prozent der Deutschen den Sozialstaat in seiner jetzigen Form für nicht mehr finanzierbar. Besonders hoch ist die Zustimmung bei Anhängern der AfD (84 Prozent), aber selbst bei Wählern von SPD und CDU/CSU sieht die Mehrheit ein Finanzierungsproblem. Damit bestätigen die Bürger in großer Zahl, was die AfD-Fraktion im Bundestag seit ...
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09.02.2026 – 16:08
Presseschau
Straubinger Tagblatt
Sozialpolitik
Straubing (ots) - Doch wie ausgeprägt sind denn Kraft und Mut bei Schwarz-Rot? Sobald konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, wird reflexhaft abgewiegelt. So auch bei der jüngsten Forderung aus der Union nach schärferen Regeln für Bürgergeldbezieher und mehr Zumutbarkeit von Arbeit. ... Die Debatte lässt eine düstere Ahnung reifen: dass es der Regierungskoalition weniger um tragfähige Lösungen als um die nächste Wahl geht. Und dass der viel beschworene "Mut zu ...
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08.02.2026 – 16:26
Presseschau
Straubinger Tagblatt
Die SPD will überall anschlussfähig, aber nirgends verbindlich sein
Straubing (ots) - Zunächst einmal flüchtet sich die SPD-Doppelspitze in wohlklingende Formeln, die zwar überall anschlussfähig, aber nirgends verbindlich sind. (...) Entscheidend wird sein, ob das Grundsatzprogramm tatsächlich erkennbare Zusagen macht, die für den Alltag der Menschen in diesem Land von Bedeutung sind - jenseits wohlklingender Versprechen. Dazu ...
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07.02.2026 – 18:41
Politik
PHOENIX
Bärbel Bas (SPD): Müssen die Strukturen des Sozialstaates reformieren
Berlin/Bonn (ots) - Die Parteivorsitzende der SPD, Bärbel Bas, spricht sich am Rande der Jahresauftaktklausur des SPD-Parteivorstandes dafür aus, die Strukturen des Sozialstaates zu reformieren. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Bas: "Ich glaube, dass auch viel Geld versickert in Strukturen, in, ich sag mal, in Systeme, die auch nicht miteinander ...
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07.02.2026 – 09:29
Medien / Kultur
WDR Newsroom
Neues Grundsatzprogramm der SPD: Jusos wollen "demokratiegefährdende Ungleichheit" beseitigen
Köln (ots) - Die SPD beginnt heute mit der Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm. 2027 soll das Programm beschlossen werden. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos Johanna Börgermann sagte im WDR 5 Morgenecho, es gehe dabei um die Zukunft des Sozialstaats, die Zukunft der Demokratie: „Das ist die ...
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