ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di begrüßt SPD-Initiative für eine Digitalsteuer Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den aktuellen Beschluss des SPD-Präsidiums, der vorsieht, eine Besteuerung von Digitalplattformen einzuführen. Die Gewerkschaft hat dazu bereits eigene Vorschläge gemacht und erwartet nun, dass die Initiative zeitnah in einen Gesetzentwurf gegossen ...
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Pressemitteilung des Bundesverbandes Solarwirtschaft e. V. Verbände-Appell: Gebäude-Photovoltaik muss zentrale Säule der Energiewende bleiben Berlin, 27. Januar 2026: Vor dem Hintergrund geplanter Einschnitte appelliert ein breites Verbändebündnis aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft an die Bundespolitik, die ...
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Baden-Württemberg (ots) - Mit rund einer halben Milliarde stehen die Sozialämter bundesweit bei Pflegeeinrichtungen in der Kreide - allein in Baden-Württemberg warten die Heime auf Dutzende Millionen Euro. Die oftmals Monate oder gar Jahre verspäteten Zahlungen der Kommunen bei der "Hilfe zur Pflege" waren eines ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat angekündigt, dass das neue Landesgaststättengesetz für Berlin jetzt schnell auf den Weg gebracht wird. Im rbb24 Inforadio sagte die SPD-Politikerin am Freitag, das Gesetz solle noch im Februar im Senat und bis zur Sommerpause vom ...
DVGW-Dt. Verein d. Gas- u. Wasserfaches e.V.
Mainz (ots) - Sonntagsfrage zur Landtagswahl: CDU weiter vorn, SPD holt auf / AfD verliert leicht / Schweitzer vor Schnieder in Direktwahlfrage / Bildung wichtigstes Thema Repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des SWR Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 22. Januar 2026, 20:15 Uhr im Fernsehprogramm des SWR CDU bei Sonntagsfrage ...
Straßburg/Bonn (ots) - Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), kritisiert die Entscheidung des EU-Parlaments, das Mercosur-Abkommen vom EuGH überprüfen zu lassen. Man habe eine Chance vertan, denn "gerade jetzt dieses Signal zu setzten, wäre so wichtig gewesen", so Barley im ...
AfD - Alternative für Deutschland
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Der TÜV-Verband vergibt erstmals den TÜV Award "New Mobility City", einen bundesweiten Preis für Städte und Gemeinden mit besonders nachhaltigen Mobilitätskonzepten. Ausgezeichnet werden Kommunen, die mit innovativen Maßnahmen zu mehr Verkehrssicherheit, nachhaltiger Stadtentwicklung und hoher Lebensqualität beitragen. "Mobilität ist mehr als der ...
Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor einem taktischen Verzicht auf ein AfD-Verbotsverfahren gewarnt. "Wir dürfen ein Parteiverbotsverfahren nicht aus politischen Gründen vom Tisch nehmen", sagte Hubig im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). "Wir müssen ernsthaft prüfen, ob die Voraussetzungen ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
„Kanzler und Union auf sozialpolitischer Geisterfahrt“– ver.di-Vorsitzender Frank Werneke kritisiert Merz-Aussage zum Arbeitszeitgesetz scharf Zur Erwägung von Bundeskanzler Friedrich Merz, das Arbeitszeitgesetz komplett abzuschaffen, erklärt der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ...
Mideast Freedom Forum Berlin e.V.
Berlin (ots) - Das Mideast Freedom Forum Berlin hat diese Petition mit einem breiten Bündnis zusammen initiiert. Unter dem Titel: "Jede Stunde zählt: Protestierende im Iran unterstützen, Regime isolieren!" wurde sie heute auf dpa veröffentlicht. Unterschreiben kann man sie auf dieser Plattform. Einen Auszug der ...
Berlin (ots) - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die Bedeutung des Abkommens zum Schutz der Hochsee hervorgehoben, das am Samstag in Kraft tritt. Bisher sei das Meer außerhalb der nationalen Hoheitsgebiete ein rechtsfreier Raum gewesen, sagte der SPD-Politiker am Freitag im rbb24 Inforadio. Jetzt hätten viele Länder zusammengearbeitet, um Regeln für die Hochsee zu schaffen. "Das ist ein großer, großer ...
Evangelische Akademie Bad Boll
Altersarmut ist die soziale Folge problematischer Weichenstellungen in der Arbeitsmarkt-, Wohnungs- und Rentenpolitik. Wie schaffen wir eine würdige Pflege? Wie erhalten wir bezahlbaren Wohnraum für Seniorinnen und Senioren? Welche Infrastruktur ist notwendig, um ...
Evangelische Akademie Bad Boll
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die Bundesregierung schafft ein "Recht auf Reparatur" für elektronische Geräte wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränke. Der Gesetzentwurf von Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD), der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt, soll die Hersteller ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die Bundesregierung schafft ein "Recht auf Reparatur" für elektronische Geräte wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränke. Der Gesetzentwurf von Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD), der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt, soll die Hersteller ...
Straubing (ots) - Über Reformen und Kooperation reden alle nur so lange gern, wie es abstrakt bleibt. So kündigt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident in spe, Sven Schulze (CDU), "gemeinsame Verwaltungsstrukturen" mit den Nachbarn an. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) preist sein Land als "Space City Nummer eins" und Bruttoinlandsprodukt-Wunder, statt zu ...
Hamburg (ots) - Am 29. Januar präsentiert Marietta Slomka 25 Jahre lang das ZDF-"heute journal". Ihr Markenzeichen sind entlarvende Interviews, in denen sie Politiker aller Parteien in die Zange nimmt. Exklusiv in HÖRZU (EVT: 16. Januar) redet die preisgekrönte Journalistin über ... ... ihr bisher ...
Berlin/Bonn (ots) - Die SPD-Pläne zu einer Reform der Erbschaftssteuer sorgen nach Meinung von Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, für Verunsicherung bei Familienunternehmen und damit für eine Verhinderung von "Investitionen in Innovation für die Transformation der Wirtschaft bei ...
Straubing (ots) - Auf den ersten Blick klingt das Versprechen der Sozialdemokraten verlockend: Ein "Lebensfreibetrag" von einer Million Euro und die Garantie, das Elternhaus steuerfrei zu behalten, sollen die Mitte der Gesellschaft beruhigen. (...) Doch der Preis für diesen Frieden mit der Mitte ist hoch und zielt direkt auf das Herz des deutschen Wirtschaftsmodells: den Mittelstand. Indem die SPD die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen radikal ab fünf Millionen Euro ...
Köln (ots) - Gregor Lange wird neuer Regierungspräsident von Köln. Das hat das NRW-Kabinett nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) am Dienstag beschlossen. Der Jurist, der seit 2014 Polizeipräsident von Dortmund ist, folgt damit auf Thomas Wilk, der in der vergangenen Woch überraschend seinen Rücktritt aus persönlichen Gründen ...
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Berlin (ots) - Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kritisiert den Reformvorschlag der SPD zur Erbschaftssteuer scharf. Nach Ansicht der INSM würde die geplante Verschärfung die Nachfolge in mittelständischen Unternehmen massiv erschweren und damit die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands ...
