Osnabrück (ots) - Sachsens Ministerpräsident und CDU-Vize Michael Kretschmer hat Pläne für pauschale Subventionskürzungen kritisiert und für ein Gesamtpaket auch mit Steuererhöhungen als "letzten Baustein" geworben. "Die Rasenmäher-Methode ist keine kluge Politik. Wir müssen den Wählern schon ein stimmiges ...
Osnabrück (ots) - Als erster prominenter SPD-Politiker rät Schleswig-Holsteins früherer Ministerpräsident Torsten Albig seiner Partei, die Brandmauer zur AfD einzureißen. "Wenn 30 Prozent diese Partei wählen, können wir nicht auf Dauer so tun, als wäre das die Ausgeburt der Hölle", sagte Albig der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Im Ruhrgebiet etwa träten ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
22. Mai 2026 Gemeinsame Pressemitteilung Der Wohnungsmarkt braucht einen Bau-Turbo II Baufertigstellungszahlen gehen weiter runter. Verbände-Bündnis appelliert an Bundesregierung und fordert sechs Sofort-Maßnahmen Trotz steigender ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Baufertigstellungszahlen gehen weiter runter. Verbände-Bündnis appelliert an Bundesregierung und fordert sechs Sofort-Maßnahmen Trotz steigender Baugenehmigungszahlen ist die Situation am Wohnungsmarkt seit Jahren kritisch. Die Fertigstellungszahlen 2025 in Höhe ...
Berlin (ots) - Der Frühling steht an, und auch bei den Grünen kann man mitunter einen besorgniserregenden Balztanz beobachten. Nach einem Jahr des Konflikts, der Demütigung der SPD durch ihren Koalitionspartner und der Disziplinlosigkeit der Unionsfraktion, werben die Grünen um eine künftige Koalition mit der ...
Bundesverband der Systemgastronomie e. V.
AfD - Alternative für Deutschland
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag werden rasch gemeinsam in die Beratungen über die im Koalitionsvertrag vorgenommene Reform des Ticketzweitmarktes einsteigen. Ziel ist es, Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor überhöhten Preisen, Intransparenz und missbräuchlichen Praktiken beim Weiterverkauf von Eintrittskarten zu ...
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Berlin (ots) - "Die aktuellen Wirtschaftsdaten sind ein Warnsignal, das niemand mehr überhören kann. Die Zahl der Insolvenzen hat den höchsten Stand seit 20 Jahren erreicht, wir haben im Groß- und Außenhandel in den letzten 12 Monaten 25.000 Arbeitsplätze verloren. Wir haben es nicht mit einer normalen konjunkturellen Delle zu tun, sondern mit einer strukturellen ...
Mainz (ots) - Woche 21/26 Mi., 20.5. Bitte Programmänderung beachten: 20.15 Zur Erinnerung an Alexander Held (VPS 20.14/HD/AD/UT) München Mord - Das Kamel und die Blume Angelika Flierl Bernadette Heerwagen Harald Neuhauser Marcus Mittermeier Ludwig Schaller Alexander Held Helmut Zangel Christoph Süß Celine Papst Lena Meckel Patrick Schubert Timur Bartels Karim Baschir Hassan Akkouch Woita Helmfried von Lüttichau ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
33/2026 Die SPD will sich innerhalb der Bundesregierung für die Einführung eines sogenannten Mietendeckels einsetzen. Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte, man wolle dieses Thema auf die Tagesordnung bringen. „Wir wollen die Bundesländer in die Lage versetzen, dass sie selber über einen Mietendeckel ...
Mainz (ots) - Mainz. Bei der konstituierenden Sitzung des Landtags und der Wahl von Gordon Schnieder zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz ging die schwarz-rote Koalition mit einem Dämpfer an den Start. Der Christdemokrat Schnieder wurde nur von 63 der insgesamt 71 Abgeordneten starken Regierungskoalition ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump könne man schon sehr klar sehen, "dass es eine Machtverschiebung hin nach China gegeben hat und dass jetzt gewissermaßen in China alle Fäden zusammenlaufen." Das sei genau das, was Chinas Staatspräsident Xi Jinping beabsichtigt habe, erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje ...
Würzburg/Bonn (ots) - Reem Alabali Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, erklärt am Rande des 104. Katholikentags in Würzburg, Deutschland habe "viele Partnerländer im globalen Süden, die ganz unterschiedlich aufgestellt sind." Mit diesen müsse man mit Blick auf die ...
Straubing (ots) - Der Achtstundentag ist eine wertvolle Errungenschaft. Aber er stammt eben aus den ausgefochtenen Kämpfen des 19. und 20. Jahrhunderts. Jetzt hat sich die Arbeitswelt gewandelt, nicht jeder arbeitet mehr am Fließband. Es gibt neue Herausforderungen, deswegen sollte die bisherige Regelung an die heutigen Gegebenheiten angepasst werden - was nicht heißt, die Verdienste von Kämpfern für ...
Würzburg/Bonn (ots) - Hubertus Heil, religionspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat beim 104. Katholikentag in Würzburg die gesellschaftliche Rolle der Kirchen betont. "Ich bin der Meinung, dass Politiker den Kirchen nicht vorschreiben sollten zu was sie sich äußern. Eine stumme Kirche brauchen wir nicht, das wäre eine dumme Kirche", sagte Heil im ...
Köln (ots) - Der ehemalige Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, äußerte sich im WDR-Interview u.a. über den aktuellen Zustand seiner Partei. Er warb dafür, die Idee von Gerechtigkeit, Respekt und Toleranz als wesentliches Element der Arbeit zu betrachten. Außerdem ging er auf den viel diskutierten Satz der Arbeitsministerin Bärbel Bas ...
Straubing (ots) - Dass das Gebäudeenergiegesetz endlich neu zugeschnitten wird, zeigt immerhin, dass Kompromisse möglich sind. Doch die dicken Brocken wie Einkommensteuer, Rente und Pflege kommen jetzt erst noch, und auch gegen die Gesundheitsreform gibt es besonders in der SPD große Vorbehalte. Allzu oft wird die Koalition dadurch ausgebremst, dass Union und Sozialdemokraten eine völlig andere Sicht auf die Dinge ...
AfD - Alternative für Deutschland
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Gemeinsamer Druck zeigt Wirkung: ver.di begrüßt die teilweise Aufhebung der Zugangsbeschränkungen zu Integrationskursen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den ausgehandelten Kompromiss zwischen Union und SPD zum Zugang zu kostenfreien Sprach- und Integrationskursen des BAMF und erwartet ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den Aussagen von Jens Spahn (CDU) über eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: "Dass Herr Spahn nun pauschale Kürzungen ins Gespräch bringt, zeigt vor allem eines: Die Union nähert sich verspätet Positionen an, die die AfD-Fraktion seit ...
München/Bonn (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Roloff, kann sich Subventionskürzungen zur Konsolidierung des Haushalts der kommenden Jahre vorstellen. Zuvor hatte dies auch der Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn vorgeschlagen: "Dass bei den Subventionen was passieren muss, ...
