Bärbel Bas (SPD): Müssen die Strukturen des Sozialstaates reformieren
Berlin/Bonn (ots)
Die Parteivorsitzende der SPD, Bärbel Bas, spricht sich am Rande der Jahresauftaktklausur des SPD-Parteivorstandes dafür aus, die Strukturen des Sozialstaates zu reformieren. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Bas: "Ich glaube, dass auch viel Geld versickert in Strukturen, in, ich sag mal, in Systeme, die auch nicht miteinander passen." Man sei sich einig, dass man sehr viel Geld für den Sozialstaat ausgebe, die Frage sei aber, "erreichen wir auch den qualitativen Effekt mit dem vielen Geld?", so Bas. Vor allen Dingen müsse es so sein, dass der Sozialstaat auch helfe, dass es den Menschen besser gehe "und da gibt es sicherlich noch Ausbaupotenzial." Sie sei bereit, über alle Vorschläge zu reden, die Frage sei aber, ob sie immer das richtige Mittel seien, so Bas. Man habe mit der Sozialstaatskommission eine große Reform, "wo wir wirklich an Strukturen gehen." Hier sei viel Potenzial und solche Vorschläge sei sie immer bereit zu diskutieren. Man werde die soziale Absicherung jedoch gemeinsam finanzieren müssen, denn es könne "nicht nur sein, dass der Faktor Arbeit belastet wird, sondern wir müssen auch schauen, wie das Kapital mit dazu beiträgt", so die Arbeitsministerin.
Sie halte es "für falsch, bestimmte Gruppen oder bestimmte einzelne Instrumente dafür in Haftung zu nehmen, dass es der Wirtschaft schlecht geht." Es gehe vielmehr um Energiepreise und Investitionen in Zukunftsbereiche. "Damit können wir die Wirtschaft auch wieder flott machen und vor allen Dingen, die Arbeitnehmer haben davon auch was", so die SPD-Parteivorsitzende bei phoenix.
Das gesamte Interview sehen Sie hier: https://phoenix.de/s/vE2
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