Alexander Schweitzer (SPD): Finanzierung von mehr Sicherheit im Bahnverkehr ist Gemeinschaftsaufgabe
Mainz/Bonn (ots)
Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) eine Ausweitung der Sicherheitsmaßnahmen auf Bahnhöfen und in Zügen und eine schnelle Einigung über eine Finanzierung entsprechender Maßnahmen gefordert.
Bei phoenix sagte Schweitzer: "Wir brauchen eine stärkere Besetzung der Bundespolizei an unseren Bahnhöfen...Ich bin sehr dafür, dass wir auch offen sind für technische Lösungen, Bodycams müssen zum Standard werden, Videoüberwachung muss da, wo sie möglich ist, auch zum Standard werden." Auch die Zahl der Zugbegleiter müsse erhöht werden. Bei der Frage der Finanzierung müsse sich der Blick auf die Regionalisierungsmittel richten, die der Bund den Ländern zur Verfügung stelle. "Das kriegen wir nur gemeinsam hin", sagte Schweitzer.
Er bekräftigte in diesem Zusammenhang noch einmal seine bereits am Vortag geäußerte Forderung nach einer Sonderverkehrsministerkonferenz von Ländern und Bund unter Beteiligung des Bundesinnenministers. "Wir werden nicht nur reden müssen, sondern auch Lösungen finden und Lösungen müssen dann auch bezahlt werden. Aber diese Situation, die wir jetzt erleben, mit dem Tod eines Kollegen der Deutschen Bahn, der seinen Job gemacht hat, die muss doch alle aufrütteln zu sagen: Dann finden wir auch Lösungen," so der Ministerpräsident.
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