Parteien in Sachsen-Anhalt planen große Reform zum Schutz der Demokratie
Halle (ots)
Der Landtag und das Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt sollen gegen politisch motivierte Blockaden besser geschützt werden. Dazu wollen die Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP gemeinsam mit Linken und Grünen ein großes Reformpaket durch den Landtag bringen, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) berichtet. Der Gesetzentwurf soll in der kommenden Woche eingebracht werden und liegt der MZ vor.
Eine der Neuregelungen soll sicherstellen, dass alle fünf Jahre Wahlen stattfinden können. Versäumt der Landtag die Festsetzung eines Wahltermins, findet der Urnengang automatisch am letzten Sonntag der ablaufenden Wahlperiode statt.
Um das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau gegen eine mögliche Blockade bei der Besetzung der Richter zu schützen, soll die Verfassung einen Notfallmechanismus erhalten: Scheitert der Landtag an der Wahl neuer Richter, darf das Verfassungsgericht dem Landtag Personalvorschläge machen. Für die Wahl dieser Personen soll dann keine Zweidrittelmehrheit nötig sein, sondern lediglich die einfache Mehrheit der Mitglieder des Landtags.
Staatsverträge sollen dem Reformentwurf zufolge nur noch mit Zustimmung des Landtags gekündigt werden. Derzeit darf ein Ministerpräsident diesen Schritt ohne Zustimmung der Volksvertreter gehen. Die Neuregelung dürfte vor allem auf die Rundfunkstaatsverträge abzielen, deren Kündigung die AfD im Fall einer Regierungsübernahme angekündigt hat.
Vorgesehen ist auch, dass Sachsen-Anhalt zwei politische Gedenktage bekommt: den 8. Mai, der als "Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa" gewürdigt werden soll, sowie den 17. Juni "als Gedenktag für die Opfer des SED-Unrechts". Arbeitsfrei werden diese Tage jedoch nicht.
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