FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Klarnamenpflicht im Netz: FREIE WÄHLER begrüßen Rückenwind durch CDU-Parteitag
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Eroglu: „Was am Stammtisch kriminell ist, muss auch im Netz illegal sein und darf nicht folgenlos bleiben.“
Die FREIE WÄHLER begrüßen die Unterstützung der CDU für ihre langjährige Forderung nach einer Klarnamenpflicht in den sozialen Medien. Neben dem bayerischen Digitalminister Dr. Fabian Mehring setzt sich auch der FREIE WÄHLER Europaabgeordneter Engin Eroglu für einen wehrhaften Rechtsstaat im Digitalzeitalter ein.
Eroglu betont, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung keinen Anspruch auf Anonymität beinhaltet: „Man muss schon zu seinen Äußerungen stehen - analog wie digital. Beleidigungen und Drohungen sind leider kein Randphänomen mehr, sondern prägen in großen Teilen den digitalen Diskurs. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist auch im Digitalen heilig – es beinhaltet aber keinen Anspruch darauf, sich hinter Anonymität verstecken zu können. Mit einer Klarnamenpflicht können wir den demokratischen Diskurs versachlichen und Manipulationen durch Trollfabriken, sowie Chatbots vorbeugen.“
Bereits seit über zwei Jahren fordert der bayerische Digitalminister Fabian Mehring (FREIE WÄHLER) ein Update für unsere Demokratie, um fit für das KI-Zeitalter zu werden. Wer auf sozialen Medien beleidigt, bedroht oder Volksverhetzung betreibt, muss auch im Digitalen zur Verantwortung gezogen werden können. Im Internet müssen die Spielregeln unserer Demokratie und der Grundsatz gelten: Frei sprechen ja – unsichtbar hetzen nein!
Die Forderung ist zentraler Bestandteil der von Mehring initiierten Bayern-Allianz gegen Desinformation, dem bundesweit ersten Bündnis seiner Art mit Partnern aus Tech-Branche, Sicherheitsbehörden, Medien, Politik und Zivilgesellschaft. Ziel der Allianz ist es, die gesellschaftliche Resilienz gegen Desinformation zu stärken und wirksame Instrumente gegen Hass und Hetze im Netz voranzubringen.
„Ich hoffe, dass die CDU auf ihrem heutigen Parteitag den Mut aufbringt, diesen wichtigen Schritt auch gegen die Widerstände der SPD zu gehen. Neben einem wichtigen Schritt für den demokratischen Diskurs beugt eine Klarnamenspflicht auch dem wachsenden Problem des Cybergroomings vor. Bereits jetzt ist ein Viertel aller Kinder und Jugendlichen hierzulande davon betroffen. Konsequenzen werden auf Seiten der Täter viel zu selten befürchtet, das Internet wird als rechtsfreier Raum wahrgenommen. Hier müssen wir gegensteuern und mit der Klarnamenpflicht zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen“, so Eroglu.
Eike Jan Brandau Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER - Bundesvereinigung Mühlenstraße 13 27777 Ganderkesee Fon: 04222-9659330 Fax: 04222-9659319 http://freiewaehler.eu www.facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung