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In der Bundesregierung ist die CDU zu oft Ross und zu selten Reiter

Straubing (ots)

In der CDU herrscht Unzufriedenheit angesichts des Reformstaus in der schwarz-roten Bundesregierung. Interessanterweise scheint das den Kanzler nicht angriffslustig zu machen. Merz' Rede auf dem Parteitag war staatsmännisch, besonnen, an manchen Stellen auch zu zahm. Dabei ist gerade dies das Problem der CDU in der Koalition: Sie setzt zu wenig ihre eigenen Vorstellungen um, insbesondere bei den großen Baustellen in der Innenpolitik, etwa im Sozialbereich, wo der Reformbedarf Konsens ist. Der Koalitionspartner SPD, der 16,4 Prozent der Zweitstimmen bei der Bundestagswahl 2025 erzielt hat, während die CDU zusammen mit der CSU auf beinahe 29 Prozent kam, ist zu oft Reiter statt Ross in der Bundesregierung - eine Verkehrung der Kräfteverhältnisse. Soll in der CDU bessere Stimmung herrschen, muss sich das dieses Jahr ändern.

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Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
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