Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): Bei Sozialreformen zu 70 bis 80 Prozent mit SPD einig
Stuttgart/Bonn (ots)
Bundeskanzler Friedrich Merz forderte am Rande des CDU-Parteitags in Stuttgart im phoenix-Interview Reformen der sozialen Sicherungssysteme und einen Ausgleich zwischen den Generationen. "Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass sie so wie sie zur Zeit aufgestellt sind, nicht mehr finanzierbar sind. Das können wir auch der jungen Generation nicht mehr zumuten. Ich bin ja nicht der Bundeskanzler der älteren Generation, sondern ich bin der Bundeskanzler aller Generationen in Deutschland. Und da müssen wir einen neuen Ausgleich finden." Die junge Generation brauche eine Chance, sich denselben Wohlstand zu erarbeiten wie ihre Eltern und Großeltern, so CDU-Chef Merz.
In der Koalition sei wirtschaftspolitisch einiges auf den Weg gebracht worden, beispielsweise bei den Energiekosten oder bei den Steuern. "Ich mag diesen Pessimismus nicht", sagt Merz, auch wenn man die Sorgen teile und verstehe. Die Koalition sei derzeit in einer wichtigen Phase und müsse weitere Entscheidungen treffen. "Wir müssen noch viel tun", machte Merz klar und legte einen Fahrplan vor. Demnach solle die Kommission Ende März Vorschläge zur Reform der Gesundheit und der Pflege vorlegen, Ende Juni werde es Vorschläge zur Reform der Rentenversicherung und im zweiten Halbjahr zur grundlegenden Reform der sozialen Sicherungssysteme geben. Nach Merz' Ansicht sei man sich bei "70 bis 80 Prozent der Vorschläge" mit der SPD einig. "Und über den Rest müssen wir reden", so Merz.
Deutschland befinde sich derzeit in einer Transformation. Es gebe das Paradox, dass auf der einen Seite die Arbeitslosigkeit steige und auf der anderen Seite dringend Arbeitskräfte gebraucht würden. "Wir wollen das auflösen, indem diejenigen, die heute vielleicht in einer Industrie in der Transformation ihren Arbeitsplatz nicht behalten können, morgen in einem neuen Unternehmen ihren Arbeitsplatz finden", sagte Merz und lobte zugleich die Gründungswelle von Start-ups in Deutschland.
Auch zur anstehenden Wahl des Bundespräsidenten im kommenden Jahr äußerte sich Merz im phoenix-Interview: "Ich möchte, dass wir eine Persönlichkeit in dieses Amt wählen, die das Land in der ganzen Breite repräsentiert. Und ich möchte, dass wir eine Persönlichkeit in dieses Amt wählen, die auch Orientierung gibt, auch in schwierigen Zeiten. Und danach werde ich zusammen mit Markus Söder und den beiden Parteivorsitzenden der SPD einen gemeinsamen Vorschlag machen für die Bundesversammlung. Wir wollen das in Ruhe besprechen und mit Rücksicht, auch Respekt vor den Landtagswahlen, die im Herbst stattfinden, sollten wir das nach den Landtagswahlen machen und nicht vorher."
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