Berlin (ots) - Mit dem heute startenden Aufruf für das neue Förderprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" wird eine zentrale Einigung aus dem parlamentarischen Verfahren zum Bundeshaushalt 2025 in die Praxis umgesetzt: Mit der neu entwickelten Förderrichtlinie können sich ab dem 10. November 2025 Kommunen in Deutschland konkret auf die Fördermittel der ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert von der Bundesregierung mehr Entschlossenheit bei der Frage um die Wiedereinführung der Wehrpflicht. "Ich denke, dass wir gewisse Sachen als repräsentative Demokratie auch vorgeben müssen", sagte Kretschmer in der ARD-Talksendung ...
Mainz (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Streit der Koalition im Bund über die Wehrpflicht als "kommunikative Fehlleistung" bezeichnet. Im Exklusiv-Interview mit dem landespolitischen SWR Magazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz" sagte Steinmeier, er "glaube, das sehen mittlerweile nach einigen ...
Straubing (ots) - Und so passiert CDU, CSU und SPD also immer wieder das Gleiche: Sie fahren den Laden ohne Not an die Wand. Jüngste Blechschäden: Rente und Wehrpflicht.(...) Mehr denn je gilt: Auf den Kanzler kommt es an. In der quälenden Endphase der Ampel hatten sich immer mehr Menschen für dieses Amt einen Pragmatiker herbeigesehnt, einen zupackenden Manager, einen Mann, der in der freien Wirtschaft gelernt hat, wie man ein Unternehmen führt. Und damit auch ein ...
Berlin (ots) - Eigentlich wollte sich die Bundesregierung nach dem Hin und Her bei der Verfassungsrichterwahl zusammenreißen. Doch nun hat Schwarz-Rot mit der Wehrpflicht den nächsten Streit am Hals. Im Zentrum steht ein Losverfahren für die Musterung möglicher Rekruten im neuen Wehrdienstgesetz. Das schmeckt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) offenbar überhaupt nicht. Doch der Streit darüber, wer wann zur ...
Berlin/Bonn (ots) - Das Scheitern der Einigung bei der Wehrpflicht sei "keine Sternstunde" gewesen, so der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Man werde weiter verhandeln müssen, denn die Bundeswehr brauche Verlässlichkeit und Planbarkeit. Es bringe ...
AfD - Alternative für Deutschland
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Bei der heutigen Abstimmung des Rechtsausschusses des EU-Parlaments (JURI) zum Omnibus-I-Paket wird aller Voraussicht nach eine Reihe von Änderungsentwürfen angenommen, welche die Wirksamkeit der EU-Lieferkettenrichtlinie als Ganzes infrage stellen. Sofie Kreusch kommentiert für die Initiative Lieferkettengesetz: „Als Initiative Lieferkettengesetz sind wir ...
Fahrgastverband PRO BAHN e. V.
Straubing (ots) - Die Koalition aus Union und SPD zeigt überraschend, dass Regieren mehr ist als ein müdes Verwalten. In Zeiten, in denen die Umfragewerte so schlecht sind wie die Stimmung im Land, hat sich in der Hauptstadt ein Funke politischer Energie entzündet. (...) Vor allem der letzte Koalitionsausschuss offenbart mehr als nur kosmetische Korrekturen - es deutet sich in der Tat eine substanzielle Reformagenda ...
Apolda (ots) - Am 11.10.2025 kam es gegen 03:30 Uhr zu einer Sachbeschädigung am SPD Wahlkreisbüro in der Goerdeler Straße in Apolda. Ein bisher unbekannter Täter schlug hier mittels einen Werkzeuges die Schaufensterscheiben ein und zerstörte zudem die Scheiben der Zugangstür. Weiterhin zündete der Täter auf der Straße vor dem Büro Feuerwerkskörper, welche jedoch nicht schadensursächlich waren. Anschließend ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische SPD vollzieht nach Jahren des Niedergangs eine Kurskorrektur. Der nicht-öffentliche Landesparteirat, in dem Delegierte aus allen 54 Untergliederungen der NRW-SPD vertreten sind, hat nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) am Samstag einstimmig ein Positionspapier mit dem Titel "Wir haben verstanden: Zeit ...
Osnabrück (ots) - Auto-Ökonom Ferdinand Dudenhöffer hat ein sofortiges Ende des Streits über das Verbrennerverbot gefordert. "Diese Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt ist mehr als kontraproduktiv. Die Autobauer und Zulieferer stellen ihre Investitionen zurück. Kein Mensch investiert, wenn er nicht weiß, wo es ...
Schämen Sie sich, Herr Weber! Über Jahre wurde im Europäischen Parlament zum Thema Lieferketten gearbeitet. Hart gearbeitet. Hart gerungen. Im Grunde geht es um eine Selbstverständlichkeit: Große europäische und nicht-europäische Unternehmen, die in der EU verkaufen wollen, zu verpflichten, menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in ihren ...
Köln (ots) - Im WDR 5 Morgenecho hat Moderator Andreas Bursche mit Alabali Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (SPD), gesprochen. Es ging um den Friedensplan im Nahen Osten, die Rolle Deutschlands und eine geplante Wiederaufbaukonferenz in Ägypten. Die folgenden Zitate sind ab sofort zur Verwendung frei gegeben. "Wir stehen bereit insgesamt als Bundesregierung, natürlich wir ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Pläne der Koalition von CDU, CSU und SPD zum Bürgergeld massiv kritisiert. Die Spitzen von Union und SPD haben sich gestern unter anderem darauf verständigt, dass, wer Termine beim Jobcenter nicht wahrnimmt oder eine Arbeitsaufnahme verweigert, mit härteren Sanktionen belegt werden soll - bis hin zum kompletten Entzug der ...
Frankfurt (ots) - Das Bürgergeld wird nur eine Episode in der Geschichte der Bundesrepublik bleiben. 2023 war es - begleitet von großen Versprechen - in Kraft getreten, nun wickelt es Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit Unterstützung des Juniorpartners SPD wieder ab. Das ist ein großer Schritt, aber eben ein großer Schritt in die falsche Richtung. Merz und ...
Bundesverband der Freien Berufe e.V. (BFB)
+++ Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) begrüßt die Pläne der Bundesregierung als richtigen Impuls für mehr Erwerbstätigkeit. Der BFB mahnt an, Selbstständige ab 2026 bei der Aktivrente mit einzubeziehen – und ...
Berlin (ots) - Erweiterte Planungsmöglichkeiten beschleunigen Verfahren und entlasten die Verwaltungen Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack: Der sogenannte "Bauturbo", den der Bund jetzt freischaltet, ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung verabschiedet. Ziel ist es, die Schaffung von Wohnraum in Deutschland deutlich zu beschleunigen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Der Bau-Turbo ist ein wichtiger Schritt, um Planungs- und ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender, zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses: „Für den Arbeitsmarkt qualifizieren statt eines Vermittlungsvorrangs.“ – „Verkehrsinfrastruktur muss eine öffentliche Aufgabe sein“ Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert eine Reihe der Beschlüsse im ...
Osnabrück (ots) - Auto-Ökonom Ferdinand Dudenhöffer hat die Vereinbarung des Koalitionsausschusses, die Anschaffung von E-Autos mit drei Milliarden Euro zusätzlich zu fördern, skeptisch beurteilt. "Ganz nett, aber löst nicht unsere Probleme", sagte Dudenhöffer im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Sozialprogramme führen unsere Autoindustrie ...
Mainz (ots) - Sonntagsfrage zur Landtagswahl: CDU weiterhin klar vor SPD / AfD legt zu / Schweitzer vor Schnieder in Direktwahlfrage / Wichtigste Themen: Zuwanderung und Bildung Umfrage des SWR Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 9. Oktober 2025, 20:15 Uhr im Fernsehprogramm des SWR CDU bei Sonntagsfrage vorn Wenn am kommenden Sonntag ...
