Die Argumente sind mehr als zweifelhaft
Straubing (ots)
Die Veränderung trifft aber eben nicht nur Journalisten und Abgeordnete. Jeder Bürger kann über das IFG Einsicht in Akten und Vermerke einfordern, in E-Mails oder Kalendereinträge - noch. Die Kosten einer Anfrage könnten steigen, von aktuell maximal 500 Euro auf mehrere Tausend. Wer außer der Presse wird dieses Recht dann noch in Anspruch nehmen? (...)
Brisant ist auch: Es entsteht der Eindruck, dass hier ein Gesetz eingeschränkt wird von einer Bundesregierung, deren Mitglieder durch IFG-Recherchen in der Vergangenheit in einige Erklärungsnot kamen. (...)
Dabei sind die Begründungen fadenscheinig - sowohl die, die mit der öffentlichen Sicherheit argumentieren, als auch die, die auf den Bürokratieabbau zielen. Schon heute können Namen geschwärzt und Informationen zurückgehalten werden, wenn sie die öffentliche Sicherheit gefährden. (...)
Am Ende könnte der Vorstoß der Bundesregierung nach hinten losgehen. Die SPD will sich gegen die Einschränkungen stellen. Außerdem wussten bisher nur wenige Bürgerinnen und Bürger um dieses Recht. Mit den geplanten Einschränkungen könnte sich das ändern, mehr Menschen dürften ihr Recht wahrnehmen. Man darf ja noch hoffen. (...)
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